Der Bundestag hat heute (3.6.) das g
eplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Es kommentiert Greenpeace-Sicherheitsexpertin Anna von Gall:
„Die Bundeswehr wird von diesen 100 Milliarden voraussichtlich bis zu einem Drittel durch unwirtschaftliche Beschaffung verschwenden. Dabei wird dieses Geld an anderer Stelle dringend gebraucht, beispielsweise für Maßnahmen, die wirklich Sicherheit schaffen wie die zivile Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit und die Energiewende. Wir fordern die Bundesregierung auf, international eine Führungsrolle zu übernehmen, um bewaffnete Konflikte präventiv zu vermeiden.“
Hintergrund: Eine Studie der Universität Hamburg im Auftrag von Greenpeace hat kürzlich die Hauptprobleme im Beschaffungswesen der Bundeswehr aufgezeigt, u.a. Prestigedenken, Lobbyeinfluss und Bevorzugung technisch anspruchsvoller und dadurch anfälliger Produkte. Mehrkosten zwischen 35 und 54 Prozent bei der Beschaffung von Großwaffensystemen wie Fregatten, Hubschraubern und Schützenpanzern hätten in den letzten Jahren vermieden werden können. Ohne eine radikale Reform könnten auf diese Weise von den 100 Milliarden 26 bis 35 Milliarden Euro ohne Zweck verloren gehen.
Pressemitteilung Greenpeace