SPD will neue Beteiligungskultur in der Stadtentwicklung

Mit dem Angebot einer Stadtwerkstatt will die SPD-Fraktion eine bessere und intensivere Bürgerbeteiligung in der Stadtentwicklung fördern. „Wir wollen eine bessere Beteiligungskultur. Wir wollen die Bürger früher, umfassender und ernsthafter in Stadtentwicklungsprozesse einbeziehen. Die Stadtwerkstatt soll hierzu beitragen und  ein neues Angebot für dialogorientierte Stadtentwicklung schaffen. Hier sollen wichtige Debatten zur Entwicklung der Stadt so geführt werden, dass jeder Hamburger  sich daran sinnvoll beteiligen kann. Es geht um Transparenz, Information, Austausch und auch echte Einflussnahme“, so der SPD-Stadtentwicklungsexperte Andy Grote.

Kluge Stadtentwicklungspolitik müsse an den Interessen der Menschen, die von ihr betroffen sind, orientiert sein, sie seien letztlich die entscheidende Grundlage für jede Politik, so Grote. Und weiter: „Wir wissen heute auch noch gar nicht, welche tatsächlich die besten Instrumente, Methoden und Verfahren der Bürgerbeteiligung sind; auch dies soll in der Stadtwerkstadt diskutiert und ausprobiert werden.“
Um diese neue Planungskultur zu fördern, hat die SPD-Fraktion nun einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht. Darin fordert sie den Senat auf, neben anderen Instrumenten der Beteiligungskultur, eine Hamburger Stadtwerkstatt zu konzipieren. Diese sollte:
–    Eine Plattform für Planungsinteressierte, für Hamburger, für Besucher, für Investoren und Fachleute sein.
–    In wechselnden Ausstellungen den Stand der Hamburger Stadtplanung zu verschiedenen Themen und Projekten präsentieren.
–    In Diskussionsveranstaltungen und Workshops Bürger und Expertinnen und Experten über ihre Vorstellungen von Stadt diskutieren lassen und gemeinsam Lösungsansätze für aktuelle Probleme entwickeln.
–    Auch vor Ort in den Stadtteilen könnte die Hamburger Stadtwerkstatt mit Ausstellungen und Veranstaltungen zu aktuellen Themen aktiv werden.
„Schon Kinder und Jugendliche können lernen, wie der Stadtorganismus funktioniert, wie Planungsentscheidungen zustande kommen und wie man sich daran beteiligen kann.“, so der Fachsprecher.
Auch sollen in der Hamburger Stadtwerkstatt alle Projekte und Planungsvorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung und herausragende bezirkliche Projekte und Planungsvorhaben in einer möglichst frühen Phase vorgestellt werden, um die Möglichkeit einer breiten Diskussion in der Stadt mit Beteiligten und Betroffenen, Abgeordneten, Fachleuten und Interessierten – außerhalb und möglichst vor dem Beginn förmlicher Planverfahren – zu eröffnen.
Zum Hintergrund:
An vielen Stellen in der Stadt waren und sind städtebauliche Entwicklungen und Vorhaben umstritten. Die Notwendigkeit neuer Formen des politischen Dialogs und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an städtebaulichen Planungen wird immer offenkundiger. “Interesse und Anspruch der Bürger, in entscheidende bauliche Veränderungen in den Quartieren aber auch in Grundsatzfragen der Stadtentwicklung in Hamburg einbezogen zu werden, ist unverändert groß. Die Beteiligungsverfahren der Vergangenheit waren zum Teil erfolgreich, zum Teil waren sie es nicht. Auch die wichtigen Ziele des neuen Senats beim Wohnungsbau können wir nur erreichen, wenn wir die Bürger frühzeitig und intensiv in die Planungen einbeziehen. “, so Grote weiter.