„Grüne und SPD enttäuschen beim Thema Fluglärmschutz“

Mit großer Enttäuschung hat die BAW das Ergebnis der BAW-LogoKoalitionsverhandlungen zu den Themen Flughafenentwicklung und Fluglärmschutz zur Kenntnis genommen. Anstelle eine zukunftsweisende Richtungsbestimmung für aktiven Fluglärmschutz fest im Koalitionsvertrag zu verankern, ist es nur zu einer einfachen Standortbestimmung mit Hervorhebung der bereits bestehenden Beschlusslage des 16-Punkte-Konsens der vergangenen Bürgerschaft gekommen.

 

„Statt die historische Chance zu nutzen, einen dauerhaften ‚Fluglärmfrieden‘ für Hamburg und Schleswig-Holstein auf einen guten Weg zu bringen, haben die Koalitionäre dem Flughafen und der Hamburger Luftverkehrswirtschaft nun einen politisch legitimierten Rahmen geschaffen, die bestehenden Missstände weiter zu praktizieren“, resümiert Martin Mosel, Sprecher der BAW. „Da wurde den massiv vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürgern nicht die partnerschaftliche Hand gereicht, sondern neues Protestpotential geschaffen“, so Mosel weiter.

Der neue rot-grüne Senat mauert sich beim Fluglärmschutz ein und hat das bereits im Jahr 1997 festgelegte Fluglärmkontingent als aktuelles „Maß der Dinge“ festgeschrieben.

Mitte der 1990er Jahre sollte mit dem Planfeststellungsverfahren für das Vorfeld 2 und die Terminalbauten seitens der damaligen Regierungsparteien mit der Deckelung von Fluglärm dessen zukünftigen Anstieg begegnet werden. Zu diesem Zweck wurde auf Basis des Referenzjahres 1997 ein Fluglärmkontingent beschlossen. Wesentliche Bemessungsgrundlage ist der auf Basis eines Dauerschallpegels von 62 dB(A) errechnete Lärmteppich von 20,93 km² um dem Flughafen herum. Dieser damals festgelegte Lärmteppich war seinerzeit als innovativ zu bezeichnen – seitdem ist die technische Entwicklung insbesondere im Flugzeugbau jedoch wesentlich voran geschritten.

Zwischenzeitlich hat sich das ursprünglich errechnete Lärmkontingent als steuerungslos erwiesen. Selbst die Fluglärmschutzkommission (FLSK) hat in ihrer jüngsten Sitzung festgestellt, „Da die heute eingesetzte Flugzeugflotte um ca. 3 dB(A) leiser geworden ist, könnte entsprechend der Lärmkontingentierung die doppelte Menge an Flugbewegungen, also etwa 250.000 pro Jahr abgewickelt werden. Man hat also damals einen wertlosen Lärmdeckel eingerichtet.“

Für den ungezügelten Expansionsdrang des Flughafens wurde auf diese Weise eine Fluglärmbevorratung von 6,49 km² bzw. für mehr als 100.000 zusätzliche Flugbewegungen pro Jahr geschaffen. Und dieses wurde nun durch SPD und Grüne unter dem Deckmantel „Fluglärmschutz“ festgeschrieben. Außerdem wurde der Stadtteil Groß Borstel als industrielles Entwicklungsgebiet für die Luftfahrtindustrie ausgewiesen – Altenwerder lässt grüßen. Die großen Flächenanteile an Wohnbebauung und die angrenzenden Naturschutz- und Naherholungsgebiete, z. B. Eppendorfer Moor oder Niendorfer Gehege, werden hierbei völlig ausgeblendet. „Die schutzbedürftigen Belange der Bevölkerung werden in Gänze hinter die Forderungen der Industrie gestellt. Das ist weder nachhaltig, noch sozial und noch weniger grün!“, empört sich Mosel.

BAW-Fluglärmkontingent

Als positives Signal wertet die BAW die Aufwertung der bisherigen Nachflugbeschränkung in ein echtes Nachtflugverbot zu dem sich die Koalition eindeutig bekannt hat. Vor dem Hintergrund des dramatischen Anstiegs der Verspätungen im ersten Quartal 2015 – trotz der gegensteuernden Maßnahmen im 16-Punkte-Konsens – ein maßgeblicher Schritt. „Wir werden die strikte Einhaltung des Nachtflugverbotes genau verfolgen. Spätestens im Herbst 2015 erwarten wir eindeutige Umsetzungsergebnisse des neuen Senats“, so Mosel

Mit dem jetzt Vorgelegtem wird die zukünftige Arbeit zur Lösung der bestehenden Fluglärmprobleme sicher nicht einfacher. „Wir haben eine starke Oppositionspartei verloren und eine schwache Regierungspartei dafür erhalten. Doch eine Konstante bleibt, die BAW wird weiter engagiert und nachdrücklich für besseren Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein einstehen“, schließt Mosel.

Hintergrund:

Der Luftverkehr ist nach dem Straßenverkehr die bedeutendste verkehrsbedingte Ursache für Lärmbelästigungen. Die regelmäßig durchgeführten, repräsentativen Umfragen des Umweltbundesamtes zeigen: bundesweit fühlt sich fast jeder Dritte durch Fluglärm belästigt. Viele Menschen im Umland deutscher Flughäfen und Flugplätze sind hohen Lärmbelastungen ausgesetzt und fühlen sich in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt. Tagsüber stört der Lärm so sehr, dass ein Aufenthalt im Freien kaum möglich ist und nachts wird erholsamer Schlaf verhindert. Die Klagen aus der Bevölkerung sind begründet, denn Fluglärm stört nicht nur, er gefährdet die Gesundheit, weil unser Körper darauf mit Stress reagiert.

Pressemitteilung BAW Bürgerinitiative Alstertal/Walddörfer/Ahrensburg für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein

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