GRÜNE: „Stadtbahn löst Verkehrsprobleme am besten“

Heute debattiert die Bürgerschaft über den Bau einer Stadtbahn in Hamburg. Die Grünen begrüßen es, dass sich die CDU wieder klar zur Stadtbahn bekennt. In einem Zusatzantrag fordern die Grünen, dass vor der Einführung einer Stadtbahn das Volk in einem Referendum über Finanzierung und mögliche Trassen entscheidet. Der Zusatzantrag der SPD zum Thema ist wolkig und windelweich, aber immerhin zeigt er ausdrücklich Offenheit für alle schienengebundenen Lösungen – also auch die Stadtbahn.

Dr. Till Steffen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Proppenvolle Busse und Bahnen sind für viele Menschen eine tägliches Ärgernis. Viele Stadtteile sind schlecht ans Verkehrsnetz angebunden. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist der Bau einer Stadtbahn die beste, schnellste und günstigste Antwort. Ein Ausbau von U- und S-Bahn wie vom Bürgermeister vorschlagen, ist um eine Vielfaches teurer und deshalb ein Ablenkungsmanöver. Hamburg muss mit Blick auf die Schuldenbremse genau rechnen. Die Verlängerung einzelner Linien trifft nicht den Kern unserer Verkehrsprobleme.“

Die Grüne Bürgerschaftsfraktion dem CDU-Antrag zur Einführung einer Stadtbahn zustimmen. Allerdings sehen die Grünen ein Referendum als notwendiges Mittel, um in der Bevölkerung eine große Akzeptanz zur Einführung der Stadtbahn zu erreichen. Sie haben daher einen Zusatzantrag eingereicht, in dem sie den Senat auffordern, den Prozess zur Einführung einer Stadtbahn durch einen breit angelegten Diskussions- und Planungsprozess mit anschließendem Referendum vorzubereiten. Den Zusatzantrag der SPD lehnen die die Grünen ab, weil er die Lösung der drängenden Hamburger Verkehrsprobleme auf die lange Bank schiebt.

Till Steffen sagt weiter: „Bevor die Stadtbahn rollt, müssen die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden. Die Stadtbahn hat in der Stadt nur eine Chance, wenn sie die Menschen sie auch wollen. Daher setzen wir uns für ein Referendum ein, mit dem die Bürgerschaft die Hamburgerinnen und Hamburger an der Einführung, der Finanzierung und an möglichen Trassen beteiligt.“
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Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion

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