Radverkehr: „Dieser Fortschritt ist eine Schnecke“

Der Radverkehrsanteil stagniert seit 2008 bei zwölf Prozent. Schwarz-Grün hatte neue Radwege geplant und die Finanzierung sichergestellt, der SPD-Senat hat diese nur teilweise gebaut. Zwar sind deutlich mehr Menschen mit den Rad unterwegs als noch vor 20 Jahren. Allerdings hat die SPD die Mittel für den Radwegausbau gerade um 20 Prozent gekürzt. Die SPD verschläft einen Trend und regiert an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger vorbei.

Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die bislang bekannten Zahlen zeigen: Radfahren ist in Hamburg eine gute Alternative zum Autofahren. Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, das Radfahren aktiv zu fördern und alles dran zu setzen, dass sich der Radverkehrsanteil auf den Straßen nennenswert erhöht. Seit 2008 dümpeln wir bei zwölf Prozent, da hätte eine Steigerung drin sein müssen. Doch die SPD hat die grün-schwarzen Bemühungen nur halbherzig aufgegriffen. Bei Straßensanierungen bleiben Radwege unberücksichtigt – dabei wäre ein Streifen oft ohne große Kosten und ohne viel Aufwand abzumarkieren. Die SPD betreibt eher einer Radverhinderungspolitik, von Förderung kann keine Rede sein.“

Schaut man sich die Senatspläne zum Radverkehr genau an, wird der geringe Stellenwert, den der Radverkehr in der Senatspolitik einnimmt, deutlich. Die Haushaltsmittel wurden von 2012 auf 2013 um 20 Prozent gekürzt. Die Gebühren beim wurden StadtRad erhöht, beim Bau von Radfahr- und Schutzstreifen erfindet der Senat neue, von Bundesvorgaben abweichende Regeln, um weniger bauen zu müssen. Und bei Straßensanierungen wird nicht automatisch der Bau von Radfahrstreifen mitgeprüft.

„Das einzige, was der Senat engagiert betreibt, ist das Erfinden von Ausreden“, so Till Steffen weiter. „Wenn wir weniger Autos im Straßenraum haben, dann ist unweigerlich mehr Platz für Räder da. Es gibt keinen objektiven Grund, das Radfahren auf der Straße nicht zu fördern. Es ist sicherer, bequemer und kostengünstiger. Hier muss der Senat umschwenken, wenn er den Radverkehrsanteil nennenswert beeinflussen möchte. Erst dann gäbe es Grund zum Jubeln – auch für die Radfahrenden in Hamburg.“

Hintergrund
Im Januar 2012 hatte die SPD sich von dem bis dahin gesteckten Senats-Ziel verabschiedet, den Radverkehrsanteil von 9 Prozent 2002 auf 18 Prozent 2015 zu steigern (siehe Drs. 20/2847). Die Sozialdemokraten hatten einfach das Zieldatum und damit jede Ambition gestrichen. Dabei war Hamburg auf einem guten Weg, bis 2008 konnte eine Steigerung verzeichnet werden, der Radverkehrsanteil hatte sich auf zwölf Prozent erhöht (MiD 2008, Sheet Nr. 7). Dies spiegelt sich u.a. im aktuellen Haushaltsplan wieder. Hier wurde der Radverkehrstopf im Dezember 2012 um 20 Prozent geschrumpft.
Einzelplan 7, Kap. 7200, Titel 741.02: Förderung des Radverkehrs: Ansatz 2012: 3.250.000 / Ansatz 2013: 2.607.000 / Veränderung von 2012 zu 2013: -643.000 / Abweichung in %: -20
Den Ansatz von 2012 (3.250 Tsd.) hatte die SPD vom schwarz-grünen Entwurf übernommen.

Auch die Einrichtung von Radfahrstreifen fällt der SPD schwer, so hat sie in 2012/2013 124 Straßen saniert bzw. zum Zeitpunkt der Anfrage dies geplant, dabei wird nur eine Straße mit einem Radfahrstreifen versehen. Zudem hat sie strengere Regeln zur Anlage von Radfahr- und Schutzstreifen auf der Straße eingeführt.
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion

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