Aktuelle Stunde in der Wandsbeker Bezirksversammlung
Am 17. November 2024 schlossen sich in Wandsbek die Fraktionen von SPD, den Grünen und der FDP zur „Wandsbek-Koalition“ zusammen – und vereinbarten ein „100-Tage-Programm“, was in dieser Startphase der neuen Legislatur und dem gemeinsamen politischen Wirken erreicht werden sollte. Nach nunmehr 95 Tagen Wandsbek-Koalition war dieses 100-Tage-Programm sowie darüber hinausgehende erreichte Maßnahmen in der Bezirkspolitik Anlass für eine „Aktuelle Stunde“ in der Bezirksversammlung.
Eine der Bezirksversammlung vorgelagerte interne Arbeitssitzung aus Sprechern der drei Parteien sowie der drei Fraktionen hat eindrucksvoll deutlich gemacht, was eine gemeinsame vertrauensvolle Suche nach Lösungen unter Vermeidung öffentlicher Abgrenzungen ermöglichen kann. Dies wurde bei der Bezirksversammlung mit der Aktuellen Stunde und Beiträgen aller drei Koalitionspartner untermauert.
Marc Buttler, Vorsitzender der SDP-Fraktion Wandsbek: „Wandsbek ist der erste Bezirk in Hamburg, in dem sich nach den Wahlen eine Koalition bildete. Die gute Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Fraktionen der Bezirksversammlung in den vergangenen Jahren und die gründlichen Sondierungen nach der Wahl gerade in den Fragen der Verkehrspolitik, in denen es die größten Unterschiede gab, haben ein stabiles Fundament für die Zusammenarbeit in der Wandsbek-Koalition geschaffen. Wir arbeiten an tragfähigen Lösungen für alle Einwohnerinnen und Einwohner, für einen lebenswerten Bezirk. Neben der Notwendigkeit, auch weiterhin bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, muss die soziale Infrastruktur in den Stadtteilen, insbesondere für Kinder und Jugendliche, Familien und Senioren schritthalten und mitwachsen.“
Katja Rosenbohm, Co-Vorsitzende der Grünen Fraktion Wandsbek:
„Unsere Prioritäten liegen auf dem Bau von bezahlbaren Wohnungen, der Sicherheit von Schulwegen sowie dem Klima- und Umweltschutz. Diese Ziele bekommen wir pragmatisch in der Wandsbek Koalition umgesetzt: In neuen Bauprojekten wird es mindestens ein Drittel Sozialwohnungen geben. Die Wiedereinführung der sogenannten Servicelösung (Radfahren auf dem Fußweg) in den Walddörfern prüfen wir gemeinsam mit der Polizei vor Ort. Auch Klimaschutzmaßnahmen – wie das Pflanzen von 900 neuen Straßenbäumen oder den Kostenzuschuss an Vereine beim Kauf von Solarpaneelen – haben wir gemeinsam als Koalition auf den Weg gebracht.“
Finn Ole Ritter, Vorsitzender der FDP-Fraktion Wandsbek: „Im 100-Tage-Programm haben wir vor allem Aspekte aus dem Bereich Mobilität festgehalten, da diese in einem kurzen Zeitfenster leichter umsetzbar erschienen als beispielsweise langwierige Bauvorhaben. Wir haben eine ziemlich lange Liste an erreichten Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger, von mehr Parkraum an einzelnen Standorten bis zu einem freigegebenen Stellplatz-Potential in P+R-Häusern – hier ist der Test zum besten Verfahren pünktlich zur 100-Tage-Bilanz gestartet. Wir haben den Zustimmungsvorbehalt des Mobilitätsausschusses eingeführt, ehe unkontrolliert Eichenspaltpfähle zu Lasten von Parkraum gesetzt werden – und wir haben Flächen geprüft, wo die Wiederbereitstellung von Parkraum ermöglicht werden kann. Auch wir sind für einen gesunden Mobilitätsmix – wer sein Auto stehenlassen kann, kann auch leichter auf Bus oder Rad umsteigen.“
Pressemitteilung FDP Fraktion Wandsbek
100 Tage Wandsbek-Ampel: Mehr Schein als Sein
Die Wandsbeker Ampel-Koalition hat als Aktuelle Stunde in der Bezirksversammlung „100-Tage Wandsbek-Koalition – Ergebnisse unseres Sofortprogramms“ angemeldet.
