Mehr Demokratie: Hamburg neu gedacht

Dass von einer „Zerschlagung des Stadtstaats“ Mehr Demokratie HHnicht die Rede sein konnte, war offensichtlich – dennoch haben es die beiden Gesetzentwürfe, die der Hamburger Landesverband von Mehr Demokratie seinen Mitgliedern am Donnerstag, 9.10., zur Abstimmung vorlegte, in sich: Der eine soll vor allem die direkte und die parlamentarische Demokratie in Hamburg stärken, mit dem anderen sollen die Hamburger Bezirke eine kommunale Selbstverwaltung bekommen, wie sie im Grundgesetz vorgesehen und in allen anderen Bundesländern außer Berlin selbstverständlich ist.

 

Trotz der schweren Kost wurden die beiden Texte in der Mitgliederversammlung eingehend diskutiert und am Ende einstimmig verabschiedet. Der Vorstand erhielt den Auftrag, baldmöglichst einen Trägerkreis aufzubauen und den Start der doppelten Volksinitiative für Januar 2015 vorzubereiten. Die Eckpunkte zur Stärkung der parlamentarischen und direkten Demokratie: Die Verfassung und Gesetze über Wahlen und Abstimmungen können nur mit Zustimmung des Volkes verändert werden. Die Bürgerschaft kann ein Vorhaben dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Für Abstimmungen, die durch die Bürgerschaft ausgelöst werden (Referenden), entfallen die Zustimmungsquoren, um notwendige Änderungen von Gesetzen nicht unnötig zu blockieren. Die Mehrheit entscheidet. Die Zustimmungsquoren für Volksentscheide werden auf eine plausible und angemessene Grundlage gestellt. Volksabstimmungen können über alle Vorhaben und Gesetze erfolgen, über die auch die Volksvertreter Beschlüsse fassen können.

Die Eckpunkte zur Stärkung der Bezirke: Die Bezirke übernehmen die örtlichen, kommunalen Aufgaben, Senat und Bürgerschaft konzentrieren sich auf die staatlichen. Es gilt der Grundsatz: Die Landesebene soll nur solche Aufgaben übernehmen, die auf der untergeordneten Ebene nicht besser und bürgernäher verwaltet und entschieden werden können. Die Bezirke erhalten – wie im Grundgesetz vorgesehen – eigene Steuermittel und damit eigenes Haushaltsrecht. Unterschiedliche Leistungsfähigkeit zwischen den Bezirken wird nach dem Vorbild der anderen Bundesländer ausgeglichen. Für bestimmte kommunale Aufgaben können die Bezirke – auch mit Nachbargemeinden! – Zweckverbände bilden (z.B. für Versorgungseinrichtungen). Durch Gesetz können den Bezirken staatliche Aufgaben übertragen werden, wenn sie dafür finanziell entschädigt werden (z.B. Flüchtlingsunterbringung). Die Mehrheit der Bezirke kann eine landesweite Volksabstimmung herbeiführen, um den Interessenausgleich mit dem Land herbeizuführen. Auf der Grundlage der alten Ortsamtsbereiche und Kerngebiete sollen die Bezirke neu zugeschnitten werden (siehe Vorschlag in der Anlage). Über Namen und Zuschnitt der Bezirke soll in den kommenden zwei Jahren eine intensive öffentliche Diskussion und Meinungsbildung erfolgen. Das Hafennutzungsgebiet bleibt unter der Verwaltung des Landes, um die Hafenentwicklung zu sichern. Die Bezirksbürgermeister werden am Tag der Europawahl direkt gewählt.

Ein wichtiger und besonders schwieriger Teil der Reform sind die Übergangsregeln, mit denen der lange Reformprozess abgesichert und für alle Beteiligten erleichtert werden soll. Zur Unterstützung der Umstellung und zur angemessenen Berücksichtigung der Besonderheiten im Stadtstaat ist eine unabhängige, fachkundige Kommission vorgesehen, die von den Bezirksversammlungen und der Bürgerschaft gemeinsam eingesetzt wird. Bei der Mitgliederversammlung von Mehr Demokratie wurde auch deutlich, dass die beiden Gesetzentwürfe als Diskussionsgrundlage für einen längeren, gründlichen Prozess zu verstehen sind. Wenn die beiden gemeinsam startenden Volksinitiativen bei der Bundestagswahl 2017 Erfolg haben, könnte die Reform 2025 abgeschlossen sein.

Neue Bezirke?

Die alten Kerngebiete und Ortsamtsbereiche der Bezirke?

Mitte: St. Pauli, Neustadt, Altstadt, St. Georg, Hamm, Hammerbrook, Borgfelde, Hafencity, Neuwerk
Billstedt: Horn, Billstedt, Billbrook
Veddel-Rothenburgsort: Billwerder Ausschlag, Rothenburgsort, Veddel
Finkenwerder: Finkenwerder
Altona: Altona-Nord, Altona Altstadt, Sternschanze, Bahrenfeld, Groß-Flottbek, Othmarschen, Ottensen
Blankenese: Lurup, Osdorf, Nienstedten, Blankenese, Iserbrook, Sülldorf, Rissen
Eimsbüttel: Rotherbaum, Eimsbüttel, Hoheluft-West, Harvestehude
Lokstedt: Lokstedt, Niendorf, Schnelsen
Stellingen: Eidelstedt, Stellingen
Nord: Eppendorf, Hoheluft-Ost, Alsterdorf, Winterhude, Groß-Borstel
Barmbek-Uhlenhorst: Uhlenhorst, Hohenfelde, Dulsberg, Barmbek
Fuhlsbüttel: Ohlsdorf, Fuhlsbüttel, Langenhorn
Wandsbek: Eilbek, Wandsbek, Marienthal, Jenfeld, Tonndorf, Farmsen-Berne, Bramfeld
Bramfeld: Bramfeld, Steilshoop
Alstertal: Wellingsbüttel, Sasel, Poppenbüttel, Hummelsbüttel
Walddörfer: Lemsahl-Mellingstedt, Duvenstedt, Wohldorf-Ohlstedt, Bergstedt, Volksdorf
Rahlstedt: Rahlstedt
Bergedorf: Bergedorf, Lohbrügge
Vier- und Marschlande: Curslack, Altengamme, Neuengamme, Kirchwerder, Ochsenwerder, Reitbrook, Allermöhe, Neu-Allermöhe, Billwerder, Moorfleet, Tatenberg, Spadenland
Harburg: Harburg, Neuland, Gut Moor, Rönneburg, Langenbek, Wilstorf, Marmstorf, Heimfeld, Eißendorf
Wilhelmsburg: Wilhelmsburg
Süderelbe: Moorburg, Hausbruch, Neugraben-Fischbek, Francop, Neuenfelde, Cranz
Hafengebiet: Kleiner Grasbrook, Steinwerder, Waltershof, Altenwerder
Pressemitteilung  Verein Mehr Demokratie HH

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