Wählen ab 16 erstmals im September

Wählen ab dem 16. Lebensjahr wird jetzt auch in Hamburg möglich. Ein breites Bündnis von Grünen, SPD und Linken will die Änderung des Wahlrechts heute in erster Lesung und am 13. Februar 2013 endgültig beschließen. Den Anstoß dafür gaben die Grünen.

Jugendliche können dann schon beim Volksentscheid zum Netze-Rückkauf im September abstimmen, danach 2014 bei den Wahlen zu den sieben Bezirksversammlungen und bei der Bürgerschaftswahl 2015. Von der Neuregelung profitieren gut 25.000 junge Menschen in Hamburg, das entspricht rund zwei Prozent der Wahlberechtigten. Die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bezieht sich nur auf das aktive Wahlrecht.

bloemekechristianeChristiane Blömeke, jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Jugendliche wollen über ihre Zukunft mitentscheiden. Es ist ein großer Erfolg, dass sie genau das demnächst tun können. Die Parteien werden die Interessen junger Leute nun stärker berücksichtigen müssen. Für mich ist die Absenkung des Wahlalters in einer alternden Gesellschaft ganz auch eine Gerechtigkeitsfrage. Die Herabsenkung des Wahlalters kann auch das Interesse an der Demokratie und an der Politik fördern.  Wir freuen uns. Dass unser Vorschlag nun mit einer breiten Mehrheit umgesetzt wird.“

Farid Müller, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Hamburgs Jugend kann zukünftig die Rathausgeschicke mitbestimmen. Vom früheren Wahlalter erhoffen wir uns auch eine stärkere Wahlbeteiligung zwischen 18 und 24 Jahren.“

Die Grünen haben sich für das Wahlalter 16 stark gemacht, weil
· die Teilnahme an Wahlen die klarste Form politischer Teilhabe ist
· es Jugendliche in die Lage versetzt, ihre eigene Zukunft mitzubestimmen
· es zu mehr Generationengerechtigkeit in einer alternden Gesellschaft beiträgt und
· das Interesse an Demokratie und Politik gefördert wird.
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion

Ein Mehr an Demokratie: Entscheidung für Wahlrecht ab 16

Heute entscheidet die Bürgerschaft auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und Linken in erster Lesung, das aktive Wahlalter bei den Bürgerschafts- und Bezirkswahlen in Hamburg auf 16 Jahre herabzusetzen. „Für die gelebte Demokratie ist die Absenkung des Wahlalters eine richtungsweisende Entscheidung. Das Wahlrecht ist eines der Duden_Barbara_01grundlegenden Mitwirkungsrechte in unserer Demokratie“, so Barbara Duden, Fachsprecherin Verfassung der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Duden weiter: „Wir sind davon überzeugt, dass die Jugendlichen in unserer Stadt in der Lage sind, aktiv an der politischen Willensbildung mitzuwirken. Nun können die Jugendlichen entscheiden, ob sie ihr neu gewonnenes Recht nutzen und wir hoffen auf zahlreiche Beteiligung der Erstwählerinnen und Erstwähler bei den nächsten Wahlen. Diese Änderung muss allerdings mit einem breiten Informationspaket einhergehen. Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Herabsetzung des Wahlalters mit einer Stärkung der politischen Bildung verknüpft wird – dies beinhaltet unter anderem zu Wahlzeiten eine verstärkte Einbringung der Themen in den Schulunterricht.“
Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion

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