Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen

Der Senat hat heute ein Konzept zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften mit der Perspektive Wohnen beschlossen, die im Standard des sozialen Wohnungsbaus errichtet werden sollen. Alle Bezirke wurden gebeten, Flächen mit einer Größe von 8 Hektar zu nennen, auf denen der Bau von bis zu 800 Wohneinheiten möglich ist. Die Unterkünfte sollen bis Weihnachten 2016 bezugsfertig sein.

 

Senatorin Dr. Dorothee Stapelfeldt: „Wir wollen Flüchtlingen mit Bleibeperspektive eine gute Unterbringung und schnelle Integration ermöglichen. Deswegen haben wir dieses einmalige Programm aufgelegt, mit dem bis Weihnachten 2016 mehrere tausend Wohnungen in Hamburg entstehen werden. Es freut mich sehr, dass die Bezirke dies möglich machen und uns bereits eine große Zahl an Flächen gemeldet haben.“

Jedes Bezirksamt wurde gebeten, eine Fläche von ca. 8 ha zu vorzuschlagen, auf der bis Ende 2016 bezugsfertige Unterkünfte für Flüchtlinge mit der Perspektive Wohnen errichtet werden können. Die gemeldeten Flächen befinden sich zum Teil noch in der Prüfung.

Die Wohnungen werden mit eigenen Bädern und Küchen ohne Abstriche vom aktuellen Baustandard errichtet. Maßstab für Wohnungsgrößen und -ausstattung sind die geltenden Standards des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, dabei sollen die Wohnungen im 1. Förderweg mit einer Mietpreis- und Belegungsbindung von 15 bis 30 Jahren errichtet werden.

Ziel ist es, die geplanten öffentlichen Unterkünfte im Standard des öffentlich geförderten Wohnungsbaus grundsätzlich durch private Investoren errichten zu lassen. Die Flächen werden vorrangig an bestandshaltende Investoren vergeben, dazu zählen sowohl Genossenschaften und als auch bestandshaltende freie Wohnungsunternehmen. In jedem Fall wird geprüft, ob auch die SAGA GWG die Entwicklung übernehmen kann.

Vorgesehen sind zwei Nutzungsphasen: Die Wohnungen werden zunächst als Flüchtlingsunterkünfte in der Folgeunterbringung genutzt, d.h. mit deutlich mehr Personen belegt als in regulären Wohnungen üblich. So sind bei bis zu 800 Wohnungen je Fläche und einer sehr engen Belegung mit durchschnittlich mindestens fünf Personen pro Wohnung für die Dauer der öffentlich-rechtlichen Unterbringung jeweils ca. 4.000 Flüchtlingsplätze möglich.

Genehmigt werden die Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen auf Grundlage der planungsrechtlichen Erleichterungen im Baugesetzbuch für Flüchtlinge und Asylbegehrende. Die Gebäude werden im Rahmen der Genehmigung im vollen Umfang auf alle Standards der Hamburgischen Bauordnung geprüft.

Fördern und wohnen AöR (f&w) wird mit dem Eigentümer einen Pacht- oder Generalmietvertrag für einen Zeitraum von 15 Jahren abschließen und die errichteten Wohngebäude als öffentliche Unterkunft selbständig betreiben. Nach Ablauf der 15 Jahre stehen die Wohnungen dauerhaft dem Wohnungsmarkt und damit weiten Kreisen der Bevölkerung zur Verfügung. Ab diesem Zeitpunkt werden jeweils ca. 2.000 Bewohnerinnen und Bewohner in den Quartieren wohnen.

Zudem ist vorgesehen, zügig Planrecht für Wohnungsbau auf den Flächen zu schaffen, damit bereits deutlich vor Ablauf des für die Unterkunft vorgesehenen Zeitraums von 15 Jahren für einzelne Wohnungen oder Baublöcke auch reguläre Mietverträge abgeschlossen werden können. So können sukzessive auch Haushalte integriert werden, die keinen Flüchtlingsstatus haben.

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen informiert am 7. Oktober im Rahmen eines Pressegesprächs über die weiteren Planungen, mögliche Flächen und Prognosen zur Auswirkung auf den Zins- und Verlustausgleich der IFB.

Pressemitteilung Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen vom 6.10.

