Plan gegen Fluglärm beschlossen

Der Senat hat heute einen Maßnahmenkatalog gegen LandungFluglärm vorgelegt und damit auf ein Ersuchen der Bürgerschaft aus dem vergangenen Jahr geantwortet. Die Einflugschneise im Nordosten Hamburgs wird schmaler und länger, laute Flugzeuge zahlen künftig höhere Gebühren und für Verstöße gegen Nachtflugbeschränkungen drohen Bußgelder bis zu 10.000 Euro. Die Fluglärmschutzbeauftragte kann künftig weisungsunabhängig vom Senat handeln.

 

Jens Kerstan, Umweltsenator, erklärt dazu: „Unser Ziel ist es, die Lärmbelastung für die Hamburginnen und Hamburger durch den Flughafen so gering und so erträglich wie möglich zu gestalten. Der 16-Punkte-Plan bringt uns hier einen großen Schritt weiter. Durch eine Gesetzesänderung wollen wir die Position der Fluglärmschutzbeauftragten stärken. Mit dieser Regelung setzt Hamburg bundesweit ein Zeichen für mehr Fluglärmschutz. Ich freue mich, dass es gelungen ist, über den 16-Punkte-Plan hinaus zusammen mit dem Flughafen eine Pünktlichkeitsoffensive mit den Airlines zu vereinbaren. Zusammengenommen werden die Maßnahmen für viele Bürgerinnen und Bürger eine spürbare Entlastung bringen.“

Frank Horch, Wirtschaftssenator, erklärt: „Der auf Betreiben des Senats intensivierte Dialog mit den Fluglärmbetroffenen und den Nachbargemeinden wird zukünftig im Rahmen einer vertrauensvollen und konstruktiven Zusammenarbeit in der Allianz für Fluglärmschutz fortgeführt werden können. Die Bürgerbeteiligung wird durch einen Zuwachs an öffentlich verfügbaren Informationen und neue Foren in den betroffenen Stadtteilen konsequent gestärkt.“

An der weiteren Umsetzung des 16-Punkte-Plans arbeitet die bei der Umweltbehörde angesiedelte Fluglärmschutzbeauftragte gemeinsam mit der Behörde für Wirtschaft und Verkehr (BWVI), dem Flughafen Hamburg und der Deutschen Flugsicherung. Der heute beschlossene Plan soll in Kürze von der Bürgerschaft beraten und verabschiedet werden.

Die wichtigsten Punkte des Plans im Überblick:

Hamburg führt als erstes Bundesland ein Fluglärmschutzbeauftragtengesetz ein: Mit der gesetzlichen Verankerung wird die Position der Fluglärmschutzbeauftragten maßgeblich gestärkt. Der/ die Fluglärmschutzbeauftragte ist weitgehend weisungsunabhängig. Hinzu kommen klar geregelte Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte. Mit dieser innovativen gesetzlichen Regelung setzt Hamburg ein Zeichen für mehr Fluglärmschutz und unterstreicht seine besondere Verpflichtung gegenüber den Fluglärmbetroffenen.

