Regierungserklärung: „Wir nehmen den Gestaltungsauftrag an“

Hamburgs Erster Bürgermeister hat heute in seiner Gruene_Logo_weissRegierungserklärung die Grundzüge des neuen Regierungsprogramms und die Ziele des neuen Senats erläutert. In der Debatte in der Bürgerschaft machen die Grünen deutlich, dass sie den Gestaltungsauftrag der Wählerinnen und Wähler annehmen und Hamburg zu einer Metropole der Zukunft machen wollen.

 

Dr. Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen-Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Wir haben bei den Wahlen am 15. Februar einen klaren Gestaltungsauftrag von den Wählerinnen und Wählern erhalten. Diesen Auftrag werden wir mit Sorgfalt und Umsicht erfüllen. Der neue Senat und die ihn tragenden Fraktionen haben den Anspruch, eine gute Regierung für alle Hamburgerinnen und Hamburger zu sein.

Wir wollen Hamburg mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten. Hamburg war und ist eine Stadt der Hoffnung, eine Stadt des Aufbruchs, eine Stadt der Mutigen und eine Stadt mit Unternehmergeist. Diese Traditionen wollen wir nutzen, um zusammen mit all denen, die hier leben und hier ankommen, Hamburg zu einer Metropole der Zukunft zu gestalten. Dieser Senat stellt sich seiner Verantwortung, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen, Chancengleichheit zu gewährleisten und besonders auch zukünftige Generationen im Auge zu behalten.

Wir sind vorbereitet. Wir haben ein gutes Regierungsprogramm. Wir verbessern die Kinderbetreuung. Wir machen ernst bei der Inklusion. Die Hochschulen werden besser ausgestattet. Wir bauen die U-Bahnen aus. Wir machen Hamburg zur Fahrradstadt. Wir heißen Flüchtlinge willkommen. Wir stärken den Datenschutz. Wir modernisieren den Hafen zu einem Grünen Hafen. Wir wollen Olympische Spiele nach Hamburg holen und sie ökologisch, städtebaulich und finanziell nachhaltig gestalten.“
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg

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