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OVG Hamburg verurteilt die Stadt schnellstmöglich zur Einhaltung der Grenzwerte / BUND fordert Maßnahmen statt weiteren Rechtsstreit
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat heute (5.12.) der Luftreinhaltungsklage des BUND Hamburg stattgegeben und die Hansestadt verurteilt, den Luftreinhalteplan *unverzüglich“ fortzuschreiben und schnellstmöglich für eine Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen. *Das ist eine wirklich gute Nachricht für alle betroffenen Menschen in Hamburg, die nach wie vor einer zu hohen Belastung an Stickoxiden ausgesetzt sind. Weiterlesen →

NABU begrüßt Vorlage des Klimaplans / Porschke: Wichtiges Signal in entscheidender Phase
Der NABU Hamburg begrüßt grundsätzlich die längst fällige Fortschreibung des Klimaplans und des Klimaschutzgesetzes. In den Bereichen Energieversorgung, Industrie, Bau, Mobilität oder Klimaanpassung gibt es teilweise gute Ansätze zu erkennen, mit welchen Maßnahmen der Senat den Herausforderungen des Klimawandels zukünftig begegnen will. Weiterlesen →

Die SPD will das Klimapaket der Bundesregierung nachbessern. Die von vielen Seiten als unzureichend kritisierten Maßnahmen müssten „weiterentwickelt werden“, heißt es in einem vorläufigen Entwurf eines Antrags für den diese Woche startenden SPD-Parteitag. Weiterlesen →

Der Senat hat heute (3.12.) mit einer Fortschreibung seines Klimaplans und einem neuen Klimaschutzgesetz zwei entscheidende Weichen gestellt, um die Klimaziele Hamburgs zu erreichen. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß um 55 Prozent sinken, bis 2050 soll Hamburg klimaneutral werden. Der Klimaplan beschreibt die Verantwortung und die jeweiligen CO2-Minderungsziele in den Sektoren „Verkehr“, „Private Haushalte“, „Gewerbe, Dienstleistung, Handel“ und „Industrie“. Er enthält eine Vielzahl konkreter Maßnahmen, die zu der erforderlichen Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030 führen sollen. Weiterlesen →

Greenpeace-Aktivisten demonstrieren vor CDU-Zentrale für besseren Klimaschutz – Neues, stärkeres Klimapaket muss Grundwerte der Partei mit Politik füllen
Das vor zwölf Tagen von Aktivistinnen und Aktivisten von Greenpeace entliehene, gut zwei Meter große „C“ aus der CDU-Parteizentrale kehrt heute zurück. Die Klimaschützer verbinden die Rückgabe mit der nachdrücklichen Aufforderung, den für die Partei wichtigen Kernwert der Nachhaltigkeit mit einer entsprechenden Klimapolitik zu beweisen. Weiterlesen →

Fünf Länder – elf Forderungen – ein Brief an die Kanzlerin
Die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern und die Regierungschefs von Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben sich gestern mit einem Brief an die Bundeskanzlerin gewandt, um ein gemeinsames Gespräch gebeten und einen Elf-Punkte-Plan vorgelegt. Sie sind hoch besorgt über die aktuelle Situation: Weiterlesen →