Wohnungsbau nicht zu Lasten von Natur und Lebensqualität

Nach den jüngsten Erfolgsmeldungen im Hamburger Wohnungsbau mahnt der BUND Hamburg eine grundlegende Aktualisierung der Planungsinstrumente an. Die grassierende Flächenversiegelung für den Wohnungsbau gehe bereits jetzt zu Lasten der letzten Freiräume, der Artenvielfalt, des Baumbestandes und der Naherholungsmöglichkeiten.

 

Die zentralen Planungsinstrumente Flächennutzungsplan und Landschaftsprogramm stammen aus dem Jahr 1997 und sind völlig veraltet. Im Sinne einer koordinierten und verträglichen Entwicklung Hamburgs müssen diese Regelwerke umgehend überarbeitet und als verbindliche Vorgabe für die Bezirke von der Hamburger Bürgerschaft beschlossen werden. Die neuen Pläne müssen als Steuerungsinstrument die problematisch ansteigende Flächenversiegelung unterbinden, Verdichtungs- und Konversionspotenziale fachlich klären und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen bebauten und unbebauten Flächen in Hamburg festschreiben.

„Hamburg hbund logoat sich schon viel zu lange vor einer Neuaufstellung der landesweiten Planungsinstrumente gedrückt. Das darf nicht noch eine Legislaturperiode so bleiben. Sollte es keine Aktualisierung geben und die bisherige Praxis beibehalten werden, verspielen wir absehbar Hamburgs Markenzeichen: Die grüne Metropole am Wasser“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.

Gleichzeitig mahnt der BUND Hamburg stärkere Anstrengungen beim Klimaschutz an. Der Neubau von bis zu 100.000 Wohnungen in den nächsten 10–15 Jahren, bei denen lediglich der bundesweit vorgegebene energetische Standard eingehalten wird, sei eine vertane Chance für den Klimaschutz. Passivhäuser und Energieplushäuser rechneten sich über die Nutzungsdauer sowohl für Eigentümer als auch für Mieter und würden die Anstrengungen für mehr Klimaschutz unterstützen. „Hier muss Hamburg vorangehen und in jedem Bebauungsplan ambitionierte Regelungen verbindlich vorgeben“, fordert Manfred Braasch.
Pressemitteilung BUND HH

Herausragende Bilanz von vier Jahren SPD-Wohnungspolitik – sehr gute Aussichten auch für 2015/2016

Dirk Kienscherf, Stadtentwicklungsexperte der SPD-Fraktion zur Wohnungsbaubilanz: „Die Zahlen sind ein außerordentlich gutes Ergebnis für Hamburg. Das schon jetzt im Januar für das letzte Jahr über 6.100 Wohnungen als fertiggestellt gemeldet wurden, lässt sicher darauf schließen, dass wir an die Zahl von 2013 wieder herankommen Kienscherfwerden.“ Im Mai 2014 wurden für das Vorjahr rund 6.400 Fertigstellungen gemeldet. Kienscherf weiter: „Besonders erfreulich ist die planmäßige Steigerung der Fertigstellungen im sozialen Wohnungsbau. War es schon bisher ein großer Erfolg, dass seit 2011 alle Fördermittel für über 2.000 neue Sozialwohnungen abgerufen wurden, so findet diese enorme finanzielle Kraftanstrengung seinen Niederschlag bei den Fertigstellungen: Rund 1.300 Neubauten 2013 und nun 2014 erstmals über 2.000 Sozialwohnungen sprechen für sich. Dass im vergangenen Jahr sogar über 2.300 Förderungen erteilt wurden, ist ein großartiger Erfolg und gut für die zukünftige Entwicklung.“ Insgesamt wurden 2014 über 4.000 neue Belegungsbindungen ausgesprochen, sowohl im Neubau als auch im Bestand.

Nach Ansicht von Kienscherf werde mit dem heute vorgelegten Wohnungsbauprogramm 2015/2016 diese erfolgreiche Wohnungspolitik fortgeführt. „Es ist außerdem gut und richtig, dass der Senat die Initiative der SPD-Bürgerschaftsfraktion aufgegriffen hat, bei der Vergabe städtischer Grundstücke längere Sozialbindungen von bis zu 30 Jahren und die Versorgung vordringlicher Wohnungssuchender zu berücksichtigen. Unser Ziel ist es, hier für neue soziale Maßstäbe zu sorgen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und langfristig abzusichern.“

Als große Errungenschaft und wichtige Zukunftsinvestition sieht die seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Karin Timmermann eine neue Regelung für alle neuen Sozialwohnungen. Diese müssen mindestens barrierearm hergerichtet werden. Sie erhalten breitere Türen, Bäder und Balkone ohne Barrieren und können so auch von älteren mobilitätseingeschränkten Menschen genutzt werden. „Das ist ein wichtiger Beitrag dazu, dass Menschen bis in das hohe Alter in ihrer Wohnung verbleiben können“, so Timmermann.
Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion

