Wohnungswirtschaft und Senat haben heute das „Bündnis für Wohnen“ besiegelt. Der Vertrag beinhaltet Abschnitte zum Wohnungsneubau, Klimaschutz, Städtebau und der Versorgung von Wohnungsnotfällen. Die GAL-Fraktion sieht neben richtigen Ansätzen an vielen Stellen Lücken und Mängel.
Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der GAL-Fraktion, erklärt dazu: „Im Kern führt der Senat die Linie der Vorgängerregierung weiter. Frau Blankau soll also nicht so tun, als habe sie das Rad neu erfunden. Der Flaschenhals sind die Grundstücke. Ob die Finanzbehörde die Aktivierung beschleunigt, bezweifeln wir. Das haben die noch nie richtig gekonnt. Wir werden den Senat nicht an seiner medialen Inszenierung, sondern an gebauten Wohnungen messen.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Investoren an die Vorgaben halten.“
Jens Kerstan, umweltpolitischer Sprecher und Vorsitzender der GAL-Fraktion, sagt: „Der Erfolg, für den der Senat sich heute feiert, hat eine kurze Halbwertszeit. Was er bei energetischen Standards und Sanierung plant, bleibt weit hinter dem zurück, was klimapolitisch notwendig, technisch möglich und auch wirtschaftlich sinnvoll ist. Das Bekenntnis zu den Klimaschutzzielen ist nichts wert, wenn die Maßnahmen unkonkret und unambitioniert sind. So werden nicht nur Hamburgs Klimaziele mit Sicherheit verfehlt: Bei weiter steigenden Energiepreisen werden Wohnungen mit schlechtem Standard die Ladenhüter von morgen sein.“
Katharina Fegebank, sozialpolitische Sprecherin der GAL-Bürgerschaftsfraktion, fragt: „Wo sind die weiteren Kooperationsverträge für Wohnungslose? Wo ist die Anpassung der Unterkunftskosten an den Mietenspiegel? Alles nur Ankündigungen, wenig Konkretes. Den Notstand bei günstigem Wohnraum, gerade für Obdachlose, beseitigt die Stadt mit dieser Vereinbarung nicht. Der Mietenspiegel wird weiter steigen, und die Sozialausgaben der Stadt gleich mit.“
Die Gesamtsumme der Wohnungsbauförderung und die Zielzahlen für den Neubau bleiben bestehen. Die Einrichtung eines zweiten Förderweges für den sozialen Wohnungsbau begrüßen wir, ebenso das Festhalten an der Vergabe nach Konzeptqualität. Tragender Inhalt des Vertrages sind allerdings jede Menge Ankündungen und kryptische Worthülsen. Die Wohnungsverbände wollen auf ihre Mitglieder „einwirken“ – faktisch ändern können sie aber nichts. Dies gilt vor allem für die Umlegung der Sanierungskosten auf die Miete. Die Mieterverbände sind „beratend“ in dem Bündnis vertreten – unterschreiben wollten sie aber nicht.
Pressemitteilung GAL-Bürgerschaftsfraktion