Halbzeitbilanz des Bürgermeisters

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat den Wohnungsbau und die Weiterentwicklung der modernen Stadt als „wichtigste Aufgaben für Hamburg über die nächsten Jahre hinweg“ bezeichnet. Für die Weiterentwicklung der großen Stadt Hamburg gebe es wieder Zukunftspläne, sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz zum Beginn der zweiten Hälfte der Legislaturperiode. Scholz hatte unmittelbar nach dem Regierungswechsel „das Fehlen jeglicher Pläne für die Zukunft Hamburgs“ als seine „größte Überraschung“ bezeichnet. Der Senat habe umgesteuert, etwa beim Wohnungsbau.

 

„Der Wohnungsbau ist das nach wie vor wichtigste Thema in Hamburg. Wir werden hier nicht nachlassen. Und wir werden in dieser Stadt nie wieder damit aufhören, Wohnungen zu bauen“, sagte der Bürgermeister. Es sei generell notwendig, die Perspektive des Regierungshandelns bis in die 20er und 30er Jahre des Jahrzehnts zu erweitern. Hamburg habe die Chance, durch weiteres Wachstum Wohlstand und Lebensqualität weiter zu verbessern. Scholz warb für ein Verständnis von Politik, das langfristig angelegt ist. „Wir beschäftigen uns heute auch mit der Frage, wie unsere Stadt im Jahr 2030 aussieht. Wir treffen in der Gegenwart die Entscheidungen, damit unsere Stadt in der Zukunft die Chance auf Fortschritt nutzen kann, die ihr das Wachstum gibt“, sagte Scholz. Er verwies in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Stadtentwicklungs- und die Bildungspolitik sowie auf das Ziel, den Hamburger Haushalt zu konsolidieren.

Gerade in der Finanzpolitik habe der Senat umgesteuert und orientiere sich nicht an kurzfristigen Entwicklungen und Schwankungen bei den Einnahmen. Der Senat habe sich auf den Weg gemacht, den Hamburger Haushalt in Ordnung zu bringen. Das vorläufige Ende dieses Weges sei im Jahr 2020 erreicht, wenn die Schuldenbremse greift. Die in schneller Folge wechselnden – und teilweise widersprüchlichen – Steuer- und Konjunkturprognosen zeigten, wie richtig es ist, langfristig zu denken und zu planen. „Die Ausgaben dürfen in Hamburg nicht um mehr als ein Prozent steigen. Wenn wir den Anstieg der Ausgaben begrenzen, können wir es schaffen, spätestens 2019 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Unser finanzpolitischer Kurs unterscheidet sich also grundlegend von dem, was über viele Jahre in vielen Ländern und Kommunen praktiziert wurde: Großzügigkeit in guten Jahren, hektische – und häufig wirkungslose – Sparbemühungen in den schlechten.“

Beim Thema Kinderbetreuung und Bildung zeigte sich Scholz optimistisch. „Hamburg hat eine Vorreiterrolle. Wir werden, was die Qualität von Kitas, Schulen und Hochschulen angeht, die modernste Stadt im Westen Deutschlands sein.“ Aktuell sei die größte Herausforderung der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz vom ersten Lebensjahr eines Kindes an. „Am 1. August des laufenden Jahres werden wir die Großstadt in Westdeutschland sein, die dieses Ziel erreicht hat“, sagte Scholz. „In zwei Jahren werden wir ein flächendeckendes Angebot an Krippen- und Kita-Plätzen haben. Nahezu alle Grundschulen werden ihre Schülerinnen und Schüler ganztägig betreuen können. Gleiches gilt für die meisten weiterführenden Schulen“, betonte der Erste Bürgermeister. Der Übergang von der Schule in die Berufstätigkeit sei – auch aufgrund der neu gegründeten Jugendberufsagentur – besser organisiert als bisher. Die Studiengebühren seien abgeschafft. „Und man kann in  Hamburg nicht nur an den Gymnasien sondern auch an den Stadtteilschulen das Abitur machen – positive Folge des vor knapp drei Jahren geschlossenen überparteilichen Schulfriedens.“

Scholz kündigte einen Ausbau des Wissenschaftsstandortes Hamburg an. Am DESY werde ein Max-Planck-Institut entstehen, auf dem DESY-Campus sei das „Zentrum für strukturelle Systembiologie“ auf den Weg gebracht, und Hamburg werde sich weiter um ein Fraunhofer-Institut bemühen. Gleichzeitig müsse es darum gehen, die Hochschulen und Forschungsinstitute enger miteinander zu vernetzen.

