Grüne wollen Verbesserungen für Fluglärmbetroffene

Der 10-Punkte-Plan der Bürgerschaft wird vom SPD-Senat nicht ernst genommen, im Umweltausschuss wurde er zum Prüfauftrag herabgestuft. Obwohl die Zahl der Beschwerden sich binnen drei Jahren verdreifacht hat, hat es bisher kaum nennenswerte Verbesserungen für die betroffenen Bürger geben. Die Grünen wollen jetzt mit einem neuen Antrag zur Sitzung des Umweltausschusses (11.12.) echte Fortschritte erreichen:

 

Sie fordern u.a. einen unabhängigen Fluglärmbeauftragen, einen längeren Anflugkorridor und höhere Landegebühren für laute Flugzeuge.

Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt mit Blick auf die heutige Sitzung des Umweltausschusses und den Grünen Ausschuss-Antrag: „Immer mehr Menschen in Hamburg und im Umland leiden unter Fluglärm. Die Zahl der Beschwerden ist rasant gestiegen: von rund 1.300 im Jahr 2011 auf jetzt schon mehr als 4.700 in diesem Jahr.

Wir fordern konkrete Lärmschutz-Fortschritte. Der neue Antrag ist notwendig geworden, weil der Senat den interfraktionellen Beschluss der Bürgerschaft nicht als Auftrag verstanden hat, um wirkliche Verbesserungen zu erreichen. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger müssen darauf vertrauen können, dass ihre Beschwerden unabhängig und ernsthaft bearbeitet werden und nicht in einem behördeninternen Interessengeflecht versanden. Deshalb fordern wir einen unabhängigen Fluglärmschutzbeauftragten. Die Stelle muss aus der Umweltbehörde herausgelöst und mit mehr Kompetenzen versehen werden. Als Anwalt der Betroffenen soll der Fluglärmbeauftragte die bestehenden Regeln kontrollieren und – wenn nötig – auch Bußgelder verhängen können. Die Fluglärmschutzkommission sollte außerdem dauerhaft eine Bürgersprechstunde anbieten.

Genauso wichtig ist, dass der Senat sich für wirkliche Entlastungen der betroffenen Menschen stark macht – auch im Bundesrat. Wir wollen außerdem, dass die lärmabhängigen Landegebühren für laute Flugzeuge teurer werden. Auch in Hamburg sollte der internationale Standard gelten, dass Flugzeuge 10 Meilen vor der Landebahn auf den Anflugkorridor einschwenken, die lärmintensiven Kurzanflüge sollen zur absoluten Ausnahme werden.“
Pressemitteilung Bündnis 90 / Die Grünen Bürgerschaftsfraktion

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