„Klimaschutz wollen, Maßnahmen killen – so geht es nicht“

Hamburg wird seine Klimaschutzziele bis 2012 und 2020 kaum noch  erreichen können. Stadtbahn, Citymaut, Umweltzone, Fernwärme ohne Kohlekraft: Alles was laut Experten den Klimagas-Ausstoß verringern könnte, will der SPD-Senat nicht anfassen. Jetzt werden auch noch die Zuschüsse zur Gebäudesanierung eingefroren. Die GAL-Fraktion nennt diesen Kurs unverantwortlich.
Jens Kerstan (Foto), umweltpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GAL-Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Der Senat will an den Klimaschutzzielen festhalten. Das klingt vernünftig, ist aber nicht mehr als eine leere Ankündigung. Denn konkrete Schritte gibt es keine. Das zeigt sich ganz aktuell an der Entscheidung zur Förderung der Gebäudedämmung. Die Fördersumme für energetische Sanierungen ist für dieses Jahr ausgeschöpft, neues Geld soll es nicht geben. Wir fordern, dass der Senat zusätzliches Geld für die Gebäudedämmung bereitstellt.“
Unter Schwarz-Grün wurde der Fördertopf zuvor stets nachgefüllt, wenn er vor Jahresende ausgeschöpft war. Energetische Sanierungen senken den Treibhausgas-Ausstoß und halten die Zweite Miete dauerhaft niedrig. Und sie verbessern die Qualität von Gebäuden.
Die SPD erklärt das Thema Wohnen zu ihrem Kernanliegen. Dabei achtet sie ausschließlich auf die Zahl der Wohneinheiten. Die Qualität scheint dem Senat dabei egal. Dämmung nach modernen Standards aber ist ein entscheidendes Qualitätsmerkmal. Und es ist der einzige Punkt, an dem die SPD noch eine politische Stellschraube für den Klimaschutz hatte, nachdem Basta-Bürgermeister Scholz zu allen anderen möglichen Maßnahmen ,Njet’ gesagt hat:  Stadtbahn, Citymaut oder Umweltzone. Die größte Fehleinschätzung des Bürgermeisters ist, dass er bei der Fernwärme auf Kohle aus Moorburg setzt und die verzichtbare Fernwärmetrasse durch das dicht besiedelte Altona bauen lassen will. Es ist ernüchternd, mit welcher Gleichgültigkeit er und sein Senat den Klimaschutz zurückdrehen und dabei die Zukunft aus dem Blick verlieren.“
Pressemitteilung GAL Bürgerschaftsfraktion