„Wählt Natur- und Umweltschutz!“

NABU: Parteiprogramme werden den Herausforderungen des Umwelthauptstadtjahres nicht gerecht

Der NABU Hamburg hatte Mitte Januar den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien einen Fragenkatalog zugesandt. Der NABU wollte wissen: Welche Partei setzt sich wie stark für den Natur- und Umweltschutz ein? Die Antworten hat der NABU heute vorgestellt und bewertet. Das Fazit: Die Bedeutung von Natur- und Umweltschutz gerade im Umwelthauptstadtjahr haben die Parteien generell noch nicht ausreichend erkannt. Es gibt jedoch deutliche Unterschiede. Der NABU fordert die Hamburger auf, auf Grundlage der NABU-Wahlprüfsteine bei der Bürgerschaftswahl möglichst viele „Kreuze“ für den Natur- und Umweltschutz abzugeben.
„Bei der Bewertung der Antworten haben wir im Blick gehabt, wie sich die Parteien derzeit im Wahlkampf äußern, aber auch wie sie in der Regierungsverantwortung gehandelt haben“, erklärt Alexander Porschke, „Dadurch ergibt sich dann zum Teil ein etwas anderes Bild.“ Die Beurteilungen im Einzelnen:

Umwelthauptstadt
Während die LINKE den Titel „Umwelthauptstadt“ kritisch beurteilt, sehen CDU, SPD und GAL diesen als Ansporn für deutliche Verbesserungen im Natur- und Umweltschutz. Bezieht man die öffentlichen Äußerungen der Bürgermeisterkandidaten ein, werden Unterschiede deutlicher: „Der amtierende CDU Bürgermeister Christoph Ahlhaus wirbt für seine Vision des ´Silikon Valley der Erneuerbaren Energien´. Das ist positiv“, meint
Alexander Porschke Vorsitzender des NABU Hamburg. „Im Vergleich dazu fällt der SPD-Kandidat Olaf Scholz deutlich zurück.“

Naturschutz
Mit Ausnahme der SPD verfolgen alle Parteien das Ziel, im Hamburger Stadtgebiet einen Biotopverbund auf 15% der Landesfläche einzurichten, um das fortschreitende Artensterben zu stoppen. Die SPD will zwar den „Biotopverbund entwickeln“, aber gleichzeitig den Wohnungsbau verstärken. Die Partei sieht außerdem keine Möglichkeit, den Flächenverbrauch zubeschränken. Porschke: „Damit sind die Prioritäten der SPD klar. Sie wird im Zweifelsfall den Biotopverbund und damit den Erhalt der Artenvielfalt dem Wohnungsbau unterordnen.“
Der NABU-Forderung nach einer finanziellen Stärkung der Naturschutzverwaltung begegnen CDU und SPD zurückhaltend. Die GAL verweist darauf, dass sie in der Regierungsverantwortung das Naturschutzamt personell verstärkt hat, bleibt aber wage, was die Zukunft angeht. Lediglich die LINKE sticht nach Ansicht des NABU positiv mit der Äußerung hervor, „die Mittel für den Naturschutz müssten dringend aufgestockt werden.“„Die CDU hat in Sachen Artenschutz wirklich den ´Bock` geschossen“, schmunzelt der NABU-Chef. „In den Antworten brüstet sie sich damit, bei der Planung der Internationalen Bauausstellung 2013 auf die Bebauung der ökologisch äußerst wertvollen Kirchdorfer Wiesen in Wilhelmsburg verzichtet zu haben. Doch kaum war die schwarz-grüne Regierung geplatzt, stoppte die CDU die Änderung des  Flächennutzungsplanes, die für die Sicherung des Gebietes notwendig gewesen wäre.“

Schutz der Elbe
Beim Thema Elbvertiefung gibt es zwischen SPD und CDU keine Unterschiede. Beide wollen sie uneingeschränkt. GAL und LINKE sprechen sich dagegen aus. „Die GAL bereitet sich aber offenbar schon auf die Regierungsbank vor“, sagt Porschke. „Denn sie schreibt, dass sie in Hamburg für ihre Position gegenwärtig keine politische Mehrheit sieht.“ Die ehemaligen Koalitionspartner CDU und GAL wollen über die „Stiftung Lebensraum Elbe“ die ökologische Situation des Flusses verbessern. Allerdings soll nach Willen der CDU der Ausgleich für die Naturzerstörung in und an der Elbe infolge der nächsten Vertiefung über diese Stiftung laufen. Porschke: „Das geht natürlich nicht. Die Gelder für den Ausgleich müssen die Verursacher erbringen. Die Stiftung soll dagegen zusätzlich eine Verbesserung für die Elbe bewirken!“ Die SPD will die Stiftung einer Behörde einverleiben und die Linke lehnt sie als eigene Stiftung ab. Der NABU wird sehr genau darauf achten, ob das zarte Pflänzchen Hoffnung für die Verbesserung der Situation der Elbe und ihrer Nebengewässer gehegt und gepflegt oder vernachlässigt oder gar herausgerissen wird.

Klimaschutz
Beim Klimaschutz halten CDU, GAL und LINKE an dem Ziel fest, bis 2020 Hamburgs CO2-Emissionen um 40% gegenüber 1990 zu senken. CDU und GAL stehen zum Hamburger Masterplan Klimaschutz, den die LINKE aber als „Sammelsurium von mehr als 350 ineffektiven Einzelmaßnahmen ohne Schwerpunkte“ und „nicht Ziel führend“ bezeichnet. Sie fordert ein „Klimaschutzgesetz mit ordnungspolitischen Maßnahmen“. Die SPD will einen neuen Masterplan Klimaschutz vorlegen, „der aufzeigt, welche Etappenziele mit welchen Maßnahmen bis 2050 erreichbar sind.“ „Damit bleibt die SPD im Ungefähren und drückt sich um ein Bekenntnis für ein klares Reduktionsziel herum“, bedauert der NABU-Vorsitzende. Begrüßenswert sei aber, dass die SPD von Hamburg aus alles unternehmen will, um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke rückgängig zu machen.

Fazit
Das Fazit des NABU ist, dass in einzelnen Positionen Übereinstimmungen mit allen Parteien bestehen, die größeren Parteien sich jedoch öfter bei Abwägungen gegen Natur- und Umweltschutz entscheiden als die GAL und die LINKEN. „Der NABU ist natürlich überparteilich. Wir geben daher keine Wahlempfehlung für eine Partei ab“, betont Porschke. „Wir fordern die Bürger vielmehr auf, sich die Antworten der Parteien genau anzuschauen und dann ihre Wahlentscheidung für den Natur- und Umweltschutz zu treffen. Das ist mit dem neuen Wahlrecht, bei dem wir über insgesamt 20 Stimmen verfügen, sowohl zwischen den Parteien als auch innerhalb der Parteien sehr differenziert möglich.“
Die Wahlprüfsteine des NABU Hamburg und die Antworten von CDU, SPD, GAL und LINKE im Einzelnen stehen unter www.NABU-Hamburg.de/wahl2011 zum Herunterladen zur Verfügung.

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