Missachtet CDU-Senat das Bürgerbegehren?

Mit einem in letzter Minute eingereichten Antrag an die Bezirksversammlung hat die GAL-Fraktion in Wandsbek am Wochenende auf Hinweise reagiert, der CDU-Minderheitssenat plane, noch vor der Bürgerschaftswahl am 20. Februar den Bebauungsplan Lemsahl-Mellingstedt 14 zu evozieren. „Die Evokation wäre eine klare Missachtung des laufenden Bürgerbegehrens“, begründet der GAL-Fraktionsvorsitzende Olaf Duge den Antrag. „Das werden wir nicht widerspruchslos hinnehmen!“

Wer das Bürgerbegehren mit seiner Unterschrift unterstützen möchte (unterschreiben darf jeder Wahlberechtigte im Bezirk Wandsbek) kann sich hier Unterschriftenliste die Liste herunter laden.Das Bürgerbegehren gegen die Bebauung des Hinsenfeldes wurde Anfang Oktober im Bezirksamt Wandsbek angemeldet. Das neue BB wendet sich – wie schon das erste im letzten Jahr – gegen jegliche Bebauung auf dem Hinsenfeld. Die Initiatoren fordern das Bezirksamt auf, stattdessen eine moderate Nachverdichtung im Lemsahl-Mellingstedt zu genehmigen und die Verkehrssituation zu verbessern.

Das Bezirksamt Wandsbek hat Ende November offiziell bestätigt, dass das Bürgerbegehren „gegen den Bebauungsplan Lemsahl-Mellingstetd 14 (Hinsenfeld)“ das Drittelquorum erreicht hat. Die Initiative hat nun bis zum 1. April 2011 Zeit, die erforderlichen 6351 Unterschriften zu sammeln. Der Bezirk darf in den nächsten drei Monaten keine Entscheidungen treffen, die dem Bürgerbegehren entgegenstehen. Entsprechend hat der Planungsausschuss der Bezirksversammlung Wandsbek am 30. November alle Beschlussvorlagen zum fraglichen Bebauungsplanverfahren zurückgestellt. „Ein Bürgerbegehren soll die Politik auffordern, Kompromisse zu suchen und nicht die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zu übergehen“, so Olaf Duge. „Wir hoffen, dass sich diese Haltung auch in den anderen Fraktionen durchsetzen wird!“

Auch der SPD-Wahlkreisabgeordnete Andreas Dressel kritisiert: „Das Bürgerbegehren hat in kurzer Zeit die nötigen Unterschriften für die Sperrwirkung erreicht, das ist ein klarer Warnschuss aus den Walddörfern gegen die bisherigen Planungen. Bezirk und Senat sind aufgefordert, das sehr ernst zu nehmen. Keiner darf hier vor der Wahl noch schnell irgendwelche vollendeten Tatsachen schaffen. Dafür gibt es keinerlei Legitimation.“

Weitere Infos: www.hinsenfeld.de

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