„Papier voller Rückschritte und Enttäuschungen“

Der Koalitionsvertrag auf Gruene_LogoBundesebene ist aus Sicht der Hamburger Grünen-Fraktion eine herbe Enttäuschung. Das Papier enthält schwammige Formulierungen und 132 Prüfaufträge, und es spart wichtige Themen aus. Für die Energiewende ist der Vertrag ein schwerer Rückschlag. Die Windenergiebranche in Hamburg und im Norden ist die große Verliererin. Hier hat Olaf Scholz die Hamburger Interessen schlecht vertreten.

Jens Kerstan, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Dieser Vertrag ist nach wochenlangem Gezerre eine herbe Enttäuschung. Je größer die Koalition; desto kleiner der gemeinsame Nenner. Der Vertrag spart wichtige Themen aus, und er wimmelt vor schwammigen Formulierungen. Bezeichnend ist die Zahl von 132 Prüfaufträgen. 132mal ,Schaun mer mal‘ statt konkreter Politik. Da ist der Stillstand programmiert. Wichtige Themen bleiben ausgespart, etwa eine echte Reform der Krankenversicherung oder mehr Gerechtigkeit im Steuersystem.

Bei der Energiewende treten Union und SPD kräftig auf die Bremse. Ein per Gesetz halbiertes Ausbautempo bei den Erneuerbaren ist für Deutschlands Windenergiehauptstadt Hamburg eine ganz bittere Nachricht. Bürgermeister Scholz hat hier die Hamburger Interessen schlecht vertreten. Wenige Tage nach der Weltklimakonferenz ist das Ergebnis auch für den Klimaschutz eine herber Rückschlag. Kohle-Konzerne sind die großen Gewinner, die Atomkraftbetreiber werden entlastet. Uns fehlt außerdem ein klares Nein zum Thema Fracking: Die große Koalition lässt die Tür für die Hochrisiko-Technologie weiter offen.

In der Finanzpolitik engen die Koalitionäre ihren Spielraum ein, indem sie die Brennelementesteuer abschaffen. Das ist eine Milliardengeschenk an die Atomkonzerne. Olaf Scholz, der zu Hause nicht müde wird, das Lied von den soliden Finanzen zu singen, hat aus Berlin nichts mitgebracht. Eine Lösung für den Länderfinanzausgleich ist nicht in Sicht. Nicht einmal die unrühmliche Hinterlassenschaft der FDP, die Mövenpick-Steuer, hat die Große Koalition beseitigt. So klafft bei der Finanzierung der Prestigeprojekte der Koalitionspartner eine Lücke von mindestens zehn Milliarden Euro.“
Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion

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