Scholz sprach sich für ein „ressortübergreifendes und langfristig angelegtes Verständnis von Politik“ aus, bei dem die Zukunft der Städte insbesondere aus der Perspektive von berufstätigen Eltern entwickelt wird. „Wenn Eltern gut zurechtkommen, ist das gut für den Arbeitsmarkt und die Wirtschaft der Stadt. Positive Entwicklung und optimistische Grundüberzeugung würden dazu führen, dass sich künftig noch mehr Unternehmen in Hamburg ansiedeln. „Denn sie wissen, dass ihre Beschäftigten in Hamburg Familie und Beruf miteinander vereinbaren können.“

Der Senat fühle sich diesen Unternehmen wie der gesamten Hamburger Wirtschaft verpflichtet und verbunden. „Unser Ziel ist auch das Wohlergehen der Wirtschaft. Deshalb wollen wir für die Unternehmen in der Hafenstadt Hamburg gute Bedingungen schaffen“, sagte Scholz. Wirtschaftliches Wachstum werde insbesondere an den „Knotenpunkten der weltweiten Waren- und Produktströme“ registriert. Dieses Wachstum sei nicht auf Dienstleistungen oder Logistik beschränkt, sondern erstrecke sich auch Industrieunternehmen. „Hamburg ist auch eine Industriestadt – mit dem Hafen im Zentrum und Kupfer-, Stahl-, Aluminium- und Chemiewerken im Herzen der Stadt“, sagte Scholz.

Um den weiteren Zuzug nach Hamburg zu gewährleisten, müssten mehr Wohnungen gebaut werden. „Hamburg wächst. Wir müssen dafür sorgen, dass Hamburg weiterhin eine attraktive, lebenswerte Stadt am Wasser bleibt. Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die eine Wohnung suchen, auch eine finden. Eine steigende Einwohnerzahl und wirtschaftliches Wachstum stehen nicht im Gegensatz zu einer hohen Lebensqualität“, betonte Scholz. Die Zahl von 8761 erteilten Genehmigungen für den Bau neuer Wohnungen allein im vergangenen Jahr  zeige, „welch große Leistungen möglich sind, wenn Senat, Bezirke und Wohnungswirtschaft an einem Strang ziehen.“

Mit der Internationalen Bauausstellung (IBA) und der Internationalen Gartenschau (igs) setzt Hamburg auch international beachtete Maßstäbe in der Stadtentwicklung. „Wilhelmsburg – nach Manhattan die zweitgrößte bewohnte Flussinsel der Welt – wird national und international ins Bewusstsein kommen. Dort entstehen derzeit die modernsten Häuser unserer Stadt – durchaus als ein Beitrag zur Energiewende, zu der auch ein effizienterer Energieeinsatz und die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien gehören. Viel ist über den „Sprung über die Elbe“ gesprochen worden. Wir werden ihn erleben.“

Ein weiterer Schwerpunkt der politischen Arbeit in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode sei die Energiewende – in Hamburg wie auf Bundesebene. „Hamburg schafft die Energiewende“, zeigte sich der Erste Bürgermeister sicher. „Dafür bauen wir  die Fernwärme aus, dafür bauen wir ein neues Gas- und Dampfkraftwerk in Wedel, das das bestehende Kohlekraftwerk ersetzt. Wir entwickeln und nutzen moderne, hocheffiziente Speichertechniken. Und wir wollen die Nutzung und die Weiterentwicklung der Windenergie in Norddeutschland vorantreiben.“ Es sei eine richtige Entscheidung gewesen, die Energiewende nicht gegen sondern mit den am Standort Hamburg ansässigen Energieversorgungsunternehmen anzugehen. Hamburg habe Einfluss auf die strategischen Entscheidungen der Unternehmen, handele aber nicht allein, sondern gemeinsam mit Energieversorgern, Industrie bis hin zu Hausbesitzern und Privatkunden. Das kürzlich im Rathaus  durchgeführte Energieforum sei Beweis dafür, dass eine Kooperation vieler an der Energiewende Beteiligter möglich ist –  „zugunsten des Klima- und Umweltschutzes und zugunsten der Versorgungssicherheit von Großkunden und Kleinverbrauchern“, sagte Scholz.

Teil der „Hamburger Energiewende“ sei unter anderem die zwischen Stadt und Unternehmen vereinbarte 25,1 Prozent-Beteiligung an den Versorgungsnetzen für Strom, Gas und Fernwärme und die damit verbundenen Investitionen der Unternehmen in moderne Energieproduktion und -nutzung. „Eines ist klar: Mit dieser Beteiligung an den Netzen gewinnt Hamburg mehr Einfluss auf die strategische und operative Unternehmenspolitik der Energieversorgungsunternehmen, als das bei einer hundertprozentigen Übernahme der Fall wäre“, unterstrich Scholz.

