Fluglärm: Senat kann auch im zweiten Anlauf nicht überzeugen

Auch im zweiten Anlauf der Diskussion um die BAW-LogoStellungnahme des Senats zum 10-Punkte-Plan gegen Fluglärm der Hamburgischen Bürgerschaft konnte der Senat am gestrigen Abend im Umweltausschuss nicht überzeugen. Das von Andreas Dressel, Fraktionschef der SPD, zum Ende der Ausschusssitzung am 13.11.2014 angekündigte interfraktionelle Ergänzungspetitum hat sich als Papiertiger erwiesen. Grüne und SPD haben eigene Antragsentwürfe eingebracht. Davon überzeugen konnte lediglich der Entwurf der Grünen.

 

Wesentlich ist hier die Neuausrichtung der Stelle der Fluglärmschutzbeauftragen (FLSB). Die FLSB soll aus der jetzigen Behördenstruktur herausgelöst werden und zu einer unabhängigen Institution weiterentwickelt werden, damit sie wirklich als Anwältin der Fluglärmbetroffenen agieren kann. Überzeugend ist auch die Forderung des Anflugs über mindestens zehn Nautische Meilen. Ein weiterer Diskussionspunkt war die konsequente Einhaltung der Bahnbenutzungsregeln. Für Dennis Thering von der CDU ist hier das Problem bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) angesiedelt, die die Einhaltung der Bahnbenutzungsregeln wegen des hohen Flugverkehrsaufkommen für sich ausgeschlossen hat und insofern die Ausnahmeregel dauerhaft in Anspruch nimmt.

Die Parteien konnten sich letztlich nicht auf eine Linie einigen und haben sich erneut zum 13.01.15 vertagt. Übereinstimmend wurde der Wille nach einem interfraktionellen Petitum geäußert. Nur die Linken haben sich hiervon distanziert und fordern vorrangig die Festschreibung eines echtes Nachtflugverbots ab 22 Uhr. Zur nächsten Ausschusssitzung haben die Linken nun erstmalig einen eigenen Antrag angekündigt.

Unbeantwortet bleibt weiterhin die Frage nach dem korrekten Kartenmaterial. Die Fluglärmschutzbeauftragte Gudrun Pieroh-Joußen sorgte für einen Eklat, in dem sie sich erneut in Widersprüche verzettelte. Sie brachte nun zusammen mit der zuständigen Senatorin Jutta Blankau eine weitere Kartenversion, veröffentlicht im Internet, ins Spiel. Diese Karten wären von der DFS aufgestellt und kontrolliert worden und sind von dieser nochmals als richtig bestätigt worden. Auf der Basis dieser im Internet veröffentlichten Karten sollen die Entscheidungen zur Festlegung des Anflugs über sieben Nautische Meilen nun getroffen worden sein. Die in der Senatsdrucksache verwendeten Abbilder seien zwar falsch im Maß, würden aber die Situation treffend darstellen, so Blankau und Pieroh-Joußen übereinstimmend.

Die BAW Bürgerinitiative Alstertal/Walddörfer/Ahrensburg hat noch am Abend im Internet diese Karten kontrolliert und verglichen. Auch diese Karten sind mit dem falschen, zu kurzem Maß für zehn Nautische Meilen versehen und suggerieren auch hier eine nicht vorhandene Belastungssituation für Bargteheide und Umgebung. Nicht zum ersten Mal glänzt die Fluglärmschutzbeauftragte mit Widersprüchen. Bereits in der Ausschusssitzung am 13.11.14 musste Frau Pieroh-Joußen Defizite in der Bearbeitung von Bußgeldverfahren für Verspätungen zugeben. Auch mit der Statistik der aktuellen Beschwerden scheint es die Fluglärmschutzbeauftragte nicht so genau zu nehmen. In öffentlichen Verlautbarungen und Presseerklärungen wird grundsätzlich eine wesentlich geringere Zahl an Beschwerden genannt. Zum 30.11.14 wurden nach der Statistik der BSU, die der BAW kurz vor der gestrigen Ausschusssitzung von der BSU übermittelt wurde, genau 4.667 Beschwerden gezählt. Auf Nachfrage hat Frau Pieroh-Joußen gestern Abend gegenüber der BAW eine Zahl von 3.400 Beschwerden genannt. Die gleiche Zahl hatte sie zuvor in einem Telefoninterview bei NDR 1 Welle Nord genannt. Angesprochen auf die hohe Abweichung, konnte oder wollte Pieroh-Joußen keine Erklärung abgeben. „Entweder kennt Frau Pieroh-Joußen nicht die eigenen Zahlen oder in der BSU gibt es unterschiedliche Zählweisen und Zähllisten, zur jeweiligen Verwendung.“, so Martin Mosel, Sprecher der BAW. Für ihn ist das völlig absurd, „Diese eklatanten Fehler in der Arbeitsweise der Fluglärmschutzbeauftragten, die ständigen Widersprüche und Fehler in wesentlichen Dokumentationen und die offensichtliche Verfälschung von Beschwerdezahlen sind nicht mehr länger hinnehmbar und es müssen Konsequenzen gezogen werden. Man kann der Fluglärmschutzbeauftragten nicht mehr glauben. Eine Abberufung ist nur die logische Konsequenz. Frau Pieroh-Joußen hat ihren Laden nicht im Griff, ist für diese Position ungeeignet und ist nicht mehr länger tragbar.“
Pressemitteilung BAW Bürgerinitiative Alstertal/Walddörfer/Ahrensburg für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein

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