Belgische Atomkraftgegner fordern Brennelemente-Exportstopp: 
Brief an Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bundesumweltministerium: Auch Skandal-AKW in Fessenheim beliefert
Belgische Atomkraftgegner der Initiative „11maart beweging“ fordern in einem Schreiben an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn die umgehende Rücknahme der Ausfuhrgenehmigungen für Brennelemente aus dem emsländischen Lingen für die belgischen Pannenreaktoren in Doel und Tihange. Die „11.-März-Bewegung“ wird in Deutschland von dem Münsteraner Fachanwalt Wilhelm Achelpöhler vertreten und von Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden solidarisch unterstützt.
Die belgischen und deutschen Atomkraftgegner sind insbesondere von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks enttäuscht, die sich öffentlich zu Recht für die Stilllegung der gefährlichen Reaktoren eingesetzt hat.
Inzwischen wurde aber bekannt, dass das Bundesumweltministerium über das in Atomfragen untergeordnete BAFA zeitgleich Brennelementexporte von Lingen nach Belgien durchgewunken hat, die den Weiterbetrieb just dieser Reaktoren überhaupt erst ermöglichen. Bisher haben 20 der 50 genehmigten Transporte stattgefunden. Dass innerhalb der nächsten 12 Monate weitere 30 Transporte von Lingen nach Doel oder Tihange rollen, kann nur durch eine Rücknahme der Ausfuhrgenehmigung verhindert werden.
Die bisherige Argumentation des Bundesumweltministeriums ist schlicht unhaltbar. Es gibt keinen Vertrag, der die Bundesregierung zwingen würde, Brennelemente für hochgefährliche Atomkraftwerke in den Nachbarländern oder sonstwo zu liefern. „Es liegt deshalb an Ministerin Hendricks und dem BAFA, die Genehmigungen zurückzuziehen und dem Ganzen einen Riegel vorzuschieben. Das Atomgesetz fordert sie dazu eindeutig auf und selbst die CDU schwenkt doch auf diese Linie ein,“ so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Für Jörg Schellenberg vom Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie ist klar, dass Frau Hendricks juristische Gründe nur vorschiebt, um nicht handeln zu müssen. „Würde sie die Ausfuhrgenehmigung für die Brennelemente zurücknehmen, wäre das ein starkes und notwendiges politisches Signal an die Atomlobby in Belgien und in Europa.“
Leider entwickelt sich zu den französischen Pannenreaktoren in Fessenheim am Rhein nun genau dasselbe Drama, da das BAFA 2014 mit Billigung des Bundesumweltministeriums auch hier den Export von Brennelementen aus Lingen genehmigt hat. Nur deshalb laufen die beiden Störfall-Reaktoren überhaupt noch. Dr. Angelika Claußen, Europavorsitzende der IPPNW, erklärte dazu: „Auch hier kann und muss Frau Hendricks wegen der erheblichen Sicherheitsdefizite politischen Druck ausüben und die unverantwortlichen Brennelementexporte sofort unterbinden. Die Gefahr eines Super-Gaus ist nicht hinnehmbar.“
Hintergrundfakten:
* Die Uralt-Reaktoren Doel 1 und 2 werden seit mindestens 1993 regelmäßig mit Brennelementen aus Lingen versorgt (mit durchschnittlich 6 Transporten pro Jahr).
* 2016 wurden darüber hinaus erstmals Brennelementelieferungen von Lingen an die Risse-Reaktoren Doel 3 und Tihange 2 genehmigt.
* Die aktuelle Transportgenehmigung für insgesamt 50 Transporte von Lingen nach Doel und Tihange mit einer Geltungsdauer von knapp 2 Jahren (bis zum April 2018) erteilte das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) im Juni 2016.
* Dem voraus gingen die entsprechenden _Exportgenehmigungen durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)_. Die Ausfuhrgenehmigungen sind hier entscheidend, denn nur bei diesen Genehmigungen ist auch die Verwendung des Exportgutes im Ausland relevant.
* Beide Bundesämter – BAFA und BfE – sind im nuklearen Bereich der Fachaufsicht des Bundesumweltministeriums und damit der Aufsicht von Ministerin Hendricks unterstellt.
