Busbeschleunigung: SPD weist Vorwürfe zurück

Martina Koeppen, verkehrspolitische Sprecherin der logo-spd_BüschaSPD-Fraktion, hat den CDU-Vorstoß in Sachen Busbeschleunigung scharf zurückgewiesen: „Es gibt derzeit wirklich kaum etwas Unglaubwürdigeres als das Verhalten der CDU beim Thema Busse. Noch in Regierungsverantwortung hat man sich vehement für das Busbeschleunigungsprogramm eingesetzt. Und jetzt in der Opposition will die CDU davon nichts mehr wissen.

 

Die zigtausend Hamburgerinnen und Hamburger, die täglich mit Bussen unterwegs sind, scheinen der CDU mittlerweile herzlich egal zu sein.“

Koeppen weiter: „Fakt ist: Wenn wir auf das Programm zur Busbeschleunigung verzichten, riskieren wir in dieser Dekade den Kollaps des Systems. Wir reagieren mit den zahlreichen Maßnahmen auf die seit Jahren steigenden Fahrgastzahlen und sorgen damit für die Zukunftsfähigkeit des ÖPNV. Viele weitere Taktverdichtungen und der Einsatz längerer Gelenkbusse im Metrobus-Netz werden durch das Programm überhaupt erst betrieblich und baulich möglich gemacht. Durch alle laufenden und geplanten Maßnahmen wird die Leistungsfähigkeit insbesondere der Metrobus-Linien um bis zu 30 Prozent erhöht. Und ganz wichtig: Im Zuge der Maßnahmen findet ein flächendeckender, barrierefreier Ausbau der Haltestellen statt. Davon profitieren ältere Bürgerinnen und Bürger oder Menschen mit körperlichen Handicaps genauso wie Familien mit Kinderwagen. Zum Beispiel auf der Metrobuslinie 5 wird man in den nächsten Wochen feststellen, dass sich der Ausbau gelohnt hat.“

Dass die Verkehrssituation baustellenbedingt für Autofahrer und Anwohner in einigen Bereichen unserer Stadt aktuell belastend sei, solle nicht in Abrede gestellt werden, betont Koeppen: „Bei den meisten Baustellen geht es im Kern allerdings um die Beseitigung eines gewaltigen Sanierungsstaus, den uns CDU-geführte Vorgängersenate hinterlassen haben. Den bauen wir jetzt Schritt für Schritt ab.“

Die aktuelle Kritik der Opposition sei deshalb mehr als scheinheilig, so die SPD-Abgeordnete: „2010 wurde uns vom damaligen CDU/GAL-Senat zur Busbeschleunigung auf eine Senatsanfrage wörtlich folgendes mitgeteilt: ‚Die Busbeschleunigung führt auf den betroffenen Linien zu mehr Pünktlichkeit, verbesserter Einhaltung der Anschlüsse und kürzeren Fahrzeiten. Die Maßnahmen sind damit für den ÖPNV und dessen Attraktivität auch unter Klimaschutzaspekten als Erfolg zu bewerten.‘ So schlecht, wie die CDU aktuell tut, kann das Programm also nicht sein.“
Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion

CDU beantragt Haushaltssperre für die sogenannte Busbeschleunigung

CDU_BueschaDie CDU beantragt eine Haushaltssperre nach § 24 der Landeshaushaltsordnung für die sogenannte Busbeschleunigung. Damit sollen Ausgaben und neue Verträge solange gestoppt werden, bis sich das Parlament offiziell mit der Volksinitiative beschäftigt. Der Antrag steht auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung Anfang November.

Auf Antrag der CDU wird der Verkehrsausschuss am kommenden Dienstag zudem über eine öffentliche Anhörung zum Thema Busbeschleunigung abstimmen. Eine Selbstbefassung wurde gegen den Wunsch aller Oppositionsfraktionen von der SPD abgelehnt.

Dazu erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Das sogenannte Busbeschleunigungsprogramm regt die Menschen zu Recht auf. Wir wollen mit einer vorläufigen Haushaltssperre verhindern, dass bis zur offiziellen Befassung der Bürgerschaft mit der Volksinitiative weitere Fakten geschaffen werden. Es ist schlimm genug, dass bereits jetzt fast 60 Millionen Euro ausgegeben wurden. Mit der beantragten öffentlichen Anhörung wollen wir der Initiative die Möglichkeit geben, auch auf Landesebene ihre Bedenken vorzutragen.“

Dazu erklärt Dr. Roland Heintze, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Bei einer Haushaltssperre darf der Senat bei der sogenannten Busbeschleunigung weder neue Verträge schließen, noch weiteres Geld ausgeben. Das kommt einem zeitlich befristeten Stopp des Programms gleich. Eine Aufhebung kann kurzfristig durch den Haushaltsausschuss der Bürgerschaft erfolgen.“

SPD hat bei der Busbeschleunigung nichts verstanden

Zu der heutigen Reaktion der SPD auf die CDU-Forderung nach einer Haushaltssperre für das Busbeschleunigungsprogramm des Senats erklärt Klaus-Peter Hesse, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wer aus Drucksachen zitiert, der muss schon zitierfest sein. In der von der SPD genannten Drucksache steht sehr genau drin, dass es um Modernisierung der Ampelanlagen geht – nicht mehr und nicht weniger! Die CDU steht daher auch weiterhin für eine Beschleunigung der Busse in Hamburg und hatte hierfür in der Bürgerschaft auch einen entsprechenden Antrag eingebracht, der von der SPD abgelehnt wurde.

Das jetzige SPD-Programm hat allerdings mit Busbeschleunigung wenig zu tun, da es die wirklichen Ursachen für langsame Busse gar nicht bekämpft, sondern ganze Stadtteile im öffentlichen Raum verändert – und das ohne die Beteiligung der Bürger. Wer Busse wirklich beschleunigen möchte, der muss die Politik der CDU aus den letzten Regierungsjahren fortsetzen und Ampeln für Busse bedarfsgerechter und auf Anforderung schalten, den Fahrscheinverkauf in Bussen einstellen und konsequent gegen Zweite-Reihe-Parker vorgehen. Alle anderen Maßnahmen haben mit der reinen Beschleunigung der Busse wenig zu tun, kosten aber viele Millionen Euro Steuergelder.“
Pressemitteilungen CDU-Bürgerschaftsfraktion

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