Zwei Jahre Politik für Hamburg

In der heutigen Bürgerschaftsdebatte hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel ein positives Fazit nach zwei Jahren Regierungszeit gezogen: „Während Schwarz-Gelb auch kurz vor Toreschluss in Berlin immer noch politische Lieferprobleme hat, wie ja manche Koalitionäre sogar selbst immer wieder einräumen, kann man für Hamburg schon zur Halbzeit sagen: Die Wählerinnen und Wähler haben am 20. Februar 2011 bestellt, und wir haben geliefert.

 

Bestellt wurde, Hamburgs Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Nicht mit hektischen Sparprogrammen, mit einem unerfüllbaren und unsozialen sofortigem Schuldenstopp, sondern mit einer langfristigen Konsolidierungsstrategie. Gemeinsam mit Grünen und FDP haben wir diesen Weg in die Verfassung geschrieben – trotz tagespolitischer Differenzen. Dieser Weg wird jetzt Schritt für Schritt gegangen – für ein Hamburg ohne neue Schulden bis zum Ende des Jahrzehnts.“

Dressel verwies in seiner Rede auch auf die positive Entwicklung im Bereich des Wohnungsneubaus: „Bestellt wurde, von mehr Wohnungen nicht nur zu reden, sondern sie zu bauen. Und wir liefern: Weit über 8000 Baugenehmigungen im letzten Jahr, mehr Bewilligungen für Sozialwohnungen, eine SAGA, die endlich wieder Wohnungen baut,  Bündnisse für den Wohnungsbau mit den Bezirken und der Wohnungswirtschaft. Klar ist: Gegen zu hohe Mieten helfen vor allem neue Wohnungen. Das hat oberste Priorität. Aber wir drehen auch maßvoll an den anderen Stellschrauben:  Wir bekämpfen den Wohnungsleerstand, wir verschärfen dafür das Wohnraumschutzgesetz, darüber berät gerade der Stadtentwicklungsausschuss. Wir werden auch die Möglichkeiten aufgreifen, die uns eine abgesenkte Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen gibt, einen Auftrag an den Senat haben wir hier beschlossen. Wir wollen außerdem über zwei Bundesratsinitiativen eine gerechtere Regelung für die Maklercourtage und eine wirksamere Bekämpfung des Mietwuchers, beides hat der Senat gestern auf den Weg gebracht.“
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Dressel weiter: „Bestellt wurde am 20. Februar 2011 auch eine Rücknahme der Kitagebührenerhöhung und echte Chancen- und Bildungsgerechtigkeit von Anfang an. Von der Gebührenrücknahme über den vorgezogenen Rechtsanspruch, von Kita-Plus über das massiv ausgebaute flächendeckende Ganztagsangebot an Schulen – wir investieren in Kinder und Familien so viel wie noch nie. Und damit liegen wir genau richtig: Immer mehr Eltern melden ihre Kinder jetzt für die ausgeweiteten Angebote an – das ist der Lackmustest und da findet gerade eine beeindruckende Abstimmung mit den Füßen statt.“ Mit Blick auf die Rücknahme der Studiengebühren und den für Hamburg auf den Weg gebrachten Landesmindestlohn übte Dressel scharfe Kritik in Richtung CDU und FDP: „Wenn man sich gerade bei diesen beiden Beispielen anschaut, welche Rückzugsgefechte sich Schwarz-Gelb da liefert, kann man nur sagen, dass diese Parteien in zentralen Gerechtigkeitsfragen in dieser Stadt und in diesem Land nicht auf der Höhe der Zeit sind.“

Klar sei aber, dass sich dieser Senat, diese Regierungsfraktion, auch angesichts der sehr guten Umfragewerte nicht selbstzufrieden zurücklehnen werde, machte Dressel abschließend deutlich: „Wir werden weiter hart daran arbeiten, diese herausragende Zustimmung zu halten. Durch gutes Zuhören, durch konzentrierte Sacharbeit, durch weiter konsequentes Umsetzen der Wahlversprechen. Das gilt auch für die Großprojekte, für die schwierigen politischen Baustellen, die wir von unseren Vorgängern übernommen haben. Von HSH Nordbank über Elbvertiefung bis Elbphilharmonie. Da geht es nicht um das Prinzip Hoffnung, sondern um das Prinzip Hausaufgaben machen. Und das passiert an allen diesen Baustellen, akribisch, sachlich, Schritt für Schritt.“
Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion

Aktuelle Stunde zur Legislatur-Halbzeit: Kein Grund zur Selbstzufriedenheit für die SPD