* 2016 und 2017 rollten bisher 20Brennelemente-Transporte von Deutschland nach Belgien. Mehr als 30 Transporte sind in den nächsten 12 Monaten noch zu erwarten, falls die Ausfuhrgenehmigung voll ausgeschöpft wird.
* Die beiden Reaktoren in Fessenheim wurden letztmalig in 2014 und 2015 mit Brennelementen aus Lingen beliefert. Laut einer EDF-Meldung von 2014 reichen diese Brennelemente für einen Reaktorbetrieb von 42 Monaten – derzeit also ca. bis Frühjahr 2018.
Weitere Infos: www.stop-tihange.org, www.sofa-ms.de, http://westcastor.blogsport.de, www.antiatombonn.de, www.bbu-online.de, www.ippnw.de, www.lbu-niedersachsen.de, www.bi-luechow-dannenberg.de
Pressemitteilung Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie, AntiAtomBonn, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU), Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen, IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in
sozialer Verantwortung, Arbeitskreis Umwelt (AKU) Schüttorf, Elternverein Restrisiko Emsland, Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg vom 11. April
BBU für Stilllegung des AKW Fessenheim und für Baustopp beim EPR Flamanville
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) fordert mit Nachdruck die sofortige Stilllegung des französischen Atomkraftwerkes Fessenheim. Gleichzeitig spricht sich der BBU gegen den Weiterbau des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) in Flamanville aus. Die französischen Pläne, das AKW Fessenheim erst dann zu schließen, wenn der EPR in Flamanville in Betrieb geht, hält der BBU für gefährlich. „Da soll ein Übel durch ein anders Übel ersetzt werden. Das ist nicht hinnehmbar“, kritisiert BBU-Vorstandsmitglied Udo Buchholz.
Buchholz fordert, dass das „nukleare Übel“ auch in Frankreich gestoppt werden muss. „Auch in Frankreich muss der Zug schnellstmöglich in Richtung Atomausstieg rollen, damit die Bevölkerung sicherer leben und die Atommüllproduktion unterbunden werden kann.“ Für den Bürgermeister von Fessenheim, der sich mit einer Klage für den Weiterbetrieb des AKW Fessenheim einsetzen will, hat der BBU keinerlei Verständnis. Udo Buchholz vertritt die Auffassung, dass die Stilllegung des AKW Fessenheim die Chance für einen positiven Strukturwandel für Fessenheim beinhaltet. „Das AKW ist schlecht für das Image von Fessenheim und der Bürgermeister wäre gut beraten, wenn er frühzeitig mit der französischen Regierung und den Gewerkschaften Zukunftskonzepte für die Zeit nach der Stilllegung des Atomkraftwerkes erarbeiten würde“, so Buchholz.
Auch in Frankreich verschärft der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken und Atomanlagen das Atommüll-Dilemma. Seit Jahren wird versucht, in Bure gegen breite Proteste ein Atommüll-Endlager zu errichten. Gegen das Vorhaben bestehen Sicherheitsbedenken. Aktive Gegnerinnen und Gegner dieses Endlagerprojektes kommen noch in diesem April in die Bundesrepublik, um mit Vorträgen über das geplante Endlager in Bure zu informieren. Vom 16. – 18. April sind in folgenden Orten Vorträge geplant: Hambacher Forst, Bielefeld, Bremen, Hamburg, Wendland Leipzig und Berlin.
Informationen zur Vortragsreise unter http://keinruhigeshinterland.org, Direktlink: http://keinruhigeshinterland.org/2017/04/07/anti-atom-kampf-in-bure-info-tour-durch-deutschland Weitere Informationen der französischen Anti-Atomkraft-Bewegung: http://www.sortirdunucleaire.org
Pressemitteilung BBU vom 11. April
Mehr Infos zum Widerstand gegen die Urananreicherungsanlage Gronau und zur beabsichtigten Schließung des AKW Fessenheim unter: http://bbu-online.de/Presse.htm
Urananreicherung und Uranexporte heute Themen im Bundestag
Die Urananreicherung im westfälischen Gronau sowie ein Stopp der Exporte von angereichertem Uran aus Gronau sowie von Brennelementen aus dem emsländischen Lingen für marode und gefährlich störanfällige Atomkraftwerke in Belgien und Frankreich – wie z. B. Doel, Fessenheim und Cattenom – stehen heute auf der Tagesordnung des Bundestages.
