Qualität der Bauprüfausschüsse sicherstellen

CDU-BVAls Unterausschüsse der Regionalausschüsse stellen die Ausschüsse für Bauangelegenheiten sicher, dass die eingegangenen Bauanträge kommunalpolitisch begleitet und unter Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der Abwägung der Interessen von Antragstellern, Anwohnern, Umwelt und Verkehr entschieden werden.

Trotz ihrer beratenden Funktion waren die Bauprüfausschüsse bisher eine wesentliche Größe im Zusammenspiel von Verwaltung und Kommunalpolitik.

Aktuell zeigen sich jedoch Entwicklungen, die eine fachgerechte Prüfung und Bearbeitung der Bauanträge durch die Bauprüfausschüsse erschweren oder verhindern:

– Der Versand von Unterlagen in Papierform – insbesondere auf die schriftliche Bitte von Ausschussmitgliedern und zugewählten Bürgerinnen und Bürgern funktioniert nur eingeschränkt, so dass für diesen Teil eine Vorbereitung auf die Sitzung nicht möglich ist.

– Auch via E-Mail wird weder über die Einladung, den Tagungsort oder den Zeitpunkt der Einstellung des Protokolls in das Informationssystem Allris (https://sitzungsdienst-wandsbek.hamburg.de) informiert.

– Die Unterlagen selbst sind teilweise wenig aussagefähig. Für die Beurteilung der Bauvorhaben erforderliche Angaben wie beispielsweise die Begründung einer zustimmenden oder ablehnenden Entscheidung der Verwaltung sind häufig nicht vorhanden. Auch Aussagen über Nachbareinwendungen o.ä.gehen aus den Unterlagen nicht hervor. Die beigefügten Anlagen zu den Entscheidungsvorlagen sind oft nur auf das Wesentlichste beschränkt und lassen den Gesamtüberblick vermissen.

– Die Protokolle werden in Allris an anderer Stelle als die Einladung abgelegt, so dass deren Auffinden erschwert ist und die Übersicht verlorengeht.

– Die mit der Drucksache 18/1892 am 22.09.2009 beschlossene Standardisierung der Ausschussvorlagen wird aktuell nicht mehr konsequent angewendet.

– Aufgrund der aktuellen Mitarbeiter-Rotation in der Bauprüfung stehen keine festen Ansprechpartner für die Ausschüsse zur Verfügung, so dass Nachfragen nicht oder nicht vollständig beantwortet werden können.

Unsere Abgeordnete Silke Bertram zu unserem heutigen Antrag: „Diese Form der Bearbeitung beeinträchtigt die Bauprüfausschüsse in der Ausübung und Qualität ihrer Arbeit. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass

1. auf Anforderung die Unterlagen für die Ausschussmitglieder termingerecht in Papierform versendet werden,

2. die Einladung und das Protokoll der letzten Sitzung zusätzlich zur Einstellung in Allris als E-Mai an die Ausschussmitglieder gesendet und auf Änderungen von Sitzungsorten und/oder -zeiten gesondert hingewiesen wird,

3. die Entscheidungsvorlagen inhaltlich und von der Vollständigkeit so aufbereitet werden, dass die Angaben gemäß der Drs. 18/1892 enthalten sind und die Begründung für die Entscheidung der Verwaltung für die Ausschussmitglieder ersichtlich und nachvollziehbar ist,

4. den Bauprüfausschüssen für ihre Ausschüsse feste Ansprechpartner genannt werden, die inhaltlich mit den zu beratenden Vorgängen vertraut sind und über entsprechende Ortskenntnisse verfügen,

5. die Sitzungen der Bauprüfausschüsse auch langfristig bürgernah und dezentral in den jeweiligen Regionalbereichen stattfinden können.“

Antrag zum TOP 4.1. der morgigen Bezirksversammlung Wandsbek

Pressemitteilung der CDU-Fraktion Wandsbek

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