GAL beendet schwarz-grüne Koalition

Fraktion und Landesvorstand votieren für Neuwahlen

Bei ihrer Klausurtagung in Hamburg hat die GAL-Bürgerschaftsfraktion am späten Samstagabend (27.11.) den Beschluss gefällt, dass sie die schwarz-grüne Koalition beenden will. Anwesend waren auch die drei grünen Senatsmitglieder sowie der siebenköpfige Landesvorstand. Nach dem einstimmigen Votum der Fraktion schloss sich der Landesvorstand der Entscheidung an.

Jens Kerstan, Vorsitzender der GAL-Bürgerschaftsfraktion (Foto), sagte: „Der Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Ole von Beust war für Hamburg und die schwarz-grüne Koalition eine tiefe Zäsur. Wir Grüne standen vor der Frage, ob wir das Bündnis fortsetzen wollen. Die Partei entschied sich im August für einen Neustart der Koalition. Es wurden damals klare Erwartungen an die weitere Zusammenarbeit formuliert. Gleichzeitig haben wir gesagt, dass wir nicht auf Biegen und Brechen bis zum Ende der Wahlperiode in dieser Koalition bleiben müssen.Wir müssen nach knapp 100 Tagen feststellen, dass der Neustart nicht gelungen ist und dass die innere Stabilität in dieser Koalition nicht mehr da ist – auch durch die zahlreichen personellen Wechsel im Senat.

Anlass für unsere Entscheidung ist der fünfte Rücktritt eines Senatsmitglieds binnen weniger Monate, der uns vor die Frage gestellt hat, ob wir diese Koalition erneut bestätigen wollen. Das mussten wir klar mit Nein beantworten. Für uns war das eine schwere Entscheidung.

Die Arbeitsfähigkeit in der Koalition hat sich so verschlechtert, dass wir nicht mehr an eine erfolgreiche weitere Zusammenarbeit glauben. Wir sehen nicht mehr, dass diese Koalition die Kraft hat, wichtige Zukunftsprojekte für Hamburg zu stemmen.“

Katharina Fegebank, die Landesvorsitzende der GAL, sagte: „Für einen weiteren Neustart sehen wir keine Chance, weil es keine hinreichenden Gemeinsamkeiten mehr gibt, um für Hamburg gute Regierungsarbeit zu leisten.

Der gemeinsame Geist und die große Verlässlichkeit, die diese Koalition bis zum Sommer getragen haben, sind verflogen. Wir sind überzeugt, dass Neuwahlen das ehrlichste Angebot an die Stadt sind. Jetzt sollen die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit haben, eine neue Regierung zu wählen.“

Die Beschlüsse von Fraktion und Landesvorstand fielen einstimmig. Die drei Senatsmitglieder unterstützen diesen Schritt ausdrücklich. Die GAL-Fraktion wird in der kommenden Woche einen Bürgerschaftsantrag zur nächsten Sitzung einreichen, der Grundlage sein soll für einen Beschluss zu Neuwahlen.

Der Landesvorstand wird für den 13. Dezember 2010 eine Landesmitgliedersammlung einberufen. Dieser wird empfohlen, den Weg für Neuwahlen freizumachen.

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