>>>Siehe auch Artikel in der aktuellen WUZ Seite 3 und www.wuzonline.de/2015/09/wandsbek-beschliesst-mehr-flaechen-fuer-wohnungsbau

Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen: „Weitblick trotz starkem Handlungsdruck“

rot-grünBüschaDer rot-grüne Senat hat heute ein Konzept beschlossen, mit dem bis Ende 2016 mehrere tausend Wohnungen für Geflüchtete in Hamburg entstehen sollen. Sie werden im Standard des sozialen Wohnungsbaus errichtet. Die Bezirke haben dafür Flächen mit einer Größe von acht Hektar benannt, auf denen der Bau von bis zu 800 Wohneinheiten möglich ist. Die Regierungsfraktionen werten die heute vorgestellten Pläne als einen weiteren wichtigen Beitrag, um die Situation für Flüchtlinge zu verbessern. Gleichzeitig appellieren sie an die Oppositionsparteien, sich konstruktiv an der Diskussion zu beteiligen. Eine gemeinsame Bewältigung der Probleme würde auch der Tatsache Rechnung tragen, dass die Union auf Bundesebene maßgeblich an den aktuellen Rahmenbedingungen beteiligt ist.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hamburg hat als Stadtstaat aufgrund des begrenzten Raumes dabei eine besonders große Herausforderung zu bewältigen. Gleichzeitig haben wir in den vergangenen Wochen viel mehr Flüchtlinge aufgenommen, als wir dies nach dem Königsteiner Schlüssel hätten tun müssen. Viele dieser Menschen werden bei uns bleiben. Der Handlungsdruck in der Flüchtlingsunterbringung ist also groß. Es ist dabei wichtig, entschlossen, aber auch weitsichtig zu handeln. Beides demonstrieren wir durch die heutige Entscheidung, die benötigten Wohnungen mit guten Standards in der gesamten Stadt verteilt zu bauen.“

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Mit einer Kraftanstrengung, die bundesweit ihresgleichen sucht, unternehmen wir in diesen Tagen und Wochen alles, um die Situation bei der Unterbringung, Betreuung und Integration der zu uns nach Hamburg kommenden Flüchtlinge zu verbessern. Neben dem massiven Ausbau der Kapazitäten bei der Erstaufnahme haben wir dabei auch die Folgeunterbringung sehr genau im Blick. Hier ist das heute auf den Weg gebrachte Konzept ein ganz wichtiger Baustein. Der auf diese Weise beschleunigte Sozialwohnungsbau zunächst für Flüchtlinge wird in der langfristigen Perspektive auch anderen Bedürftigen zugutekommen, die es auf dem freien Markt sonst schwer haben, eine Wohnung zu finden. Der Senat handelt konsequent und mit der nötigen Weitsicht – das unterstreicht die heute beschlossene Drucksache einmal mehr.“

Pressemitteilung der rot-grünen Bürgerschaftskoalition vom 6.10.

Flüchtlingsunterkünfte mit der Perspektive Wohnen:

Duge: „Wohnen und Integration statt Unterbringung ist unser Ziel“

Gruene_LogoDer Senat hat heute ein Handlungskonzept vorgestellt, um die Situation in der Flüchtlingsunterbringung zu verbessern. Die grüne Bürgerschaftsfraktion begrüßt die Pläne des Senats. Nach der Erstaufnahme und den temporären Unterkünften seien Häuser für dauerhaftes Wohnen der dritte und unverzichtbare Schritt, um Eingliederung und Normalität zu erreichen.

Dazu Olaf Duge, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion: „Der schnelle Bau von Wohnquartieren ist die beste Möglichkeit, um den engen Verhältnissen in den vorläufigen Unterkünften Herr zu werden. Wir wollen den Menschen eine Lebensperspektive geben und sie in die Stadtteile einbinden. Dies kann aber nur der erste Schritt sein. Wir wollen neben dem Wohnraum auch Räume für Beschäftigung und gemeinschaftliche Aktivitäten schaffen. Wie im Weltquartier in Wilhelmsburg sollte es Möglichkeiten für kleinteiliges selbstorganisiertes Gewerbe geben. Wir werden zahlreiche Maßnahmen anschieben und unterstützen, um die soziale Integration und die wirtschaftliche Eigenständigkeit der Neu-Bürger/innen zu stärken.

Die Herausforderung wird in Zukunft sein, die neuen Wohnquartiere mit einer heterogenen Mischung von Menschen und sozialen Situationen zu gestalten, um nicht die Fehler der 70er Jahre zu wiederholen. Es werden drei zusätzliche Naturschutzgebiete geschaffen, so wird sichergestellt dass es trotz der Neubauten in Hamburg auch langfristig genügend Grün- und Erholungsflächen gibt. Dies trägt wesentlich zu einer hohen Lebensqualität bei. Am Mittleren Landweg wird außerdem ein wertvoller Landschaftskorridor langfristig gesichert.“
Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion vom 7.10.

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