NABU und BUND zum Ende von Schwarz-Grün

NABU fordert von allen Parteien vollen Einsatz für den Natur- und Umweltschutz

Das Ende der schwarz-grünen Koalition gibt dem NABU Hamburg Anlass zur Sorge, dass jetzt der Natur- und Umweltschutz dem Parteienstreit zum Opfer zu fallen droht. Dabei benötige der Natur- und Umweltschutz jetzt erst recht vollen Einsatz, so der Umweltverband. Im Wahlkampf wird der NABU prüfen, wie groß das Umweltengagement der Parteien wirklich ist.
Stellungnahme des BUND
„Es hat sich in den letzten Wochen schon abgezeichnet, dass in der schwarz-grünen Regierung der Natur- und Umweltschutz zunehmend blockiert wurde“, zeigt sich Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg erleichtert über das Ende der Koalition. „Auf effektive Maßnahmen zum Erhalt der Artenvielfalt und der naturräumlichen Lebensqualität sowie auf die Einführung eines Biotopverbundes, einer modernen Niederflur-Stadtbahn, einer Umweltzone oder auf Gemeinschaftsstraßen warten wir schon allzu lange.“ Er betont, dass die Arbeiten im Natur- und Umweltschutz an Fahrt gewinnen müssten.
Porschke fordert alle Hamburger Parteien auf, den Umweltfragen als Zukunftsaufgaben jetzt besondere Priorität einzuräumen. „Natur- und Umweltschutz müssen DIE zentralen Wahlkampfthemen sein!“, so der NABU-Chef. „Und das gerade vor dem Hintergrund des Umwelthauptstadtjahres 2011.“ Der NABU will von den Parteien in Kürze ihre Positionierungen zu wesentlichen Herausforderungen Hamburgs im Natur- und Umweltschutz abfragen, damit diese bei Wahlentscheidungen berücksichtigt werden können.

BUND: Nach Aus von Schwarz-Grün dürfen sinnvolle Projekte nicht unter die Räder kommen

Vor dem Hintergrund des vorzeitigen Endes der schwarz-grünen Koalition in Hamburg fordert der BUND Hamburg Bürgermeister Ahlhaus auf, in wichtigen Projekten und Gesetzesvorlagen für Kontinuität zu sorgen. Dies gilt insbesondere für die Planung der Stadtbahn und für das neue Klimaschutzgesetz, das seit langem angekündigt ist.
Willkürliche und wahltaktisch motivierte Verzögerungen bei der Stadtbahn wären äußerst schädlich für das derzeit laufende Planfeststellungsverfahren. „Die CDU und Herr Ahlhaus stehen im Wort. Die Stadtbahn ist kein „grünes“ Prestigeprojekt, sondern eine verkehrspolitische Notwendigkeit – dies hat auch die Union immer wieder betont. Sollte die CDU jetzt umfallen, wäre dies eine inhaltliche Bankrotterklärung“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Noch im Dezember soll es eine Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes geben. Auch hier erwartet der BUND Kontinuität und eine erneute Bereitstellung der notwendigen Mittel in Höhe von 25 Millionen pro Jahr. Insbesondere das bereits weitgehend fertige Klimaschutzgesetz darf nicht unter die Räder der Neuwahlen kommen. Das Klimaschutzgesetz soll unter anderem die Vorgaben für Hausbesitzer festlegen, welche verbindlichen Standards bezüglich der energetischen Sanierung des Gebäudebestands
zukünftig einzuhalten sind.

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