Für den vollständigen Rückkauf der Netze würde die Stadt – erstens – mindestens zwei Milliarden Euro ausgeben müssen – „Geld, das wir an anderer Stelle dringend brauchen“, wie Scholz sagte. Und zweitens sei Hamburg dann lediglich im Besitz von Rohren, Kabeln und Leitungen. „Einfluss auf die Energieerzeugung hätten wir damit nicht. Und die Frage, wie die Energiewende in Hamburg vorankommt, würde weitgehend ohne die Stadt beantwortet. Die dafür relevanten Investitionen und Entscheidungen finden nämlich außerhalb der Verteilnetze statt.“ Der Anteil Hamburgs von 25,1 % reiche aus, um im Sinne der Hamburger Bürgerinnen und Bürger die richtigen Entscheidungen zu treffen. Mit Blick auf den im September anstehenden Volksentscheid zeigte sich Scholz zuversichtlich: „Die Hamburgerinnen und Hamburger sind kluge Leute. Sie wollen nicht zwei Milliarden Euro ausgeben, um anschließend das Ende der Hamburger Energiewende zu erleben.“

Auf Bundesebene müsse es in den kommenden Jahren primär um den Ausbau und die Anbindung der Offshore-Windparks und um die Lückenschließung im Stromleitungsnetz gehen. Wie bei den Themen NPD-Verbotsverfahren, Wohnungsbau und Mieterschutz oder Frauenquote werde sich Hamburg auch bei der Energiewende weiterhin an den politischen Diskussionen auf Bundesebene beteiligen.

Im Verfahren um die Fahrrinnenanpassung der Elbe erwartet Scholz eine Entscheidung im vierten Quartal dieses Jahres. „Wir haben alles uns mögliche getan, damit diese nötige Infrastrukturmaßnahme kommen kann. Wir haben das Einvernehmen der EU-Kommission, die Zustimmung unserer Nachbarländer und einen Planfeststellungsbescheid. Wir sind bei diesem Projekt also weiter, als Hamburg jemals war. Jetzt gibt es ein Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, mit dem man rechnen konnte – schließlich gibt es bei den meisten großen Infrastrukturvorhaben der Bundesrepublik Kritiker, die den Rechtsweg beschreiten. Hamburg hofft im Streit um die Fahrrinnenanpassung auf eine schnelle Entscheidung.“

Scholz warnte in diesem Zusammenhang davor, einen künstlichen Gegensatz zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutz zu konstruieren. „Für den Senat gilt: Wirtschaftliche Entwicklung und Umweltschutz sind keine Gegensätze. Mit dem von manchen angedachten Verzicht auf wirtschaftliches Wachstum würde die große Stadt ihre Entwicklungsperspektiven beschneiden – und die Perspektiven derjenigen, die in ihr leben und künftig hier leben wollen“, sagte Scholz. Der Senat wolle dementsprechend die Elbe als Wasserstraße nutzen und die Umweltqualität des Elbästuars durch massive Investitionen in Ausgleichsmaßnahmen sichern. „Das ist eine Grundlage, um den Wohlstand in Hamburg zu erhalten und zu mehren“, hatte Scholz zuletzt in seiner Rede vor dem Überseeclub (Link siehe unten) gesagt. „Kluger Umweltschutz gehört für die grüne Metropole Hamburg selbstverständlich dazu“, so Scholz.

Auch in anderen Bereichen – etwa dem Straßenverkehr in Hamburg – gelte: „Nicht mit Verzichtsrhetorik und fragwürdigen Einschnitten in die Entfaltungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger sondern mit Entwicklung und Einsatz moderner Technik können wir Hamburg als lebenswerte Stadt erhalten und gleichzeitig weiter entwickeln. Wir wollen Wachstum ermöglichen, indem wir die Umwelt schützen – und nicht die Umwelt schützen, indem wir Wachstum verhindern“, sagte Scholz.

In der Medienpolitik müsse es weiter darum gehen, ein Milieu zu schaffen, dass für die gesamte Medienbranche in ihrer Vielfältigkeit attraktiv ist. Es sei richtig, dass am Medienstandort Hamburg die Fragen diskutiert werden, die für die gesamte Branche eine wichtige Rolle spielen, „denn an wenigen Standorten sind die Medien in einer so großen Bandbreite vertreten wie in Hamburg – von Buch- und Presseverlagen über Radio- und Fernsehsender, Film und Musikwirtschaft bis zu Werbung, zu digitalen Medien, Games und Social Media“, sagte Scholz. „Es bleibt auch in Zukunft eine Aufgabe des Senats, dafür zu sorgen, dass die Medien ihre wichtige Funktion innerhalb der Demokratie ausüben können.“

Weiterführende Links:

Bilanz: Aktuelle Übersicht über Projekte und Vorhaben der Fachbehörden in der laufenden Legislaturperiode: www.hamburg.de/halbzeitbilanz-senat

„Hamburg – eine dynamische Stadt wandelt sich“; Rede des Ersten Bürgermeisters vor dem Überseeclub am 30. Januar 2013: www.hamburg.de/contentblob/3813788/data/2013-01-30-dynamische-stadt.pdf

Arbeitsprogramm des Senats: www.hamburg.de/arbeitsprogramm-senat/

Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters zum Beginn der 20. Wahlperiode der Hamburgischen Bürgerschaft: www.hamburg.de/senat/2830432/regierungserklaerung-scholz.html
Mitteilung der Senatspressestelle

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