Maßnahme gegen Fluglärm: Gebühr für Spätlandungen steigt

Der von der Bürgerschaft beschlossene 16-Punkte-Plan zum Schutz gegen Fluglärm wird derzeit Schritt für Schritt abgearbeitet und umgesetzt. Als eine konkrete Maßnahme hat die Fluglärmschutzkommission jetzt einer deutlich höheren Gebühr für Landungen nach 24 Uhr zugestimmt. Die Kommission geht künftig auch direkt in die betroffenen Stadtteile, im Internet werden ab sofort die tatsächlichen Bahnnutzzungen für Landungen nach 22 Uhr veröffentlicht.

 

Umweltsenator Jens Kerstan erklärt: „Die Lärmbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger durch den Flughafen wollen wir so gering und so erträglich wie möglich gestalten und künftig noch transparenter über diese informieren. Um konkrete Verbesserungen – vor allem in den Abendstunden – zu erreichen, arbeitet der Senat derzeit den 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm ab. Erfolge können nur gemeinsam mit allen Beteiligten und durch ein Bündel an Maßnahmen erreicht werden, so werden beispielsweise Verstöße gegen die Betriebszeiten des Flughafens künftig strenger verfolgt und es werden höhere Gebühren fällig.“

An der Umsetzung des 16-Punkte-Plans arbeitet die bei der Umweltbehörde angesiedelte Fluglärmschutzbeauftragte gemeinsam mit der Behörde für Wirtschaft und Verkehr (BWVI), dem Flughafen Hamburg und der Deutschen Flugsicherung.

Erste Ergebnisse sind:

Die Gebühren für die Ausnahmegenehmigungen von den Nachtflugbeschränkungen werden von 500 Euro auf 1300 Euro erhöht, dies gilt bei Flugbewegungen nach 24 Uhr. Wird die beantragte Ausnahmegenehmigung nicht in Anspruch genommen und ein Flugzeug landet vor Mitternacht, beläuft sich die Gebühr auf 650 Euro (vorher: 500). Durch diese Staffelung der Gebühren haben die Fluggesellschaften einen Anreiz möglichst vor 24 Uhr zu landen.
Für späte Landungen in der Zeit nach 23 Uhr waren die Landeentgelte zu Beginn des Jahres bereits lärmklassenabhängig erhöht worden. Die Fluggesellschaften sind angehalten, absehbare und unvermeidliche Spätlandungen in der Zeit nach 23 Uhr künftig zu begründen.
Verstöße der Fluggesellschaften gegen die Betriebszeiten des Flughafens werden konsequent verfolgt: Die Fluglärmschutzbeauftragte hat im laufenden Jahr bei allen Verstößen Bußgeldverfahren eingeleitet und prüft die Gewinnabschöpfung gegenüber den Airlines.
Die Transparenz der Daten und die Unterrichtung der Öffentlichkeit werden verbessert. Die tatsächliche Bahnbenutzung für Landungen nach 22 Uhr wird ab diesem Monat von der Fluglärmschutzbeauftragten (FLSB) im Internet unter www.hamburg.de/fluglaerm/ veröffentlicht.
Die Fluglärmschutzkommission (FLSK) geht künftig direkt in die betroffenen Stadtteile, um vor Ort Bürgerfragestunden anzubieten. Der erste Termin der „FLSK vor Ort“ wird am 1. Oktober 2015 in Lurup stattfinden (um 18 Uhr im Stadtteilhaus).
Airlines mit hohen Verspätungsanteilen teilen der FLSB ab sofort monatlich die Gründe der Verspätungen mit. Diese werden ausgewertet, um so Kriterien zur Vermeidbarkeit von Verspätungen zu entwickeln und in Fällen nicht nachvollziehbarer Begründungen auch nachträglich Bußgelder verhängen zu können.
Die FLSK ist um einen Vertreter aus dem Kreis Stormarn erweitert worden.
Pressemitteilung Behörde für Umwelt und Energie

anjes_tjarks16-Punkte-Plan zum Schutz gegen Fluglärm – Tjarks: „Gebühren brauchen abschreckende Wirkung“

Die Behörde für Umwelt und Energie hat heute ihre neuen Maßnahmen zum Schutz vor Fluglärm vorgestellt. Dazu zählen eine kräftige Gebührenerhöhung für Landungen nach 24 Uhr, regelmäßige Bußgeldverfahren und Gewinnabschöpfungsprüfungen. Die Grünen begrüßen dies als wichtigen Schritt zur Lärmentlastung.

Dr. Anjes Tjarks, Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt dazu: „Für die Nachtruhe der Menschen ist es wichtig, dass bei allen Verstößen gegen die Nachtflugbeschränkungen Bußgeldverfahren eingeleitet werden und eine Gewinnabschöpfung gegenüber der Fluggesellschaft geprüft wird. Verspätungen in der Nacht müssen künftig gut begründet werden. Die Gebühren für Landegenehmigungen nach 24 Uhr sollen eine abschreckende Wirkung entfalten.