Dazu Sören Niehaus, stellv. Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek:
„Nach 100 Tagen ist erkennbar, dass die Ampelfraktionen mit ihrem Sofort-Programm für Wandsbek viel aufbauschen. Das ist alles mehr Schein als Sein. Unterm Strich bleibt vor allem, dass mit der Bürgerinitiative ‚Rettet die Rodigallee‘ jetzt sogar bereits die erste Klage gegen die Verkehrspolitik der Ampel in Wandsbek läuft. Eine bittere Zwischenbilanz so kurz nach dem Start.
Die von der Koalition versprochenen neuen 300 Parkplätze sind Augenwischerei. Dabei ist kein einziger Parkplatz neu geschaffen worden. Es ist lediglich in zwei Parkhäusern im Wahlkreis von Senator Dressel in Volksdorf ein Pilotversuch in P+R-Anlagen gestartet worden. Alle anderen 16 Stadtteile gehen leer aus.
Dass die Wandsbeker Chaussee und der Berner Heerweg in den ersten 100 Tagen keine Spurenreduzierung erfahren haben, ist keine Heldentat. Schließlich braucht man vorher eine straßenverkehrstechnische Planung, die es noch nicht gibt.
Die wenigen Entpollerungsmaßnahmen entpuppen sich zudem als Kleinstprojekte von oftmals nur einem zusätzlichen Stellplatz. Dabei wird auch in Kauf genommen, dass eine Straße mit gesamtstädtischer Bedeutung wie die Kattunbleiche in ihrem Verkehrsfluss auf den Ring 2 beeinträchtigt wird. Ausweichverkehr in die Litzowstraße, einer Wohnstraße und ein Schulweg, ist vorprogrammiert.“
Dazu Dr. Natalie Hochheim, Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Wandsbek:
„Die konstruktiven CDU-Vorschläge für mögliche Schaffung von Parkplätzen verteilt auf die Stadtteile des Bezirks wurden nahezu vollständig ohne Prüfung abgelehnt. Darunter eine oberirdische Quartiersgarage in der Hasselbrookstraße in Eilbek mit mindestens 200 Parkplätzen. Eine Überprüfung von Baumaßnahmen, bei denen zukünftig eine Vielzahl an Parkplätze abgebaut werden soll, wie Am Friedhof in Rahlstedt oder in der Schädlerstraße in Wandsbek, wurden ebenfalls abgelehnt.
Die echten Parkplatzabbauthemen werden nicht angefasst. Wie z.B. das zurzeit ausgesetzte Abzetteln des geduldeten Gehwegparkens (vgl. CDU-Antrag Drs. 22-1074) und die seit Jahren in der Schublade schlummernden Pläne für die Bezirksfahrradrouten, die weitreichende Folgen für die Straßen im Bezirk haben werden (vgl. CDU-Antrag Drs. 22-1073).
Das Sofort-Programm für Wandsbek bezieht sich ausschließlich auf Verkehrsfragen. Wichtige bezirkliche Themen wie zum Beispiel die Beendung der langen Wartezeiten im Standesamt bei den Geburts- und Sterbeurkunden, das zügige Vorantreiben der städtebaulichen Pläne der Einkaufszentren Berliner Platz in Jenfeld sowie in Großlohe und Steilshoop und die notwendige aktive Stärkung der bezirklichen Kompetenzen stehen nicht im Fokus der Ampel in Wandsbek.“
Pressemitteilung CDU Fraktion Wandsbek