Wahlrecht ab 16: Bürgerschaft macht den Weg frei

In dieser Woche wird die Bürgerschaft die interfraktionelle Initiative von SPD, Grünen und Linken, unterstützt von Teilen der FDP, zum Wahlrecht ab 16 endgültig auf den Weg bringen. „Wir haben diese Frage sehr intensiv seit Beginn der Wahlperiode diskutiert, das Pro und Contra ausführlich abgewogen.

Der SPD war wichtig, nicht einfach das Wahlalter abzusenken, sondern dieses mit einer Stärkung der politischen Bildung Jugendlicher zu verknüpfen – das ist gelungen. Insofern kann die Stimmungsmache des parteilosen Abgeordneten Scheuerl nicht überzeugen, der seit Wochen gegen das Wahlrecht ab 16 mobil macht. Anders als von ihm suggeriert, gibt es keine repräsentative Umfrage gegen das Wahlrecht ab 16 – weder für alle Wahlberechtigten noch für die Jugendlichen selbst. Wir haben das klare Votum von ‚Jugend im Parlament‘ in der Bürgerschaft im Rücken. Unser gemeinsames Votum in der Bürgerschaft von SPD, Grünen, Linken und Teilen der FDP bedeutet eine breite Legitimationsgrundlage. Offenbar gehen Herrn Scheuerl in der Schulpolitik die Themen aus“, kommentiert Peri Arndt, SPD-Abgeordnete und Mitglied im Familien-, Kinder- und Jugendausschuss der Bürgerschaft.

Wahlrecht ab 16: Forderung von „Jugend im Parlament“ wird umgesetzt

Die Verfassungsexpertin der SPD-Fraktion, Bärbel Duden, hat die Kampagne der CDU gegen das Wahlrecht ab 16 scharf kritisiert. „Was hier in den letzten Tagen von Seiten der CDU-Fraktion und insbesondere ihres parteilosen Abgeordneten Scheuerl an Verlautbarungen gegeben wurde, ist schon abenteuerlich. Seit rund anderthalb Jahren haben wir in den parlamentarischen Gremien intensiv beraten, das Pro und Contra sehr sorgfältig abgewogen. Insofern ist das Verhalten der CDU fadenscheinig und ‚Heldentum nach Ladenschluss‘.“

Duden weiter: „Für uns steht im Vordergrund, den 16- und 17-Jährigen das demokratische Recht zu geben, mitzuentscheiden und für ihre Interessen einzutreten. Wir setzen damit im Übrigen auch die Forderung von „Jugend im Parlament“ um, das sich 2011 sehr eindeutig dafür ausgesprochen hatte. Sollten einige das Wahlrecht nicht wahrnehmen wollen, steht es ihnen selbstverständlich, wie allen anderen Wählerinnen und Wählern, frei, dies auch zu tun. Es deswegen anderen zu verwehren, halte ich für den falschen Weg. Und klar ist auch: Über das ‚was‘ gewählt wird können und dürfen wir nicht entscheiden. Das würde die Grundlage der Demokratie aushöhlen und in der Konsequenz bedeuten, dass wir auch einigen Wählerinnen und Wählern ab 18 das Wahlrecht absprechen müssten. Darüber hinaus ist die gewagte These, dass ein Wahlrecht ab 16 vor allem radikalen Parteien zugutekommt, keineswegs belegt. Dies haben beispielsweise die Erfahrungen in Bremen gezeigt. Wir wollen es auch nicht einfach bei der Absenkung des Wahlalters belassen, sondern dies mit einer Stärkung der politischen Bildung verknüpfen – unter anderem zu Wahlzeiten durch eine verstärkte Einbringung der Themen in den Schulunterricht.“
Resolution Jugend_im_Parlament 2011
Pressemitteilungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion vom 11. und 13.2.2013

Wahlalter 16: Mehr Mitbestimmung für Jugendliche

Heute entscheidet die Bürgerschaft, ob das Wahlalter in Hamburg auf 16 Jahre gesenkt wird. Die Grüne Fraktion begrüßt, dass ihr Vorschlag nach knapp zweijähriger Debatte endlich Realität wird. Sie kritisiert aber die CDU, die mit unseriösen Argumenten gegen die Abstimmung gewettert hat. Im Stadtstaat Bremen hat sich das Wahlalter 16 als Erfolgsmodell erwiesen.

Farid Müller, verfassungspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Ich freue mich, dass bald die 16- und 17-jährigen in Hamburg selbst entscheiden können, ob sie die Rathauspolitik mitbestimmen wollen. Die Bremer Erfahrungen zeigen, dass eine gute Wahlvorbereitung im Unterricht das Mitbestimmungsinteresse der Jugendlichen enorm steigert. Die Hamburger CDU wettert mit vielen, leider unseriösen Argumenten gegen diese Entscheidung. Sie merkt dabei gar nicht, dass sie sich Lichtjahre von den Lebenswelten der Jugendlichen entfernt hat.“

Christiane Blömeke, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Die Bürgerschaft senkt heute nicht nur das Wahlalter auf 16 Jahre, sie stärkt auch die politische Bildung an den Schulen. Im Fokus stehen vor allem die Erstwählerinnen und Erstwähler, die durch spezielle Unterrichtseinheiten gut auf die Wahlen vorbereitet werden sollen. Wählen ab 16 ist für mich ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit und die klarste Form der politischen Teilhabe. Ich freue mich, dass unser Vorschlag jetzt umgesetzt wird.“

Hintergrund:
Mit einem Antrag zur heutigen Sitzung fordert die CDU die Verschiebung der Abstimmung und begründet dies mit einer Schulumfrage in einem Bergedorfer Gymnasium. Dabei liefert der Stadtstaat Bremen die sichersten Zahlen zum Wahlalter 16. Dort durften bei der letzten Bürgerschaftswahl erstmals 16- und 17-Jährige mitwählen. Der Urnengang wurde mit einer breit angelegten Infokampagne in den Schulen vorbereitet. Im Ergebnis haben sich 48,6 Prozent der 16- bis 21-Jährigen an der Bürgerschaftswahl beteiligt. Im Vergleich zur Hamburger Bürgerschaftswahl 2011, bei der sich 44 Prozent der 18- bis 24-Jährigen beteiligt hatten, ist das ein sehr guter Wert.
Pressemitteilung der Grünen Bürgerschaftsfraktion vom 13.2.2013

WUZ-Info:

Das Gesetz wurde gestern nach einem hitzigen Schlagabtausch in der Bürgerschaft mit der nötigen 2/3-Mehrheit in zweiter Lesung verabschiedet.

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