Wohnungsbau 2014: über 6.000 Wohnungen und 2.000 Sozialwohnungen fertiggestellt

11.000 neue Wohnungen genehmigt und über 2.300 geförderte Mietwohnungen bewilligt, Förderprogramm 2015/2016 beschlossen

Die Hamburger Bezirke haben in 2014 den Neubau von insgesamt 10.957 Wohnungen genehmigt. Darüber hinaus zeigen erste Auswertungen, dass auch in 2014 mindestens 6.100 Wohnungen und zudem mindestens 2.041 geförderte Mietwohnungen fertiggestellt wurden. Ein herausragendes Ergebnis konnte auch bei der Wohnraumförderung erzielt werden: Insgesamt wurden 2.340 Mietwohnungsneubauten mit Mietpreis- und Belegungsbindung von der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) im gesamten Stadtgebiet gefördert. Der Senat hat zudem heute das Wohnraumförderprogramm für 2015/2016 beschlossen, die Wohnraumförderung geht damit auf hohem Niveau weiter.

Der Senat stellt 2015 rund 171,5 Millionen Euro Subventionsbarwert und 2016 rund 175 Mio. Euro Subventionsbarwert für die Förderung des Neubaus und die Modernisierung von Wohnungen zur Verfügung. Damit können auch im neuen Jahr mindestens 2.000 neue Sozialwohnungen finanziert werden. Des Weiteren hat der Senat entschieden, die Ausgestaltung der städtischen Grundstückspolitik weiterzuentwickeln.

Jutta BlankauBSU, Senatorin für Stadtentwicklung und Umwelt: „Das Wohnungsbauprogramm des Senats war auch 2014 ein voller Erfolg. Die sehr guten Zahlen der vergangenen Jahre setzten sich in 2014 bei den fertiggestellten Wohnungen fort. Im letzten Jahr wurden nach aktuellen Auswertungen mindestens 6.100 Wohnungen fertiggestellt, davon über 2.000 Sozialwohnungen. Es wurden in 2014 für fast 11.000 Wohnungen Baugenehmigungen von den Bezirken ausgesprochen und von der Hamburgischen Investitions- und Förderbank über 2.300 Mietwohnungen gefördert. Die Ziele des Senats wurden damit mehr als erfüllt. Der Senat wird diese erfolgreiche Politik weiterführen und hat hierzu weitere Maßnahmen beschlossen.“

Ralf Sommer, Vorstandsvorsitzender der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB): „Durch umfassende Beratung und den passgenauen Einsatz von Fördermitteln unterstützt die IFB Hamburg die nachhaltige Entwicklung im Hamburger Wohnungsmarkt: Zinsgünstige Darlehen und Zuschüsse tragen dazu bei, dass wieder mehr preiswerter Wohnraum für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen entsteht. Bereits im vierten Jahr in Folge konnten wir öffentliche Förderung für mehr als 2.000 neue Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung bewilligen. Die hohe Nachfrage – auch schon im Hinblick auf 2015 – lässt erkennen, dass der soziale Wohnungsbau in Hamburg für Investoren rentabel ist und eine langfristige Entwicklungsperspektive bietet.“

Erfolgreiche Bilanz des Wohnungsbauprogramms des Senats

2014 wurden insgesamt 10.957 Wohnungen genehmigt. Sie verteilen sich über den gesamten Stadtraum wie folgt:

Genehmigte Wohneinheiten 2014 im Überblick
Hamburg-Mitte 1.557
Altona 1.316
Eimsbüttel 1.026
Hamburg-Nord 2.645
Wandsbek 2.532
Bergedorf 572
Harburg 922
Vorbehaltsgebiete (u.a. HafenCity) 387
insgesamt: 10.957

 

In Verbindung mit den bereits hervorragenden Ergebnissen der letzten Jahre (2011 wurden für 6.811 Wohnungen Genehmigungen ausgesprochen, in 2012 waren es 8.731 und in 2013 10.328) wurden insgesamt für 36.827 Wohnungen Baugenehmigungen ausgesprochen. Die vom Senat angestrebte Zahl von 24.000 Baugenehmigungen in vier Jahren (4 x 6.000 Wohnungen) wurde somit deutlich übertroffen.