Die Auswertung der heute geflogenen Endanflüge über den Nordosten zeigt, dass die geforderte Mindestendanfluglänge von 7 Nautischen Meilen (NM = 1,852 km) verlässlich eingehalten wird, ebenso werden stärker besiedelte Gebiete heute nach Möglichkeit umflogen. Diese Regelung reduziert die Belastung gerade für viele nordöstliche Anrainer des Flughafens deutlich. Eine zusätzliche Verlängerung des Endanflugs scheidet aus, um eine Erhöhung der Belastung der Nachbargemeinden im Kreis Stormarn zu vermeiden.
An- und Abflug sollen nach Möglichkeit lärmoptimiert erfolgen. Die Fluglärmschutzkommission und die Allianz für den Fluglärmschutz werten Best-Practice-Beispiele anderer deutscher Flughäfen aus, um für Hamburg weitere Verbesserungen zu erreichen.
Für späte Landungen in der Zeit nach 22 Uhr waren die Landeentgelte bereits 2015 lärmklassenabhängig erhöht worden. Für laute Flugzeuge sind höhere Gebühren zu zahlen als für leise Maschinen wie beispielsweise den A320neo.
Die Gebühren für die Ausnahmegenehmigungen von den Nachtflugbeschränkungen werden verdreifacht: von 500 Euro auf 1.300 Euro, dies gilt vor allem bei Flugbewegungen nach 24 Uhr.
Bei einem Verstoß gegen die Nachtflugbeschränkungen wird grundsätzlich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet. In diesem Zusammenhang werden die Gewinnabschöpfung gegenüber der Pilotin bzw. dem Piloten und den Airlines geprüft. Der Bußgeldrahmen beträgt bei Vorsatz bis zu 10.000 Euro, bei Fahrlässigkeit bis zu 5.000 Euro – pro Flug und Verstoß.

Passiver Schallschutz: Der Flughafen wird sein erfolgreiches Schallschutzprogramm zeitnah weiterentwickeln und damit auf weiterhin über die gesetzlich geschuldeten Leistungen hinausgehen. Den Lärmschutzbedürfnissen der betroffenen Anwohner wird damit zukunftsweisende Rechnung getragen.
Mehr Transparenz: Seit 2015 veröffentlicht der Flughafen auf seiner Internetseite eine monatliche Verspätungsstatistik, in der auch die Verspätungsgründe aufgeführt sind. Die Fluglärmschutzbeauftragte veröffentlicht seit 2015 auf ihrer Internetseite www.hamburg.de/fluglaerm eine Übersicht zur Einhaltung der Bahnbenutzungsregeln.
Seit Oktober 2015 geht die Fluglärmschutzkommission (FLSK) in betroffene Stadtteile und bietet unter dem Titel „FLSK vor Ort“ Bürgerfragestunden an.

Die Fluglärmschutzkommission wurde um einen Vertreter aus dem Kreis Stormarn erweitert.

Belange des Fluglärmschutzes und der Entwicklung des Flughafens sollen künftig in einer vom Flughafen initiierten „Allianz für den Fluglärmschutz“ besprochen werden. Diese soll das nächste Mal am 3. Mai 2016 tagen und dient Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen, Regierungs- und Oppositionsfraktionen sowie Unternehmen und Verbänden als Austauschplattform mit der Fluglärmschutzkommission, der Fluglärmschutzbeauftragten und der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sowie der Umweltbehörde.

Pressemitteilung Behörde für Umwelt und Energie / Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

Fluglärmreduzierung in Hamburg: Wichtige Schritte zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner

Der Hamburg Airport hat heute eine Pünktlichkeitsoffensive verkündet. Mit der Selbstverpflichtung des Flughafens in Kooperation mit fünf großen Airlines sollen die Landungen nach 23 Uhr auf ein Minimum reduziert werden. Zeitgleich hat der Senat heute den von SPD, Grünen, CDU und FDP in der letzten Legislatur initiierten 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm beschlossen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen, die sich sehr für das Zustandekommen des Planes eingesetzt hatten, werten dies als wichtige Schritte zur Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner. Gleichzeitig wollen sie die Entwicklung in den kommenden Jahren kritisch beobachten und gegebenenfalls die Maßnahmen ergänzen.

