Volksinitiative übergibt Unterschriftenliste

Nach der zweiten Gesprächsrunderot-grünBüscha der Regierungskoalition und den im Dachverband IFI organisierten Bürgerinitiativen am gestrigen Abend ziehen die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Andreas Dressel und Anjes Tjarks ein positives Fazit. Für die Woche nach den Frühjahrsferien ist eine Fortsetzung des Dialogs terminiert.

 

 

Dressel und Tjarks: „Nach einer überzeugenden Vorstellung des neuen Bürgerbeteiligungsinstruments durch Prof. Ziemer von der HafenCity Universität gestern Abend haben wir den Initiativen angeboten, dass einer der ersten Beteiligungsworkshops zur Flächensuche mit ihnen durchgeführt wird. Das bietet den Initiativen auch die Möglichkeit, konkrete und realistische Vorschläge auf Basis ihrer eigenen Vorgaben zu machen. Wir werden sicherstellen, dass machbare Vorschläge in den politischen Prozess einfließen und umgesetzt werden. Zur Vorlage der Volksinitiative gibt es nach wie vor erhebliche Differenzen – aber durchaus Einigkeit in der Beurteilung der schwierigen Rahmenbedingungen: Der Königsteiner Schlüssel berücksichtigt in keiner Weise die Flächenknappheit der Stadtstaaten, das ist ein Problem, das sich aber leider nicht über Nacht und nicht im Alleingang ändern lässt. Der Weg, Kooperationen mit unseren Nachbarn auszuloten, sollte weitergegangen und ausgebaut werden.“

Zur heutigen Einreichung der Unterschriften erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden weiter: „Respekt, dass die Initiative in einem solchen Sprint die erste Hürde nimmt. Es war deshalb genau richtig, dass wir frühzeitig den Dialog aufgenommen haben, um nach Möglichkeiten der Verständigung zu suchen. Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Das Beteiligungsinstrument der HafenCity Universität ist dabei ein ganz wichtiger Baustein. Es ist gut, wenn die jetzt zustande gekommene Volksinitiative aktiv dabei mithilft, die Herausforderungen bei der Flüchtlingsunterbringung gemeinsam mit allen anderen Akteuren stadtverträglich zu meistern.“

Pressemitteilung der rot-grünen Bürgerschaftskoalition

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