BUND fordert konsequen
te Energiewende statt Pro-Gas-Kurs
100 Tage ist die neue Bundesregierung Mitte August im Amt. Eine erste Bilanz zieht Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Die Bundesregierung von Kanzler Merz hat sich in den ersten 100 Tagen als klimapolitische Rückwärts-Koalition gezeigt. Der Kanzler zählt die Klimaziele an, die Energieministerin setzt auf klimaschädliches Gas und will die Erneuerbaren ausbremsen, der Finanzminister senkt die Ausgaben für Klimaschutz und erhöht die fossilen Subventionen. Das sind verheerende Signale für die klimagerechte Modernisierung des Landes, für Zukunftsmärkte und den Klimaschutz. Jetzt kommt es auf die konkrete Gesetzgebung an.
Wir erwarten, dass die Bundesregierung unser Land auf Klimakurs bringt. Sie muss ein Klimaschutzprogramm verabschieden, das endlich die nötigen CO2-Einsparungen im Verkehr und bei Gebäuden gewährleistet. Das heißt, weder darf sie das sogenannte Heizungsgesetz aushöhlen, noch darf sie die Energiewende stoppen und massenweise Gaskraftwerke finanzieren.
Wirtschaftsministerin Reiche muss ihren teuren und klimaschädlichen Kurs pro Gas korrigieren. Vom Umstieg auf die erneuerbaren Energien profitieren alle durch dauerhaft niedrigere Strom- und Heizkosten. Von Reiches Politik würde vor allem die Gas-Lobby profitieren.“
Pressemitteilung BUND
100 Tage neue Bundesregierung:
Deutsche Umwelthilfe sieht „100 Tage verschleppter Klimaschutz“
Die neue Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD ist am 14. August 100 Tage im Amt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zieht eine bittere Bilanz für Umwelt- und Klimaschutz: Zentrale Maßnahmen wurden in sämtlichen Bereichen verschleppt oder sogar rückabgewickelt.
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH:
„Besonders hart unter dem Regierungswechsel leidet die Energiewende. Mit einem sogenannten ‚Realitätscheck‘ will Ministerin Reiche den zukünftigen Bedarf an Strom aus Erneuerbaren Energien künstlich kleinrechnen und betreibt damit Klientelpolitik erster Güte für die großen Gaskonzerne. Dazu zählen die überdimensionierten Ausbaupläne für Gaskraftwerke genauso wie der Versuch, die Rahmenbedingungen für private Solaranlagen so unattraktiv wie möglich zu machen. Frau Reiche verkennt damit, wie viele Menschen in Deutschland ihren Beitrag zur Energiewende leisten wollen.
Die Bundesregierung ist nach unserer Klimaklage rechtskräftig zu mehr Klimaschutz im Landnutzungssektor verurteilt. In ihren ersten 100 Tagen hat sie mit der Verstetigung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz und der Einrichtung des Sonderrahmenplans für Natur- und Klimaschutz erste wichtige Schritte für die Finanzierung getan. Jetzt muss sie schnellstmöglich das Klimaschutzprogramm anpassen und mit der Wiederherstellung der Natur verknüpfen. Den größten Bock in den ersten 100 Tagen hat vermutlich Agrarminister Rainer geschossen, der sich mit seiner Ministerverordnung zur Abschaffung der Stoffstrombilanz zu Recht eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht eingehandelt hat. Wir fordern eine Rückkehr zur vorherigen, mit dem Europarecht kompatiblen Verordnung, die jeden Verursacher von Nitrat in Gewässern sichtbar machen konnte.“
Barbara Metz, Bundesgeschäftsführerin der DUH:
„Der Bau-Turbo von Ministerin Hubertz schwächt Umwelt- und Klimaschutz ohne neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das geplante Sonderbaurecht geht auf Kosten von Beteiligungsverfahren, Umweltprüfungen und gefährdet vor allem in Neubaugebieten die Natur und den Wasserhaushalt. Die Bauministerin müsste statt planungsrechtlicher Ausnahmen eine zukunftsfähige Stadtentwicklung mit rechtssicheren Genehmigungsverfahren etablieren. Wir fordern die Streichung des Bau-Turbo-Paragraphen §246e und stattdessen den Umbau-Turbo inklusive Vorsorgeprinzip.
Den Nutzen von zirkulärem Sanieren und Bauen ignoriert die neue Bundesregierung dabei genauso sträflich wie alle anderen Potenziale der Kreislaufwirtschaft: Sie verschleppt die Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung und schafft es nicht, mit ihren Gesetzentwürfen zu Elektrogeräten, Batterien und öffentlicher Vergabe Schrottberge sowie Brandrisiken in Entsorgungsanlagen zu reduzieren. Hier ist vor allem Umweltminister Schneider in der Pflicht, Deutschland ressourcenunabhängiger zu machen und regionale Wirtschaftskreisläufe wie Mehrwegsysteme zu stärken.“
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:
„Verkehrsminister Schnieder hat nach 100 Tagen im Amt offenbar noch immer keine Idee, wie er Klimaschutz im Verkehrssektor realisieren kann, eine zuverlässige Bahn in der Fläche Deutschlands sicherstellt oder die Zahl der Verkehrstoten reduziert. Stattdessen schaut er zu, wie in Europa am Verbrenner-Aus gesägt wird. Wenn der Minister nicht aufwacht, werden wir über unsere Klimaklagen die Richtung vorgeben: Ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen, 80 außerorts und 30 innerorts sowie der Abbau klimaschädlicher Subventionen sind längst überfällig.
