„Wohnungsbau mit der Brechstange”

In einem Interview skizziert der noch nicht ernannte Staatsrat Michael Sachs, wie die neue Wohnungspolitik gestaltet werden soll. Sachs und der Wohnungspolitiker Andy Grote stellen unmissverständlich klar, wofür die SPD-Alleinregierung in den nächsten vier Jahren stehen soll: für die Zerstörung von Grünflächen, die Ignoranz des Bürgerwillens und eine Verwässerung beim energiesparenden Wohnen.
Olaf Duge, Abgeordneter der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Der Senat ist noch nicht einmal gewählt, und schon wird klar, wie die SPD-Alleinregierung mit dieser Stadt umspringen will: Sie holt die Brechstande raus und will den Bürgerwillen missachten. Dass es so nicht geht, wird die SPD wohl noch lernen müssen. ,Gut regieren’ sieht anders aus.
Was Hamburg braucht, ist mehr frühzeitige Beteiligung und Transparenz bei Entscheidungen – und nicht weniger. Scheinbar hat die SPD die Proteste gegen die geplante Fernwärmetrasse in Altona im vorletzten Jahr nicht mitbekommen. Wer Wohnblöcke auf Grünflächen oder gar in Parks klotzen will, der zerstört Lebensqualität in den Quartieren. Das werden die Menschen nicht mitmachen. Den Anwohnern hat die SPD im Wahlkampf das Blaue vom Himmel zur Beteiligung versprochen. Und nun soll der Bürgerwille einfach übergangen werden? Die Menschen verlangen eine Berücksichtigung ihrer Belange, das muss die Politik ernst nehmen.
Auch die Bezirkspolitiker sollen sich offenbar die Bürgernähe abgewöhnen. Ich kann die Aussagen von Michael Sachs nur so verstehen, dass die Bezirke jetzt auf Linie getrimmt werden.
Gerade bei der zweiten Miete können Bewohner auf Dauer viel Geld sparen. Angesichts steigender Energiepreise müssen neue Gebäude deshalb energieeffizient sein. Auf diesem Weg gibt es kein Zurück. Wer große Abstriche bei den Standards fordert, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Zur Energiewende gibt es keine Alternative. Auch der Wohnungsbau muss hier seinen Teil beitragen.“