BBU bedauert das Gesamturteil zur Elbvertiefung

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) bedauert, dass das Bundesverwaltungsgericht die Planfeststellungsbeschlüsse für den Fahrrinnenausbau von Unter- und Außenelbe nicht aufgehoben hat. In einer ersten Reaktion begrüßt es der BBU aber, dass die Planfeststellungsbeschlüsse immerhin gemäß des heutigen Gerichtsurteiles wegen Verstößen gegen das Habitatschutzrecht als rechtswidrig eingestuft und nicht vollziehbar sind.

Der BBU wird sich auch zukünftig politisch gegen die weiterhin drohende Elbvertieffung zur Wehr setzen. Ausdrücklich dankt der BBU den Klägern, die sich in jahrelanger intensiver Arbeit gegen die Elbvertiefung juristisch zur Wehr gesetzt haben. Für das Hamburger BBU-Vorstandsmitglied Regina Ludewig ist es unverständlich, dass in der letzten Woche der Internationale Schutztag der Feuchtgebiete begangen, jetzt aber ein konträres Urteil gesprochen wurde. „Aus Sicht des Naturschutzes gehört auch die Elbe mit ihren Überflutungsbereichen zu den schützenswerten Feuchtgebieten“, betont die engagierte Umweltschützerin.

Der BBU kann nicht nachvollziehen, warum das Gericht die Prognosen der Bundesanstalt für Wasserbau zu den hydro- und morphodynamischen Auswirkungen der Elbvertiefung nicht in Frage gestellt hat. Auch ist für den BBU nicht verständlich, warum das Gericht dem Schutz geschützter Arten, etwa von Brutvögeln, keinen höheren Stellenwert eingeräumt hat. Aus Sicht des Verbandes verstößt das geplante Vorhaben zudem gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot Der BBU bekräftigt, dass die Sicherung von Arbeitsplätzen nicht auf dem Rücken der Natur durchgesetzt werden darf. Der BBU fordert, dass gerade im Umfeld der Metropole Hamburg dem Artenschutz eine hohe Bedeutung zugemessen werden muss. „Die Flüsse und die Nordsee wurden viel zu lange als unbegrenzt belastbar angesehen: Die Elbe muss als wertvoller Naturraum unbedingt nachhaltig geschützt werden. Es gibt mittlerweile auch Wirtschaftskonzepte zur Hafenentwicklung, die den nachhaltigen Umweltschutz mit berücksichtigen,“ so Regina Ludwig vom BBU-Vorstand.

Pressemitteilung des Gerichtes: www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2017&nr=6

Weitere Informationen zum Thema Elbvertiefung:
www.wir-brauchen-keine-elbvertiefung.de
www.hamburg-fuer-die-elbe.de
www.rettet-die-elbe.de

Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung, gegen Fracking und für umweltfreundliche Energiequellen

Pressemitteilung BBU

Gericht bremst Elbvertiefung aus

BUND, NABU und WWF: „Planung nach 10 Jahren immer noch nicht rechtskonform“ / Umweltverbände fordern Kooperation der Seehäfen und bessere Flusspolitik

Es gibt weiterhin kein grünes Licht für die geplante Elbvertiefung. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in Leipzig hat heute verkündet, dass der vorliegende Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden kann. Das Gericht folgt damit überwiegend einer vom WWF unterstützen Klage der Umweltverbände BUND und NABU. „Den Behörden ist es erneut nicht gelungen, eine rechtskonforme Planung für die geplante Elbvertiefung vorzulegen – und dies nach 10 Jahren Verfahrensdauer. Die Planungsbehörden wären gut beraten, das Umweltrecht endlich ernst zu nehmen“, kommentieren die Verbände.
Die Richter kritisierten, dass die Auswirkungen auf die Natur unterschätzt wurden und die geplanten Reparaturmaßnahmen bei weitem nicht ausreichen. „Die Planungsbehörden wollten das ohnehin vorgeschriebene Naturschutzpflichtprogramm als speziellen Ausgleich für den schweren Eingriff in die Elbe verkaufen. Dieser Etikettenschwindel ist aufgeflogen. Nun sind zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich, damit der schwere Eingriff in den Lebensraum Elbe mit dem Recht vereinbar wäre“, so die Umweltverbände BUND, NABU und WWF.
Über den konkreten Fall hinaus ist dieses Urteil bedeutsam für die notwendige Beachtung der deutschen und europäischen Naturschutzvorschriften auch bei großen Infrastrukturplanungen. Das frühere „Wegwägen“ von Naturschutzbelangen führt nach heutiger Rechtslage zum Scheitern von Planungen.
Die Umweltverbände favorisieren weiterhin eine Kooperation der drei norddeutschen Seehäfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven als ökologisch und volkswirtschaftlich beste Lösung. Es sei unverantwortbar, die Elbe und deren einzigartige Natur für wenige Großcontainerschiffe weiter zu zerstören, während der für über eine Milliarde Euro gebaute Jade-Weser-Port keinerlei Tiefgangsbeschränkungen habe, aber nur zu rund 20 Prozent ausgelastet sei. „Für die ganz großen Schiffe gibt es eine Alternative, für die Natur nicht“, so die Umweltschützer von BUND, NABU und WWF.
Bei der geplanten Elbvertiefung handelt es sich um den historisch größten Eingriff in die Tideelbe zwischen Hamburg und der Nordsee. Mit rund 40 Mio. Kubikmetern soll drei Mal mehr Sediment aus dem Fluss gebaggert werden als bei der letzten Vertiefung im Jahr 1999. Es besteht das Risiko, dass das Ökosystem der Elbe durch veränderte Strömungsverhältnisse, erhöhten Schwebstofftransport und sinkende Sauerstoffwerte stark geschädigt wird. Das Flussmündungsgebiet an der Ems ist aufgrund von Vertiefungsmaßnahmen bereits zum Sanierungsfall geworden.

Pressemitteilung BUND

weitere Stellungnahmen (Senat, SPD, Grüne) zum Urteil siehe Meldung: Die Fahrrinnenanpassung kommt

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