Gut gestartet: 100 Tage rot-grüne Koalition

rot-grünBüschaSPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat eine positive Zwischenbilanz nach knapp 100 Tagen rot-grüner Regierungsarbeit gezogen: „Unter dem Motto ‚Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg!‘ setzen wir, Senat und Regierungsfraktionen, den klaren Wählerauftrag, den diese Koalition hat, nun in praktische Politik um, Punkt für Punkt, Schritt für Schritt.

 

Dressel_AndreasIn allen Politikbereichen sind wir gut gestartet. Beispielhaft dafür verwies Dressel in der heutigen Bürgerschaftsdebatte auf den Infrastruktur- und Verkehrsbereich: „Hier haben wir wichtige Weichenstellungen eingeleitet, den Konsens mit der Volksinitiative beim Thema Busse, eine Einigung mit potentiellen Klägern in Sachen A26 und auch die Planung für die neue U5 werden mit Hochdruck vorangetrieben. Und wir sind auf einem guten Weg, um Hamburg als Fahrradstadt weiterzuentwickeln – 50 Kilometer sanierte oder neue Radwegen pro Jahr, ein neuer Radverkehrskoordinator und vieles mehr sprechen für sich. Von der Opposition kommen bei all diesen Verkehrsthemen nur Sprechblasen, wir dagegen handeln.“

Eine zentrale Herausforderung für die ganze Stadt bleibe die Aufnahme von Flüchtlingen, machte Dressel deutlich: „Auch und gerade in Harvestehude, in Blankenese und im Alstertal. Wir werden an allen diesen Planungen festhalten, auch aus Gründen der Gerechtigkeit in dieser Stadt.“ Der SPD-Fraktionschef forderte in diesem Zusammenhang die CDU auf, hier kein doppeltes Spiel zu spielen: „Auf der einen Seite bessere Rahmenbedingungen zu fordern, aber gleichzeitig Menschen vor Ort mit Falschinformationen zu verunsichern und gegen neue Unterkünfte zu polemisieren, das geht gar nicht und ist unverantwortlich. Wenn sich die CDU richtig engagieren will, dann sollte sie sich in Berlin bei ihrer Bundeskanzlerin und ihrem Finanzminister dafür einsetzen, dass mehr Geld für die Unterstützung der Länder und Kommunen in Sachen Flüchtlinge locker gemacht wird. Statt 12 Millionen Euro sind jetzt 24 Millionen Euro strukturell von Bundesseite zugesagt – bei einer voraussichtlichen städtischen Nachforderung von 300 Millionen Euro hier in Hamburg. Das ist ein Tropfen des Bundes auf den heißen Hamburger Stein, hier muss nachgelegt werden.“ Abschließend betonte Dressel: „Gemeinsam können und werden wir das schaffen. Und ohne die vielen haupt- und ehrenamtlichen Helfer wäre das alles nicht denkbar. Ihnen gehört unser Dank und diese Arbeit, auch das haben wir uns in der Koalition vorgenommen, wollen wir weiter unterstützen, mit zusätzlichen Mitteln und einem Forum Flüchtlingshilfe, das die vielen Freundeskreise und Runde Tische so vernetzt, damit alle noch besser ihre unverzichtbare Arbeit machen können. Auch da ist unsere Maxime: Versprochen und gehalten.“
Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion

100 Tage Rot-Grün – Tjarks: „Neue Kultur der Beteiligung“

Rund 100 Tage sind seit der Wahl des neuen Senats vergangen. anjes_tjarksDie rot-grüne Koalition hat seitdem wichtige Zukunftsthemen vom Radverkehr über den Hafen bis zu den Bürgerrechten angeschoben. Eine große Herausforderung für die Stadt ist und bleibt die Unterbringung von Flüchtlingen.

Dr. Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Wir haben in den vergangenen 100 Tagen keine Zeit vergeudet und sind zügig an die Arbeit gegangen. Unsere rot-grüne Koalition zieht an einem Strang und packt die wichtigen Zukunftsthemen an.

Wir wollen eine neue Kultur der Beteiligung erreichen. Wir haben verstanden, dass gesellschaftliche Vorhaben nicht von oben herab diktiert werden können. Mit dem Referendum wagen wir deutlich mehr Demokratie. Schon Ende November entscheiden die Hamburgerinnen und Hamburger, ob ihre Stadt sich für Olympia 2024 bewerben soll oder eben nicht. Auch bei der neuen ‚Allianz für Lärmschutz‘ kamen gestern zum ersten Mal Bürgerinitiativen, Flughafenbetriebe und Politik an einem Tisch. Wir sind davon überzeugt, dass wir gemeinsam Lösungen gegen den Fluglärm finden und damit auch die Akzeptanz des Flughafens steigern.

Eine besondere Herausforderung bleibt es, den Flüchtlingen in Hamburg eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten. Dies ist ein großer Kraftakt, der ohne die Unterstützung und das Verständnis der Hamburgerinnen und Hamburger nicht möglich wäre. Wir freuen uns über das Engagement vieler Menschen in dieser weltoffenen Stadt. Um dies zu fördern und stärker zu begleiten, werden wir bald ein Forum Flüchtlingshilfe ins Leben rufen.“

Zu den weiteren Themen der rot-grünen Koalition erklärt Tjarks: „Mit Rot-Grün gibt es den Einstieg in eine Verkehrswende. Hamburg wird zur Fahrradstadt und das Radfahren damit sicherer und attraktiver. Auch der Hafen wird ökologischer und moderner. Mit seiner Lage im Herzen der Stadt hat der Hafen Auswirkungen auf Luft- und Lebensqualität. Wir haben Maßnahmen zur Landstromversorgung von Kreuzfahrtschiffen und Containerschiffen in Gang gesetzt. Ein wichtiges Anliegen der Koalition sind auch die Bürgerrechte. Wir haben den Hamburger Datenschutzbeauftragten unabhängiger gemacht, die Öffentliche Rechtsauskunft gestärkt und setzen uns auf Bundesebene für die Öffnung der Ehe ein.“
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion

Dieser Beitrag wurde unter Politik / Wahlen / Demokratie veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.