BBU fordert Nachbesserungen im Hamburger Koalitionsvertrag

Der Bundesverband Bürgerinitiativen bbuUmweltschutz (BBU) beurteilt den Entwurf des Hamburger Koalitionsvertrags aus ökologischer Sicht als absolut mangelhaft. Der Verband kritisiert, dass weiterhin Atomtransporte durch die Hansestadt möglich sind, dass das Kohlekraftwerk Moorburg nicht gestoppt, die drohende Elbvertiefung nicht verhindert wird und Fracking Tür und Tor geöffnet wird.

 

Der BBU fordert die Hamburger Landesverbände der SPD und der Grünen auf, bei ihren Parteitagen massive ökologische Nachbesserungen im Koalitionsprogramm vorzunehmen.
Der BBU betont, dass Hamburg bei der Verhinderung von Atomtransporten eine besondere Rolle spielt. Über den Hamburger Hafen erreichen jährlich zahlreiche Atomtransporte das Bundesgebiet. Im Sinne eines echten Atomausstiegs sind die SPD und die Grünen in Hamburg verpflichtet, Atomtransporte in Hamburg verbindlich zu untersagen. „Hamburg darf nicht länger dafür verantwortlich sein, dass Atomfabriken  und Atomkraftwerke in anderen Bundesländern, in Frankreich und anderswo mit
Nuklearmaterial versorgt werden. Ein Transportverbot nur für die HHLA und Hapag Lloyd ist absolut unzureichend“, so Regina Ludewig, Hamburger Vorstandsmitglied des BBU.
Mit Blick auf eine nachhaltige Energiepolitik kritisiert Regina Ludewig weiterhin, dass die sich anbahnende rot-grüne Koalition in Hamburg kein Interesse daran hat, das Kohlekraftwerk Moorburg zu stoppen. Das Kraftwerk ist erst zu Jahresbeginn nach langen und vielfältigen Protesten in Betrieb gegangen. Für die Genehmigung war die grüne Umweltsenatorin der damaligen schwarz-grünen Koalition, Anja Hajduk verantwortlich. Der BBU hat sich immer wieder für eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und gegen die weitere Kohleverbrennung ausgesprochen.

Mit den Passagen zu Fracking im Koalitionsvertrag fallen SPD und Grüne der Anti
Fracking-Bewegung in den Rücken. Statt sich für ein ausnahmsloses Fracking-Verbot
einzusetzen, wie es die von den Hamburger Grünen verbal unterstützte Korbacher
Resolution verlangt, wird im Koalitionsvertrag faktisch die Pro-Fracking-Linie der
Bundesregierung bekräftigt .Zur Förderung von Erdöl mittels Fracking schweigen sich die
Koalitionspartner aus. Auch heißt es im Koalitionsvertrag lapidar, dass „in Zukunft Anträge auf Probebohrungen und Bohrungen in Wasserschutz- und Wassereinzugsgebieten in Hamburg nicht unterstützt“ werden. Damit werden nicht nur alle anderen Gebiete für Fracking freigegeben. Die rot-grüne Koalition fällt sogar hinter die Politik der früheren hessischen CDU-Umweltministerin Lucia Puttrich zurück, die bereits auf der Ebene der Erteilung von Aufsuchungserlaubnissen Fracking wirksam verhindert hat. Die von den Koalitionspartnern angesprochenen Initiativen auf Bundesebene klammern konsequenterweise ein Fracking-Verbot aus. Ein derartiger Kniefall vor den Interessen der Gasindustrie ist für den BBU inakzeptabel.

Auch hinsichtlich der drohenden Elbvertiefung schließt sich der BBU weiterhin den
Protesten von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden an. Erforderlich ist ein übergrei-
fendes Hafenkonzept, dass alle norddeutschen Häfen umfasst. Zudem müssen
ökologische Aspekte zukünftig mehr Berücksichtigung finden als in der Vergangenheit.
Eine rot-grüne Koalition in Hamburg kann und muss dazu im Koalitionsvertrag
entsprechende Weichen stellen.

Weitere Informationen zu den genannten Umweltthemen u. a. unter www.bbu-online.de,
www.aabhh.noblogs.org, www.robinwood.de, http://umweltfairaendern.de,
http://moorburgtrasse-stoppen.blogspot.de, www.hamburg-fuer-die-elbe.de,
www.gegen-gasbohren.de.

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und
Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere
Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem
BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche
Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen.
Pressemitteilung BBU

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