Der 16-Punkte-Plan lässt sich leider nicht von heute auf morgen umsetzen, sondern ist ein Prozess, in dem viele Interessen abgewogen werden müssen. Ein solcher Prozess braucht Offenheit und Transparenz. Die Offenlegung der tatsächlichen Bahnbenutzungen und der Dialog mit den Menschen vor Ort – sowohl in der neu gegründeten ‚Allianz für den Lärmschutz‘ als auch in den Bürgerfragestunden der Fluglärmschutzkommission – sind wichtige Voraussetzungen für die Akzeptanz des Hamburger Flughafens. Wir werden kritisch überprüfen, wie sich die getroffenen Maßnahmen auf die Lärmbelastung auswirken.“
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg

Fluglärm: Weitere Maßnahmen für mehr Lärmschutzchristiane_bloemeke

Der von der Bürgerschaft beschlossene 16-Punkte-Plan zum Schutz gegen Fluglärm wird derzeit Schritt für Schritt umgesetzt. Nachdem es Anfang Juli ein erstes Treffen der Allianz gegen Fluglärm gab, werden nun weitere konkrete Schritte umgesetzt.

Die Behörde für Umwelt und Energie sieht u.a eine Erhöhung der Gebühren für Landungen nach 24 Uhr vor und will die Verstöße gegen die Betriebszeiten des Hamburger Flughafens noch härter verfolgen. In den betroffenen Stadtteilen bietet die Fluglärmschutzkommission zukünftig Bürgerfragestunden an und durch mehr Transparenz von Daten soll die Unterrichtung der Öffentlichkeit verbessert werden.

Christiane Blömeke, GRÜNE Bürgerschaftsabgeordnete aus dem Wahlkreis Walddörfer/Alstertal: „Mich erreichen täglich viele Mails von Menschen u.a, aus Lemsahl, Poppenbüttel und Duvenstedt, die unter dem Fluglärm leiden. Von den jetzt vorgestellten konkreten Schritte für mehr Lärmschutz bei dem Fluglärm- insbesondere in den späten Nachtstunden- erhoffe ich mir eine spürbare Entlastung für die Betroffenen. Trotzdem bedarf es noch weiterer einschneidender Maßnahmen aus dem 16-Punkte-Plan, um die Lärmbelästigung eines innerstädtischen Flughafens für die Bürgerinnen und Bürger auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Das geht aber nicht von heute auf morgen und auch ,wenn ich um die Belastung der Menschen durch den Fluglärm weiß, appelliere ich dennoch für mehr Geduld in diesem Prozess an dessen Ende hoffentlich deutliche Entlastungen stehen. “
Pressemitteilung Christiane Blömeke

Dressel_AndreasFortschritte beim Fluglärmschutz sind gute Nachricht für lärmgeplagte Anwohner

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel begrüßt die heute von der Behörde für Umwelt und Energie mitgeteilten Fortschritte im Kampf gegen Fluglärm. Der 16-Punkte-Plan zum Schutz gegen Fluglärm (siehe Anlage Drs. 2014334) wurde bereits vor der letzten Bürgerschaftswahl von der SPD mit initiiert. Bei der Umsetzung geht es nun voran. „Das ist eine gute Nachricht für die lärmgeplagten Anwohner. Gleichwohl ist klar, dass durchgreifende Ergebnisse langjähriger Prozesse bedürfen. Denn es gilt immer einen fairen Ausgleich zwischen Flughafen- und Wirtschaftsinteressen auf der einen, sowie Lärmschutz- und Anwohnerinteressen auf der anderen Seite zu schaffen. Es ist gut, dass die Allianz für Lärmschutz schon vor der Sommerpause ihre Arbeit aufgenommen hat, um alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Wir werden dort nach der Sommerpause unsere Arbeit fortsetzen. Denn eins ist klar: langfristige und nachhaltige Lösungen bei diesem komplexen Thema gelingen nur gemeinsam mit allen Beteiligten.“
Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion

Hamburger Senat setzt seine Placebopolitik beim Fluglärmschutz konsequent fortBAW-Logo

Die heute von der Behörde für Umwelt und Energie verkündeten Maßnahmen bei der Umsetzung des 16-Punkte-Plans für mehr Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein tragen mit Null Dezibel zu einer maßgeblichen Reduzierung von Fluglärm bei.

Die Erhöhung von Gebühren für die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen der Nachtflugbeschränkung für Flüge nach 24 Uhr sind kein wirksamer Beitrag zur Entlastung der betroffenen Bevölkerung vom Fluglärm. Im Jahr 2014 wurden gerade einmal 15 solcher offizieller Ausnahmegenehmigungen genutzt.

„Der grüne Umweltsenator Herr Kerstan möchte hier Erfolge feiern, die keine sind und so auch keine werden“, kommentiert Martin Mosel, Sprecher der BAW Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein. Die maßgeblichen Stellschrauben, die eigentlich angezogen werden müssen, werden dagegen weiter gelockert. Die monatlichen Steigerungen der Flugbewegungen und deren Verlagerung in die Tagesrandzeiten von 6 Uhr bis 7 Uhr und ab 18 Uhr bis 24 Uhr sind die maßgeblichen Baustellen, an denen mit Hochdruck gearbeitet werden muss. „Im Morgengrauen und der Nacht brüllt die kerosingetränkte Luft. Hier soll Makulatur über den Putz des bisherigen Scheiterns der rot-grünen Fluglärmschutzpolitik gekleistert werden“, erklärt Mosel.

Es bleibt dabei, der als großartiges Versprechen den Wählern mit auf den Weg zur Wahlurne gegebene 16-Punkte-Plan zum Schutz vor Fluglärm entpuppt sich zunehmend zu einem gebrochenem Wahlversprechen. Frei nach der SPD: „Versprochen – Gebrochen!“
Pressemitteilung BAW Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein

Dieser Beitrag wurde unter Bauen / Verkehr, Klima / Energie / Umwelt veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.