Im Bereich Pestizide geht es in die völlig falsche Richtung: Anstatt die Zulassung von Pestiziden endlich rechtskonform und wissenschaftsbasiert auszugestalten, plant Landwirtschaftsminister Alois Rainer, die behördliche Zusammenarbeit im Pestizidzulassungsverfahren mit einer jetzt eingerichteten Projektgruppe auszudünnen. Es ist zu befürchten, dass statt einem Veto das Umweltbundesamt zum Gefallen der Agrar- und Chemielobby bald nur noch zuhören darf. Wir werden nicht zusehen, wie der Agrarminister kritische Stimmen mundtot macht und mit unseren Pestizid-Klagen weiter für die Gesundheit der Menschen und der Umwelt kämpfen.“
Pressemitteilung DUH
100 Tage Merz-Regierung: Viel Tempo, wenig Natur
Detloff: Schnelligkeit darf nicht vor Gründlichkeit gehen – ökologische Zukunft braucht klaren Kurs und echte Investitionen
Nach 100 Tagen Große Koalition schaut der NABU (Naturschutzbund Deutschland) besorgt auf die Regierungsführung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Die Regierung setzte in dieser Zeit stark auf Planungsbeschleunigung und Bürokratieabbau, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Dabei griff sie auf die Vorarbeiten der Vorgängerregierung zurück und brachte in kurzer Zeit zahlreiche Gesetzgebungsverfahren auf den Weg. „Das Ziel, schneller zu werden, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Aber wenn dabei Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit auf der Strecke bleiben, entsteht nur der Anschein von Effizienz. Ohne entsprechende Gründlichkeit werden Planungsprozesse fehleranfälliger und am Ende oft sogar langsamer“, warnt Dr. Kim Detloff, Fachbereichsleiter Politik beim NABU.
Positiv bewertet der NABU das Sondervermögen Infrastruktur. Der Investitionsstau bei Schienen, Brücken, Schulen und Digitalisierung ist zur Belastung für die Menschen in Deutschland geworden. In den bisherigen Überlegungen der Bundesregierung fehlen jedoch dringend notwendige Investitionen in den Klima- und Naturschutz. „Wenn wir zum Miteinander von grauer und grüner Infrastruktur kommen, gewinnen am Ende alle: Natur, Klima, Wirtschaft und Gesellschaft“, betont Detloff. Zur grünen Infrastruktur zählen großflächige Moorwiedervernässung oder Renaturierungsprojekte, die negative Klimafolgen wie Überschwemmungen oder Extremhitze mindern. „Geld für Natur- und Klimaschutz zahlt sich langfristig aus – sie sind unsere Zukunftssicherung“, so Detloff weiter.
Begrüßenswert ist aus Sicht des NABU, dass der im Koalitionsvertrag verankerte Sonderrahmenplan Naturschutz und Klimaanpassung im Entwurf für den Bundeshaushalt 2026 vorgesehen ist. Entscheidend wird jedoch sein, dass hier tatsächlich wirksame Naturschutzmaßnahmen finanziert werden.
Echte Impulse für den Naturschutz sind bislang ausgeblieben. Bundeskanzler Merz hat es bisher versäumt, sich als starker Fürsprecher für Klima- und Umweltschutz zu profilieren. Vor allem seine Aussage in der Befragung der Bundesregierung, ambitionierter Klimaschutz in Deutschland würde kein einziges Extremwetterereignis verhindern, verwundert.
Bei der 80. UN-Generalversammlung im September hat Bundeskanzler Merz die Gelegenheit, sich eindeutig zum internationalen Biodiversitäts- und Klimaschutz zu bekennen. Dies ist auch mit Blick auf die im November stattfindende Klimavertragsstaatenkonferenz (UNFCCC COP 30) von großer Bedeutung.
Für den NABU steht fest: Der Erhalt und die Wiederherstellung unserer natürlichen Lebensgrundlagen müssen ein zentraler Bestandteil des Investitionsverständnisses der Bundesregierung sein. Investitionen in den Schutz von Natur und Klima sichern langfristig Lebensqualität, Biodiversität und wirtschaftliche Stabilität. Planungsbeschleunigung darf nicht auf Kosten der Natur und der Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen. „Transparenz und Mitwirkung schaffen Planungs- und Rechtssicherheit. Digitalisierung, effizientere Strukturen und mehr Personal sorgen für die operative Kraft. Die Bundesregierung muss hierfür jetzt den Kurs setzen“, so Detloff abschließend.
Pressemitteilung NABU