anjes_tjarksDazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wir sind heute gleich zwei wichtige Schritte gegangen, um die Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner des Hamburger Flughafens zu reduzieren. Die Pünktlichkeitsoffensive ist vor allem auch ein wichtiges Zeichen, dass der Flughafen den Handlungsbedarf an dieser Stelle erkannt hat. Wir unterstützen die Vereinbarung mit den fünf Airlines und hoffen, dass am Ende auch das Ergebnis stimmt: Die Zahl der Nachtlandungen muss reduziert werden. Aber auch die Politik zeigt, dass es ihr Ernst ist mit dem Lärmschutz: Nachtlandungen werden teurer, Einflugschneisen verlängert und Anflughöhen angehoben. Das sind sehr konkrete Maßnahmen zum Wohl der Anwohnerinnen und Anwohner. Zudem stärken wir die Unabhängigkeit des Fluglärmschutzbeauftragten und erhöhen gleichzeitig seine Mitwirkungsrechte. Dies wird strukturell helfen, das Thema Lärmvermeidung bei allen wesentlichen Entscheidungen rund um den Flughafen mitzudenken. Klar ist aber auch, dass wir mit diesen beiden Schritten den Weg noch nicht zu Ende gegangen sind. Wir werden uns sehr genau ansehen, ob die beschlossenen Maßnahmen ausreichend sind und eine zufriedenstellende Wirkung erzielen. Wenn nicht, werden wir politisch nachsteuern.“

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die heute Dressel_Andreasauf den Weg gebrachten Maßnahmen sind eine gute Nachricht für die lärmgeplagten Anwohnerinnen und Anwohner. Mehr Einsatz von leiseren Flugzeugen, Weiterentwicklung der lärmabhängigen Landeentgelte, noch strengere Einhaltung der Betriebszeiten, das sind die richtigen Stellschrauben, an denen jetzt weiter gedreht werden muss. Auch die heute vom Flughafen gemeinsam mit fünf führenden Airlines verabredete Pünktlichkeitsoffensive wird ihren Teil dazu beitragen, die Fluglärmbelastung in den abendlichen Randzeiten weiter zu minimieren. Das ist ein gutes und richtungsweisendes Signal. Gleiches gilt für die Stärkung der Fluglärmschutzbeauftragten, die damit zu einer echten Anwältin im Interesse des Lärmschutzes wird. Wir behalten die Entwicklung rund um den Flughafen weiter im Blick – auch und gerade im engen Austausch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie den örtlichen Initiativen. Wir wollen mehr und besseren Lärmschutz, ohne eine notwendige und sinnvolle Entwicklung unseres Flughafens einzuschränken. Es gilt immer einen fairen Ausgleich zwischen Flughafen- und Wirtschaftsinteressen auf der einen, sowie Lärmschutz- und Anwohnerinteressen auf der anderen Seite zu schaffen. Auf diesem Weg sind wir heute wieder ein gutes Stück vorangekommen.“

Pressemitteilung der rot-grünen Bürgerschaftskoalition

Senat unternimmt endlich erste Maßnahmen gegen Fluglärm
Zum gestern vom Senat vorgelegten Maßnahmenkatalog gegen Fluglärm erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Es wurde auch Zeit, dass der Senat endlich damit beginnt, den von SPD, CDU, Grünen und FDP iniDennis Theringtiierten und vor mehr als einem Jahr beschlossenen 16-Punkte-Plan gegen Fluglärm, in die Tat umzusetzen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Fluglärmschutzbeauftragte rechtlich aufgewertet wird. Dass der Flughafen heute außerdem eine Pünktlichkeitsoffensive mit den fünf größten Airlines als Selbstverpflichtung zur Lärmreduzierung in den Abendstunden vereinbart hat, ist ein erster Fortschritt. Allerdings entlässt diese Maßnahme den Senat nicht aus der Pflicht, die Einhaltung der Bahnbenutzungsregeln endlich sicherzustellen und die Verspätungsregelung konsequent einzuhalten. Wir werden die Umsetzung des beschlossenen 16-Punkte-Plans und die Wirksamkeit der Maßnahmen weiterhin kritisch im Auge behalten. Der Flughafen ist für Hamburg als Wirtschafts- und Verkehrsdrehkreuz von großer Bedeutung. Zugleich müssen Stadt und Betreiber die Lärmbelästigung zum Wohl der Anwohner auf ein Minimum reduzieren.“

Pressemitteilung CDU Bürgerbüro Alstertal

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