„Direkte Demokratie kann im Keim erstickt werden“

„Mit dem Bürgerschaftsreferendum kann die direkte Mehr Demokratie HHDemokratie in Hamburg im Keim erstickt werden“, so der Kommentar von Prof. Hans Meyer, einem der angesehensten Staatsrechtler in Deutschland zu dem Beschluss der Bürgerschaft, im Windschatten von Olympia auch für andere Themen Volksabstimmungen „von oben“ einzuführen.

 

Durch die im Hauruckverfahren beschlossene Verfassungsänderung haben sich Bürgerschaft und Senat die Möglichkeit verschafft, unliebsame Volksinitiativen auszubremsen und ins Gegenteil zu verkehren. Meyer sieht darin einen Funktionswandel der direkten Demokratie: „Sie ist keine Korrekturmöglichkeit für das Volk mehr, sondern wird zum Instrument der Regierenden.“

Prof. Hans Meyer war einer der Sachverständigen, die der Bürgerschaft im April empfohlen hatten, erst mal nur ein Olympia-Referendum als Sonderfall in die Verfassung aufzunehmen. Doch SPD und Grüne hatten es eilig, gleich auch eine grundsätzliche Regelung vorzulegen, mit der Volksabstimmungen in Zukunft deutlich erschwert werden können. Dazu brauchten sie in der Bürgerschaft eine Zweidrittel-Mehrheit, die wohl ohne das Zugpferd Olympia nicht zustande gekommen wäre. Für die CDU, die anfangs gegen die Verfassungsänderung gewesen war, gab die Abgeordnete Karin Prien sogar zu: „Wir hätten die SPD auflaufen lassen können, aber die Regierungskoalition ist auf uns zugegangen.“

An die Adresse von Mehr Demokratie richteten SPD und Grüne den Vorwurf, sich ebenfalls für ein Referendum ausgesprochen zu haben und nun unverständlicherweise umgefallen zu sein. Dazu Manfred Brandt vom Hamburger Mehr-Demokratie-Landesverband: „Das von uns vorgeschlagene Parlamentsreferendum unterscheidet sich grundlegend. Wir wollen ausdrücklich Alternativ-Vorlagen befördern, um bei strittigen Themen zur bestmöglichen Lösung zu kommen. Die jetzt beschlossene Form des Referendums verhindert Alternativ-Vorschläge und sperrt Volksinitiativen aus.“

Vor einer Woche gab es noch nicht einmal einen fertigen Gesetzentwurf für die Verfassungsänderung, die jetzt in erster Lesung beschlossen wurde. Angeblich soll damit ein Mehr an Bürgerbeteiligung geschaffen werden, doch Linke und FDP sprachen in der entscheidenden Sitzung von „Murks“ und „Schweinsgalopp“. Selbst SPD und Grüne stellten nachträgliche Evaluation und „Nachjustieren“ in Aussicht – für Mehr Demokratie ein Beleg dafür, dass der Gesetzentwurf mit heißer Nadel gestrickt wurde, ohne die weitreichenden Auswirkungen zu bedenken. Der FDP-Abgeordnete Kurt Duwe bezweifelte sogar, dass der Referendumsbeschluss jemals wieder geändert wird: „Auch das ist nicht ohne Zweidrittel-Mehrheit möglich.“
Pressemitteilung Mehr Demokratie e.V.

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