Zur Hälfte der Wahlperiode debattiert die Bürgerschaft heute über Fehler und Versäumnisse des SPD-Senats. Die Grünen kritisieren unter anderem, dass der Senat bei den Themen Luftqualität, Lärmschutz und Fracking die Sorgen und Gefahren ignoriert. Auf Geisterfahrerkurs ist die SPD in der Energiepolitik. Kein Stück vorangekommen ist die Haushaltssanierung. Die großen Probleme für Olaf Scholz warten in der zweiten Halbzeit.
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JENS KERSTAN, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „ In entscheidenden Zukunftsbereichen – Umwelt, Klimaschutz, Wissenschaft, Verkehr und Soziales – hat der Senat keine Versprechen gemacht und meint nun, dort auch Nichts halten zu müssen. Damit regiert die SPD an den Sorgen und Bedürfnissen von hunderttausenden Menschen in Hamburg vorbei. Insbesondere das Desinteresse an Umwelt und nachhaltiger Verkehrspolitik gefährdet nicht nur die Gesundheit der Menschen. Dies ist auch ein soziales Problem. Denn viele Menschen können sich einen Umzug in weniger betroffene Viertel nicht leisten. Aktuelles Beispiel ist das Thema Luftqualität: Gerade hat die EU Hamburgs Pseudo-Planungen als unzureichend zurückgewiesen, bevor sie überhaupt beschlossen wurden. Das ist eine schallwende Ohrfeige für die Neinsager im Senat. Mehr als 100.000 Menschen sind von krankmachender Luftverschmutzung akut betroffen. Alle Maßnahmen, die Abhilfe schaffen könnten – etwa eine Stadtbahn, eine beherzte Radverkehrspolitik oder Parkgebührenzonen – werden vom Bürgermeister zum Tabu erklärt. Jetzt drohen Millionen-Strafzahlungen von der EU.

Scheinaktivität und Ignoranz kennzeichnen den Umgang mit dem Thema Lärmschutz. 145.000 Menschen in Hamburg sind krankmachendem Verkehrslärm ausgesetzt. Was tut der Senat? Er lässt die BSU einen Entwurf für einen Lärmaktionsplan präsentieren, der nur eine Prüfung weniger Maßnahmen vorsieht: ohne Zeitplan und das nötige Geld. Und selbst wenn dieser umgesetzt würde, wäre nur knapp 3.000 Betroffenen geholfen. Das kann man noch nicht einmal halbherzig nennen.

Aktuell beschäftigt das Thema Fracking die Republik. Das Nachbarland Schleswig-Holstein stellt sich klar gegen diese umstrittene Fördertechnik. Und der SPD-Senat? Experimentiert mit der Gesundheit der Hamburgerinnen und Hamburger. Trotz Warnungen der Fachleute der BSU vor Risiken fürs Trinkwasser genehmigt der Senat die Erkundung in den Vier- und Marschlanden. Wir fordern einen Erkundungsstopp!

Die größte Fehleinschätzung des Senats ist der Kurs in der Energiepolitik. Mehr als 170 Städte und Kommunen in ganz Deutschland holen die Energienetze zurück in öffentliche Hand – die meisten SPD geführt. Nur der SPD Senat in Hamburg liefert seine Strom-, Gas- und Fernwärmekunden an die Atom- und Kohlekonzerne Vattenfall und E.on aus. Das ist ein Geisterfahrerkurs, den nur noch die Bürgerinnen und Bürger am  22. September beim Volksentscheid stoppen können.

Mit viel Engagement  hängt sich die SPD an die Protestbewegung in der EU gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Argument: Wasser gehört zur Daseinsvorsorge. Das sehen wir auch so. Für uns gehören allerdings auch Strom, Gas und Fernwärme zur Daseinsvorsorge. Deshalb fragen wir uns, warum die Hamburger SPD bei Strom, Gas und Fernwärme gerade so leidenschaftlich für die Interessen der Atomkonzerne kämpft. In der zweiten Halbzeit warten noch schwierige Themen auf den Senat und seinen Präses Olaf Scholz. Die Energiepolitik ist nur eines davon.“

ANJA HAJDUK, finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt: „Auch beim Thema Finanzen gibt es für die SPD keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Die Haushaltssituation insgesamt hat sich im vergangenen Jahr trotz guter Konjunktur und günstiger Zinsen spürbar verschlechtert. Selbst die 1-Prozent-Regel wurde gebrochen: Die Ausgaben sind 2012 um 1,5 Prozent gestiegen. Die strukturelle Gesundung des Haushalts ist damit kein Stück vorangekommen. Besonders deutlich wird dies bei einem Blick auf die Zinsbelastung: diese lag 2012 um 14,6 Prozent oder 142 Mio. Euro niedriger als geplant. Das war ein reiner Mitnahmeeffekt – trotzdem stiegen die Ausgaben.

Begleitet wird das von einer sinkenden Investitionsquote. Hinzu kommen die um 3 Prozent gestiegenen Personalkosten – ohne, dass dabei die zu erwartende Tariferhöhung schon berücksichtigt ist. Besonders kaltschnäuzig ist es, dass der Bürgermeister sein ,Pay-as-you-go‘-Versprechen abräumt und nur noch auf die Ein-Prozent-Regel verweist. Den flotten Clinton-Spruch aus dem Wahlkampf hat er einfach kassiert. Das Versprechen, für jede zusätzliche Ausgabe an anderer Stelle Geld zu sparen, hat Scholz nie konsequent eingehalten. Bei etlichen Mehrausgaben konnte er nicht erklären, woher das Geld kommen soll.

Damit nicht genug: Die wirklichen Haushaltsrisiken – etwa bei Hapag-Lloyd, der HSH Nordbank und der Elbphilharmonie – kommen bei dieser Betrachtung noch oben drauf. Das ist mehr als eine offene Baustelle für den Bürgermeister und seinen Finanzsenator.“
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion

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