Mehr Demokratie gegen Verfassungsänderung

„Es geht nicht darum, Olympia auszubremsen. Mehr Demokratie HHWir wehren uns vielmehr gegen den geschickt getarnten Versuch der Mehrheitsparteien, mühsam errungene demokratische Rechte abzubauen“, so Manfred Brandt, Sprecher der beiden Volksinitiativen, die heute im Rathaus an den Start gingen. „Olympia und der angebliche Zeitdruck sind nur ein Vorwand. Dass uns das auch noch als ein Mehr an Demokratie verkauft werden soll, ist ein besonders starkes Stück.“

 

Der Vergleich mit einem Trojanischen Pferd ist nicht zu hoch gegriffen. Zwar wird es ein Ausführungsgesetz geben, das einige Kritikpunkte mildert, doch das dürfte im Ernstfall wenig nützen. Brandt: „Die Verfassung hat immer Vorrang. Auch mit diesem Ausführungsgesetz, das ja mit einfacher Mehrheit geändert werden kann, können unliebsame Initiativen ausgehebelt werden.“ Die schönsten Absichtserklärungen nützen nichts – so Brandt -, wenn in Zukunft das Parlament den Knüppel Bürgerschaftsreferendum aus dem Sack holen kann, um Initiativen zu unterbinden.

„Noch nach der Expertenanhörung vor einem Monat habe ich nicht geglaubt, dass die Verfassungsänderung so durchgepeitscht würde. Die Empfehlung der Sachverständigen, für Olympia eine Einzelfallregelung in die Verfassung zu schreiben, wurde ignoriert,“ merkt Manfred Brandt an.

Da die zweite und abschließende Lesung der Verfassungsänderung bereits am Donnerstag dieser Woche stattfinden soll, gerieten auch die Kritiker unter Zeitdruck. Über 50.000 Menschen haben in den letzten zwei Wochen auf der Internet-Plattform change.org eine Petition unterzeichnet, um die geplante Verfassungsänderung zum Thema Referendum noch zu stoppen. Die meisten sind nicht grundsätzlich gegen ein Olympia-Referendum – aber gegen die damit verbundene allgemeine Einschränkung der politischen Mitspracherechte von Bürgerinnen und Bürgern.

Gleichzeitig meldete ein Bündnis aus dem Verein Mehr Demokratie und zahlreichen Bürgerinitiativen noch nach dem derzeit geltenden Recht zwei neue Volksinitiativen an: Zum einen sollen die Hamburgerinnen und Hamburger über eine spezielle „Lex Olympia“ abstimmen können, die nach dem Ende von olympischen und paraolympischen Spielen in Hamburg wieder aus der Verfassung gestrichen wird. Die zweite Initiative hat zum Ziel, die in den letzten zwanzig Jahren erkämpften Volksabstimmungsrechte und das Wahlrecht so zu sichern, dass Parlament und Senat sie nicht einfach nach ihrem Gusto verändern können. Motto und Logo dieses Gesetzesvorschlags dürften vielen Hamburgerinnen und Hamburgern bekannt vorkommen: „Rettet den Volksentscheid“.
Pressemitteilung Mehr Demokratie e.V.

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