Die Zahl der Fertigstellungen lag nach einer ersten Auswertung 2014 bei über 6.100 Wohnungen, derzeit sind 14.180 Wohnungen im Bau. Diese Zahl wird sich voraussichtlich bis zur Veröffentlichung der Daten durch das Statistikamt Nord im Mai noch deutlich erhöhen. Es wurden zudem mindestens 2.041 geförderte Mietwohnungen fertiggestellt. 2.007 hiervon waren klassische Sozialwohnungen (sogenannter 1. Förderweg), 34 Mietwohnungen wurden im neuen 2. Förderweg für Haushalte mit mittlerem Einkommen fertiggestellt.

Wohnraumförderung 2014

Von den 2.340 geförderten Mietwohnungen sind 2.022 Wohnungen klassische Sozialwohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,10 €/qm Wohnfläche, 318 Wohnungen wurden im 2. Förderweg für Haushalte mit mittleren Einkommen und einer Anfangsmiete von 8,20 €/qm Wohnfläche bewilligt.

Im Ergebnis zeigt sich ein erfolgreiches Programmjahr 2014 für einen nachhaltig bezahlbaren, attraktiven und energieeffizienten Hamburger Wohnungsmarkt:

· 2.340 neue Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung,

· insgesamt 2.451 geförderte Neubauwohnungen (Miete und Eigentum),

· 4.017 neue Mietpreis- und/oder Belegungsbindungen sowohl im Neubau als auch im Bestand,

· 4.787 Modernisierungsförderungen (Miete und Eigentum), davon 1.619 geförderte Modernisierungen von Mietwohnungen mit mietpreisdämpfender Wirkung.

· Insgesamt wurden Fördermittel für rund 143 Mio. Euro (Subventionsbarwert) bewilligt.

Wohnraumförderung 2015 / 2016

Es werden in 2015 und 2016 jeweils Mittel für den Neubau von mindestens 2.000 Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen zur Verfügung gestellt (rund 123 Mio. Euro in 2015 und rund 126 Mio. Euro in 2016). Alle geförderten Mietwohnungen sollen bis auf wenige Ausnahmen ab 2015 mit einer barrierereduzierten Grundausstattung realisiert werden. Die zusätzlichen Kosten werden dem Bauherren durch einen ergänzenden Zuschuss ausgeglichen. Außerdem können rund 300 Eigentumsmaßnahmen für Haushalte mit begrenztem Einkommen gefördert werden.

Die Modernisierungsförderung für Mietwohnungen wird auf hohem Niveau fortgesetzt. Sie ermöglicht rund 6.030 Modernisierungen von Miet- und Eigentumswohnungen (energetische Modernisierungen, umfassende Modernisierungen sowie Förderung des barrierefreien Umbaus). Hierbei werden auch weitere Mietpreis- und Belegungsbindungen gewonnen. Weiterhin werden Mittel für den Ankauf von bis zu 200 Belegungsbindungen bereitgestellt, damit Bestandswohnungen für die Wohnungsversorgung von Haushalten mit besonderem Integrationsbedarf verstärkt genutzt werden.

Für alle Programme der Wohnraumförderung zusammen stellt der Senat im Programmjahr 2015 einen Subventionsbarwert von rund 171,5 Millionen Euro und im Programmjahr 2016 rund 174,8 Millionen Euro zur Verfügung.

Grundstückspolitik

Der Senat hat heute weitere Maßnahmen beschlossen, um die städtische Grundstückpolitik noch stärker darauf auszurichten, das Angebot von preiswertem Wohnraum zu erhöhen.

Bei der Konzeptausschreibung von städtischen Grundstücken muss von den insgesamt auf einem Grundstück entstehenden Wohnungen mindestens ein Drittel öffentlich gefördert und – unter Berücksichtigung der Lage des jeweiligen Grundstückes – bis zu 10% für vordringlich Wohnungsuchende realisiert werden.

Damit geförderte Wohnungen für einen noch längeren Zeitraum für Haushalte mit niedrigerem Einkommen zur Verfügung stehen, kann bei Konzeptausschreibungen außerdem die Option einer verlängerten Bindung der öffentlich geförderten Wohnungen für einen Zeitraum von bis zu 30 Jahren gewählt werden.

Darüber hinaus wird bei Grundstücksausschreibungen künftig stärker danach differenziert, ob frei finanzierter oder geförderter Wohnungsbau realisiert werden soll. Sofern Grundstücke ausschließlich für den geförderten Wohnungsbau ausgeschrieben werden, wird der Grundstückspreis zukünftig auf 600 Euro/m² Wohnfläche beschränkt. Diese Begrenzung des Grundstückspreises wird regelhaft mit der Verpflichtung verbunden, über die Bindungen der Wohnungsbauförderung hinaus für weitere 15 Jahre die Miethöhe auf den Mittelwert des Mietenspiegels zu begrenzen sowie keine Umwandlung der Mietwohnungen in Wohneigentum vorzunehmen.
Pressemitteilung Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

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