SPD und GAL unterzeichnen Koalitionsvertrag

Nachdem die Parteitage der SPD und GAL-Wandsbek jeweils einstimmig den Entwurf des Koalitionsvertrages beschossen hatten, haben SPD und GAL im Rahmen einer Pressekonferenz im Wandsbeker Kulturschloss am 10. Juni ihren Koalitionsvertrag offiziell besiegelt. Für die SPD unterzeichneten der Kreisvorsitzende Karl Schwinke und die Fraktionsvorsitzende Anja Quast (2.v.re.). Für die GAL setzten Petra Osinski (li.) und Susanne Zechendorf ihre Unterschrift unter den 12-seitigen Vertrag.

In der Vereinbarung über eine Zusammenarbeit in der Bezirksversammlung Wandsbek 2011-2014 heißt es zu Beginn:
Die Partner vereinbaren die Zusammenarbeit in der Bezirksversammlung Wandsbek für die 19. Wahlperiode.
Die Zusammenarbeit wird getragen von dem Bestreben, mit den Bürgerinnen und Bürgern Wandsbeks die Zukunft des Bezirks zu gestalten und die Lebensbedingun­gen für alle zu verbessern.
Den Partnern ist bewusst, dass die finanziellen Rahmenbedingungen wenige Ge­staltungsspielräume eröffnen. Diese sollen aber für die Weiterentwicklung des Be­zirks genutzt werden.
Die Partner wollen mit einem Wandsbeker Wohnungsbauprogramm der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt entgegentreten und zugleich die städtebaulichen Situationen verbessern. Hierbei sollen die Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig in die Planung einbezogen und mit ihnen ein fortlaufender Dialog gesucht werden. Neue Instrumente wie Bürgerforen und Planungswerkstätten sollen erprobt werden. Konflikte zwischen Bürgern, Investoren und Verwaltung sollen in einem offenen, transparenten Prozess gelöst werden.
Das Spannungsverhältnis zwischen der Notwendigkeit der Bebauung und den ökolo­gischen Belangen muss in einer transparenten Abwägung aufgelöst werden, die die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes, des Wasser- und Lärmschutzes und der Erhaltung eines ökologisch funktionsfähigen Landschaftsbildes einbezieht. Hierzu gehört auch die Wahrung des ortstypischen Siedlungscharakters.
Verkehrspolitische Entscheidungen müssen sich an den ökonomischen und ökologi­schen Erfordernissen orientieren. Dabei müssen die Interessen aller Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt und insbesondere die Sicherheit und Gesundheit aller Beteiligten gewährleistet werden.
Wandsbek ist ein Bezirk für Alle. Daher müssen alle Entscheidungen die Lebenssitu­ation der Jungen und der Senioren, der Familien und Singles sowie der Migran­tinnen und Migranten in den Blick nehmen.
Hier können Sie den Koalitionsvertrag_SPD_GAL_Wandsbek_2011-14 als PDF herunterladen.

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