Hamburger Nachhaltigkeitsbericht 2015

Vor dem Hintergrund der Bürgerschaftswahl am 15.02.15 zukunftsrathat der Zukunftsrat Hamburg einen aktuellen Hamburger Nachhaltigkeitsbericht erstellt. Dessen Ergebnisse wurden am 08.01.15 von Dr. Delia Schindler und Dr. Jochen Menzel in der Patriotischen Gesellschaft präsentiert und mit PolitikerInnen und HamburgerInnen öffentlich diskutiert.

 

Das ernüchternde Fazit des Nachhaltigkeitsberichts lautet: Der Lebensstil der HamburgerInnen ist nicht zukunftsfähig. Die Stadt als politische Gemeinschaft versagt darin, ihre Verantwortung zu übernehmen. Die Ökonomie der Stadt dient nicht unbedingt der Wohlfahrt der Menschen. Solange eine strategische Ausrichtung und der politische Wille fehlen, wird Hamburg „old school“ bleiben.

Im Anschluss an die Vorstellung des Berichts nahmen folgende VertreterInnen der Parteien an der Debatte teil: Jens Kerstan, Vorsitzender der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion; Dr. Monika Schaal, Fachsprecherin für Umwelt der SPD; Birgit Stöver, 1. Parlamentarische Sprecherin der CDU Bürgerschaftsfraktion; Dr. Kurt Duwe, Sprecher für Umwelt, Stadtentwicklung, Verfassung und Bezirke der FDP; Christiane Schneider, Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN.

HH-Nachhaltigkeitsbericht-2015Zunächst wurden die Bedeutung und Ausrichtung der jeweiligen Parteien zum Thema Nachhaltigkeit dargelegt. Weitere zentrale Inhalte der Diskussion waren unter anderem, welche wirksamen Mittel der Senat besitzt, in Wirtschaft und Gesellschaft eine nachhaltigere und generationengerechtere Entwicklung herbeizuführen und ob diese ausreichend genutzt werden. Außerdem wurden konkrete Maßnahmen im Klima-und Ressourcenschutz bzw. in der Sozialpolitik erörtert. Es moderierte Dr. Anke Butscher.

Am Ende der Veranstaltung betonte Dr. Schindler die Bedeutung von Bürgerbeteiligung durch transparente Gesetze und Entscheidungen. Bewusste und systematische Nachhaltigkeitsstrukturen seien aktuell in Hamburg nicht zu erkennen. Hamburg sollte einen Vorbildanspruch für sich erheben und nicht auf die Expertise und den Dialog mit der Hamburger Zivilgesellschaft verzichten. Es gäbe ein großes Potenzial in der Stadt, dass nicht genutzt wird.

Den vollständigen Bericht gibt es hier http://zukunftsrat.de.www203.your-server.de/index.php?id=246&rid=t_1265&mid=190&aC=81b01fdb&jumpurl=-1

CETA und TTIP auf Kollisionskurs mit der Demokratie
Compact e.V. hat eine Studie in Auftrag gegeben, die aufzeigt, welche konkreten Auswirkungen TTIP und CETA auf Hamburg hätten. Der Handelsexperte Thomas Fritz kommt zu Ergebnissen, die im eklatanten Widerspruch zu der verbreiteten Annahme stehen, dass gerade Hamburg als Handelsmetropole von den Abkommen profitieren könnte. Er erwartet Negativauswirkungen vor allem in den Bereichen Miete, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater und Volkshochschulen.

Der Senat, der aus den Bürgerschaftswahlen am 15. Februar 2015 hervorgeht, wird im
Bundesrat über CETA und TTIP abstimmen.
Mehr Infos, Studie „Auf Kollisionskurs mit der Demokratie“ von Thomas Fritz : http://zukunftsrat.de.www203.your-server.de/index.php?id=246&rid=t_1265&mid=190&aC=81b01fdb&jumpurl=-4
Mehr nachhaltige Themen unter: www.zukunftsrat.de
Mitteilung Zukunftsrat Hamburg vom 4.2.2015

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