Volksbegehren für die Hamburger Energiewende

Die Initiative UNSER HAMBURG – UNSER NETZ sammelt vom 2. bis 22. Juni Unterschriften für das Volksbegehren für die vollständige Übernahme der Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand – weg von den Kohle- und Atomkonzernen Vattenfall und E.on. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen in den drei Wochen mindestens 75.000 Hamburger unterschreiben.

Hintergrund: Kommunale Strom-, Fernwärme- und Gasnetze sind ein zentraler Baustein für eine klimafreundliche, sozial gerechte und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus Erneuerbaren Energien. Jetzt werden die Netze von den Energiekonzernen Vattenfall und E.on betrieben. Bürgermeister Olaf Scholz will die Netze größtenteils bei Vattenfall und E.on lassen und die Stadt nur mit einem Minderheitsanteil beteiligen.
UNSER HAMBURG – UNSER NETZ ist ein parteiunabhängige Bündnis aus Umweltverbänden, Bürger- und Verbraucherinitiativen und Kirchen. Die Initiatoren sind Attac Hamburg, BUND Hamburg, Diakonie und Bildung des Ev.-Luth. Kirchenkreises Hamburg-Ost, Initiative Moorburgtrasse stoppen, ROBIN WOOD, Verbraucherzentrale Hamburg.
Weitere Informationen: www.unser-netz-hamburg.de

Scholz brüskiert das Parlament

Nach aktuellen Äußerungen des Senatssprechers Christoph Holstein sieht sich das Bündnis „Unser Hamburg – Unser Netz“ in seiner Einschätzung zum Vorgehen von Bürgermeister Olaf Scholz zu hundert Prozent bestätigt: „Scholz hat sich bereits vor der Wahl auf eine Kooperation mit Vattenfall und E.ON festgelegt und schränkt in unzulässiger Weise die Entscheidungshoheit der Bürgerschaft ein.“
Senatssprecher Holstein wurde von der Tageszeitung DIE WELT zitiert, die soeben veröffentlichten Behördengutachten zur Netzrücknahme und auch das im Juni stattfindende Volksbegehren hätten keinen Einfluss auf die Entscheidung des Bürgermeisters, lediglich 25,1 Prozent an den Netzen zu erwerben.
Für die Vertrauensleute des Bündnisses, Manfred Braasch vom BUND, Theo Christiansen von der Evang. Kirche und Günter Hörmann von der Verbraucherzentrale ist dies ein Affront gegenüber dem Parlament: „Über die Annahme des Volksbegehrens entscheidet allein die Bürgerschaft, die laut Verfassung den Senat kontrolliert. Scholz will den Spieß offenbar umdrehen und vorwegnehmen, wie die Bürgerschaft zu entscheiden hat.“
Auch die Tatsache, dass Scholz die Gutachten der Umweltbehörde, die den Rückkauf der Netze empfehlen, in seiner Entscheidung ungeprüft ignorieren will, ist für das Bündnis kaum nachvollziehbar: „Statt mit unabhängigen Fachleuten setzt sich der Bürgermeister lieber mit den derzeitigen Netzbetreibern Vattenfall und E.ON an den Tisch. Mit seinem
Wahlversprechen, „Hamburg anständig zu regieren“, hat das wenig zu tun“, so die Vertrauensleute.

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