Jetzt Wahlkampf für die Umwelt!

NABU-HH stellt Forderungen an die Parteien zur Bürgerschaftswahl vor

Der NABU Hamburg hat jetzt so genannte Wahlprüfsteine zur Bürgerschaftswahl aufgestellt und fordert alle Parteien auf, sich stärker für den Natur- und Umweltschutz einzusetzen. Gerade im Umwelthauptstadtjahr 2011 wäre es notwendiger denn je, dass sich die Parteien intensiver als bisher damit befassen, so der NABU. Hamburgs größter Umweltverband hat jetzt von den Parteien ihre Positionierungen zu wesentlichen Herausforderungen Hamburgs im Natur- und Umweltschutz abgefragt, damit diese bei der Wahlentscheidung berücksichtigt werden können. „Die Parteien müssen jetzt endlich Farbe bekennen, wie sie Hamburg umweltfreundlicher machen wollen“, fordert Alexander Porschke, Vorsitzender des NABU Hamburg. „Wir wollen wissen, was die Parteien für den Natur- und Umweltschutz in unserer Stadt tun wollen.“ Der Natur- und Umweltschutz müsse gerade im Umwelthauptstadtjahr das zentrale Wahlkampfthema sein. Städtische Siedlungsverdichtung bietet nach Ansicht des NABU die Chance, mit kurzen Wegen, geringerem Flächenverbrauch und effizienter Ver- und Entsorgung Umweltbelastungen zu mindern. „In Hamburg ist darüber hinaus erkennbar, welchen Wert die vielfältige Stadtlandschaft auch für den Natur- und Artenschutz haben kann“, betont Porschke. „Viele Chancen für eine umweltfreundliche Stadtentwicklung werden jedoch schon dadurch verschenkt, dass die Belange von Natur und Umwelt in den Verwaltungen in den letzten zehn Jahren immer mehr an den Rand gedrängt wurden.“ Diesen Trend umzukehren, sieht der NABU jetzt als Hauptaufgabe der Parteien.
Beispielsweise muss nach Ansicht des Umweltverbandes in Zukunft in Abwägungsentscheidungen dem Natur- und Umweltschutz mehr Gewicht zukommen. Porschke: „Die Elbe aber aus Verkehrs- und Wirtschaftsgründen nochmals zu vertiefen, im Süderelberaum Autobahnen und Schnellstraßen zu bauen und auf überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum zu setzen, widerspricht gerade der angemessenen Berücksichtigung der Ökologie bei Verfolgung ökonomischer Interessen.“ Er fordert zum einen, dass die Elbe als Lebensraum ökologisch verbessert werden muss. Zum anderen sieht er die Stadt in der Pflicht, unbedingt und unverzüglich ihre Anstrengungen zum Erhalt der Artenvielfalt zu verstärken. Dazu gehörten unter anderem die Realisierung eines Biotopverbundes, die ausreichende Pflege der Naturschutzgebiete und vor allem die finanzielle Stärkung des städtischen Naturschutzes. Porschke: „Hamburg hat die Chance zu einer ökologisch zukunftsfähigen Stadtentwicklung. Es kommt jetzt darauf an, sie auch zu nutzen.“ Er fordert daher alle Hamburger Parteien auf, den Umweltfragen als Zukunftsaufgaben jetzt besondere Priorität einzuräumen.
So groß die Herausforderungen für die Zukunft sind, die NABU-Bilanz für zwei Jahre Schwarz-Grün fällt enttäuschend aus: Es habe, so der NABU, zwar Verbesserungen im Naturschutzgesetz (15% Biotopverbunds-Flächenanteil, Einschränkung der Uferrandbewirtschaftung, Hafenprivilegsminderung) und durch die Ausweisung von zusätzlichen Flächen (Rothsteinsmoor, Auenlandschaft Norderelbe, Wittenbergener Heide) gegeben, aber die Elbvertiefung wurde weiter betrieben, die Hafenquerspange auf die
naturräumlich empfindlichste Trasse gelegt und den einzigen naturräumlichen interessanten Teil des Tideelbekonzepts durch Schaffung einer Flachwasserzone am Kreetsand wurde zu einer Ausgleichsmaßnahme für die Elbvertiefung degradiert. Außerdem ist es auch unter Schwarz-Grün nicht gelungen, den Schutz der Natur auf dem Papier durch ausreichende Pflege und Entwicklung der geschützten Gebiete in der Natur umzusetzen. Der Bau des Kraftwerks Moorburg und die Verzögerungen bei der Einrichtung der Stiftung Lebensraum Elbe verdunkeln die Bilanz ebenfalls. Die aufgrund des Koalitionsvertrages entstandenen Hoffnungen wurden von der Wirklichkeit leider nicht eingelöst.

Die Wahlprüfsteine des NABU Hamburg im Einzelnen stehen unter
www.NABU-Hamburg.de/wahl2011 zum Herunterladen zur Verfügung.

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