Beraten werden ausstiegsorientierte Anträge der Bundestagsfraktionen der Linken und Grünen. Im Rahmen der ebenfalls heute stattfindenden Beratungen zum Endlagersuchgesetz geht es auch um die Einbindung des massenhaften Gronauer Uranmülls bei der Auswahl eines möglichen Standortes.
Das Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, der Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die IPPNW fordern den Bundestag auf, einen Exportstopp für angereichertes Uran und Brennelemente aus der Bundesrepublik Deutschland zu verhängen. Zudem soll der Atommüll aus der Urananreicherung – von dem jedes Jahr mehrere Tausend Tonnen anfallen – auch offiziell als Atommüll deklariert werden. Zugleich fordern die Organisationen von der Bundesregierung die sofortige Stilllegung der Uranreicherungsanlage Gronau sowie der Brennelementefabrik Lingen als besten Schutz der Bevölkerung vor Störfällen, gegen weitere unverantwortliche Uranexporte und gegen ständig wachsende Atommüllberge in Gronau.
„Auf der einen Seite will Bundesumweltministerin Hendricks nun per Gutachten endlich die rechtlichen Möglichkeiten der Stilllegung der Urananreicherungsanlage Gronau sowie der Brennelementefabrik in Lingen untersuchen lassen – und sie kritisiert die gefährlichen Atomkraftwerke in Belgien und Frankreich völlig zu Recht. Andererseits weigert sich die Bundesregierung die Uranexporte aus diesen beiden deutschen Atomanlagen zu diesen Pannen-AKWs zu stoppen – das ist ein Widerspruch.
Verantwortungsvoll ist nur ein konsequenter Gesamt-Atomausstieg in Deutschland“, so Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen. „Die Menschen in der Europaregion Deutschland, Benelux und Frankreich fühlen sich zu Recht bedroht.“
Die Anti-Atomkraft-Initiativen, der BBU und die IPPNW weisen zudem darauf hin, dass der in Gronau tätige Urananreicherer Urenco 2016 erstmals mit 456 Mio. Euro einen bedeutenden Verlust eingefahren hat.
2015 stand in der Bilanz noch ein Plus von 452 Mio. Euro. Schuld seien außerplanmäßige Abschreibungen bzw. Wertberichtigungen in den USA, der Preisdruck auf dem Uran-Weltmarkt und weltweite Überkapazitäten von angereichertem Uran. So verringerte Urenco die Kapazität der Urananreicherungsanlage in Gronau leicht von 4100 auf 4000 Tonnen Trennarbeit pro Jahr. Zudem kündigte Urenco im Geschäftsbericht 2016 ein konzernweites Einsparprogramm von 300 Mio. Euro bis 2019 an, billigte aber zugleich eine Dividende von ebenfalls 300 Mio. Euro für die vier Anteilseigner, zu denen auf deutscher Seite die krisengeschüttelten Energiekonzerne RWE und EON zählen.
„Jahrelang geisterten hohe Summen durch den Raum, wenn es um mögliche Schadenersatzansprüche für die Stilllegung von Gronau und Lingen ging.
Damit muss jetzt endlich Schluss sein! Areva, der Betreiber der Brennelementefabrik in Lingen, arbeitet schon lange in der Verlustzone und wird deshalb bald aufgespalten. Nun dreht auch Urenco ins Minus – selbst die Dividende kann anscheinend nur durch ein größeres Einsparprogramm gesichert werden. Es wird immer deutlicher, dass die Zeit der Atomindustrie vorbei ist. Wir fordern von der Bundesregierung und den Landesregierungen in NRW und Niedersachsen klare Stilllegungsfahrpläne für die beiden Uranfabriken,“ so Udo Buchholz vom BBU.
Weitere Infos: www.urantransport.de, www.bbu-online.de
Gemeinschaftliche Pressemitteilung: Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen / Arbeitskreis Umwelt (AKU) Gronau / Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) / IPPNW – Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs/Ärzte in sozialer Verantwortung vom 23. März