„SPD und GRÜNE müssen Koalitionsvertrag mit Leben füllen“

Aus Sicht des BUND Hamburg bietet der heute von der SPD BUND-Braaschund den Grünen vorgestellte Koalitionsvertrag die Chance, den Natur- und Umweltschutz sowie den Klimaschutz und die Energiewende in Hamburg voranzubringen. Gleichzeitig kritisiert der Umweltverband den Vertrag als wenig konkret und nicht ausreichend mit Finanzmitteln gesichert.

 

 

„Der Koalitionsvertrag lässt Spielraum, um nach den schwierigen Jahren der SPD-Alleinregierung wieder eine Umweltpolitik zu betreiben, die diesen Namen auch verdient“, so Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg. Die neu zugeschnittene, „grün“ geführte Umweltbehörde habe nun die Aufgabe, die Belange des Umweltschutzes auch in den SPD-Ressorts, etwa beim Verkehr, im Hafen und vor allem beim Flächenverbrauch durch Wohnungsbau und Gewerbe stärker einzubringen.

Die größten Mängel des Vertrages sieht der BUND in der fehlenden Formulierung klarer Zielvorgaben. So begrüßt der BUND zwar die Entscheidung, nicht gegen das Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung in Berufung zu gehen. Gleichzeitig lasse der neue Senat aber offen, wie er entsprechend des Richterspruchs die Verringerung der Stickoxidgehalte in der Luft schnellstmöglich gewährleisten wolle. Eine Zeitspanne für die Überarbeitung des Luftreinhalteplans von zwei Jahren ist für den BUND nicht akzeptabel.

Auch beim Klimaschutz will der neue Senat laut Koalitionsvertrag lediglich „seinen Beitrag“ zum nationalen Klimaziel einer 40-prozentigen CO2-Reduktion leisten. Genau diese Formulierung hatten die Grünen selbst noch in der letzten Legislaturperiode stark kritisiert, da dies bedeutet, dass dieses Ziel für das Hamburger Stadtgebiet nicht explizit verfolgt werden soll. Positiv bewertet der BUND hingegen das Bekenntnis zu einer „ökologisch-sozialen Wärmepolitik“ sowie den Verzicht auf die „Moorburgtrasse“ und die Ertüchtigung des alten Kohlekraftwerks Wedel. Offen bleibt, warum die rot-grünen Verhandlungspartner es unter dem Kapitel „Energiewende bundesweit voranbringen“ für erwähnenswert halten, dass das Kohlekraftwerk Moorburg jetzt ans Netz geht. „Dieses Projekt steht wie kein anderes für die verfehlte Energiepolitik des Hamburger Senates, welche die Grünen bereits während der damaligen schwarz-grünen Regierungskoalition nicht aufhalten konnten“, so Manfred Braasch.

Der BUND kritisiert ebenso, dass die Grünen der aktuellen Elbvertiefung im Ergebnis ohne Einschränkung zustimmen und selbst eine zur Vermeidung weiterer Flussvertiefungen dringend erforderliche Kooperation der norddeutschen Seehäfen im Koalitionsvertrag nicht erwähnt wird. Stadtgrün und Naturschutz sollen laut Koalitionsvertrag hingegen gestärkt werden. Aber auch hier fehle es an konkreten Eckpunkten, etwa zur Neuausweisung von Naturschutzgebieten. Ähnlich verhalte es sich beim Thema Baumschutz. Anstatt eines klaren Bekenntnisses, den jährlichen Verlust von derzeit mindestens 6.000 Bäumen in Hamburg zu stoppen, spreche der Senat nur von „Bemühungen zur Behebung des Nachpflanzdefizits“.

Vor dem Hintergrund dieser durchwachsenen Verhandlungserfolge und einer Budgeterhöhung von lediglich sechs Millionen Euro pro Jahr für den gesamten Umweltbereich gehe es nun darum, im Regierungsalltag klare Akzente für den Natur- und Umweltschutz zu setzen. Die Koalitionäre müssten in diesem Zusammenhang auch konkret darlegen, welche Bereiche finanziell profitierten und welche nicht. Ebenso dürfe es – wie etwa bei der Planung zur Elbvertiefung oder der Airbus-Erweiterung in der letzten rot-grünen Legislaturperiode – keine Großprojekte mehr in Hamburg geben, die einseitig zu Lasten des Naturschutzes gehen. Dies gelte für die Olympia-Planung, aber auch für Projekte wie den Bau der Autobahn A 26, bei dem sich bereits jetzt große Konflikte mit dem Naturschutz abzeichneten.
Pressemitteilung BUND HH

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