BUND zu den Wahlprogrammen von SPD und CDU

In einem Abgleich der Wahlprogramme der CDU und der SPD für die anstehende Hamburger Bürgerschaftswahl kommt der BUND Hamburg zu dem Ergebnis, dass beide Volksparteien bei entscheidenden Umweltthemen klare Aussagen vermeiden, Gestaltungsmöglichkeiten beispielsweise im Energiesektor negieren und auf mehr Verkehr und Flächenverbrauch setzen.
Insbesondere bei der SPD-Programmatik wird deutlich, dass für Wohnen und Gewerbe zukünftig deutlich mehr Flächen in Anspruch genommen werden. So soll ein „Vorrat an gut erschlossenen Gewerbe- und Industrieflächen“ vorgehalten und „mehr Bauflächen“ bereitgestellt werden. In der Verkehrspolitik wird zwar ein Bekenntnis zum öffentlichen Nahverkehr abgegeben, gleichzeitig aber das Aus der Stadtbahn verkündet und der Bau der Hafenquerspange und weitere Elbquerungen gefordert. Differenzierte Aussagen wie zum Beispiel zu verkehrsbedingten Luftschadstoff- oder Lärmbelastungen, die viele Hamburger in ihrer Lebensqualität direkt betreffen oder zum Naturschutz sucht man meist vergebens.
Die CDU wird zwar zu Fragen der Verkehrsbelastungen konkreter und setzt sich im Gegensatz zur SPD sogar für einen Biotopverbund ein, gleichwohl steht dies aber alles unter der Programmatik der „Wachsenden Stadt“, so dass im Zweifelsfall ebenfalls der Bebauung Vorrang gegeben wird. Enttäuschend bei der CDU sind die Absage zur Rekommunalisierung der Energienetze und das klare Bekenntnis zur strittigen Fernwärmetrasse für das Kohlekraftwerk Moorburg.
Einig sind sich beide Volksparteien u. a. bei der geplanten Elbvertiefung, dem Bau der Hafenquerspange und der Ausweisung zusätzlicher Gewerbegebiete. „Bei entscheidenden Fragen der Umwelt- und Naturschutzpolitik bleiben beide Volksparteien deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück. Man gewinnt fast den Eindruck, die Verpflichtung einer Umwelthauptstadt Europas, der enorme Flächenverbrauch oder die Herausforderung des Klimawandels haben die Parteizentralen gar nicht erreicht. Im Zweifelsfall werden schlicht die Interessen der Wirtschaft  vertreten“, so Manfred Braasch. „Wir appellieren an CDU und SPD, bei einer möglichen Regierungsbeteiligung deutlich nachzulegen und für eine innovative Umwelt- und Naturschutzpolitik in der Hansestadt zu sorgen.

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