Die Fahrrinnenanpassung kommt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat mit seinem heutigen Urteil die Notwendigkeit der Fahrrinnenanpassung ausdrücklich unterstrichen. Die Fahrrinnenanpassung wird kommen. Das Gericht hat die für das Verfahren wichtigsten Fragen mit seinem Urteil geklärt. Jetzt geht es für Hamburg und den Bund darum, das Verfahren zu ergänzen.

 

Für die Pflanzenart Schierlings-Wasserfenchel muss der Schutz verbessert werden. Wie genau das auszusehen hat und wie lange das Projekt sich dadurch verzögert, wird jetzt zu beurteilen sein, wenn die Hinweise des Gerichts dazu genau geprüft sind. Teilweise hat das Gericht außerdem die Regelungen der Planfeststellungsbeschlüsse zur Kohärenzsicherung beanstandet, aber gleichzeitig betont, dass diese Mängel geheilt werden können und nicht zur Aufhebung der Planfeststellungsbeschlüsse führen.

Die sonstigen Rügen der Kläger greifen laut Bundesverwaltungsgericht nicht durch. Zitat aus der Pressemeldung des Gerichts: „Die Planfeststellungsbeschlüsse leiden weder an beachtlichen Verfahrensmängeln noch an weiteren materiell-rechtlichen Fehlern. Eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung war im ergänzenden Verfahren ebenfalls nicht erforderlich. Die Prognosen der Bundesanstalt für Wasserbau zu den hydro- und morphodynamischen Auswirkungen des Vorhabens sind nicht zu beanstanden. Das Vorhaben ist planerisch gerechtfertigt, die Planfeststellungsbehörden durften angesichts der Entwicklung der Schiffsgrößen von einem entsprechenden Verkehrsbedarf ausgehen. Erhebliche Beeinträchtigungen weiterer geschützter Arten, etwa der Finte oder von Brutvögeln, haben die Planfeststellungsbehörden zu Recht verneint. Die habitatschutzrechtliche Alternativenprüfung begegnet ebenfalls keinen Bedenken, namentlich mussten sich die Vorhabenträger nicht auf eine Hafenkooperation verweisen lassen. Das Vorhaben verstößt auch weder gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot noch läuft es dem Verbesserungsgebot zuwider. Mögliche Beeinträchtigungen der in erster Linie maßgeblichen biologischen Qualitätskomponenten sind nicht so gravierend, dass sie zu einer Verschlechterung im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union führen.“

Die Fahrrinnenanpassung ist das wichtigste strategische Ausbauprojekt für den Hamburger Hafen. Die erörterten Rechtsfragen betrafen dabei teilweise rechtliches Neuland. Es wird jetzt erstmalig nachzulesen sein, wie deutschlandweit der Rechtsrahmen für Gewässerbewirtschaftung und Gewässerschutz anzuwenden ist. Angesichts der rasant wachsenden Schiffe ist Hamburg langfristig darauf angewiesen, seine seewärtige Zufahrt an diese technische Entwicklung anzupassen. Nur so kann sichergestellt werden, dass Hamburg zu wirtschaftlich tragbaren Bedingungen angelaufen werden kann und sein Hafen wettbewerbsfähig bleibt.

Senator Frank Horch sagt dazu: „Wir haben jetzt endlich Rechtssicherheit. In der Sache haben wir Recht bekommen. Doch auch wenn wir jetzt wegen gestiegener Anforderungen des Umweltrechts abermals die Genehmigungsgrundlagen ergänzen müssen, gibt es keinen Zweifel daran, dass die Fahrrinnenanpassung kommen wird. Der Hamburger Hafen ist und bleibt ein zentraler Wirtschaftsmotor, der allein hier in Norddeutschland mehr als 150.000 Arbeitsplätze schafft. Als ein bedeutender Welthafen fungiert der Hafen heute als eine Drehscheibe für ganz Deutschland im internationalen Warenverkehr, die alle benötigten Dienstleistungen rund um den Warentransport bietet. Die heutige Entscheidung kostet leider noch einmal Zeit. Nun werden wir so schnell wie möglich die nächsten Schritte planen und umsetzen.“

Pressemitteilung Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation

Bundesverwaltungsgericht billigt Elbvertiefung weitgehend

Dressel: „Behörden werden verbleibende Hausaufgaben mit Hochdruck angehen – Koalition wird parallel mit Klägerseite das Gespräch suchen“

Zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Nach weiteren Nachbesserungen kann die Elbvertiefung kommen – das ist eine gute Nachricht. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss überwiegend gebilligt und nicht aufgehoben – aber eben leider heute noch nicht abschließend grünes Licht gegeben. Die umweltrechtlichen Anforderungen in diesem unfassbar komplexen Verfahren haben ein Ausmaß erreicht, was kaum mehr zu bewältigen ist – ein schwieriger Befund für den Wirtschaftsstandort Deutschland im Allgemeinen und Hamburg im Besonderen. Gleichwohl hat das Bundesverwaltungsgericht die allermeisten Rügen der Kläger zurückgewiesen und genau formuliert, wo noch welche Nachbesserungen erforderlich sind, damit die Fahrrinnenanpassung endlich kommen kann. Auf dieses Szenario sind wir eingestellt. Insbesondere an der Erforderlichkeit der Elbvertiefung hat das Bundesverwaltungsgericht erfreulicherweise keinen Zweifel gelassen. Auch ist zu begrüßen, dass das Vorhaben aus Sicht des Gerichts weder gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot verstößt, noch dem Verbesserungsgebot zuwiderläuft; auch sonstige Verfahrensmängel und weitere materiell-rechtliche Fehler wurden nicht festgestellt. Diese nunmehr klar umrissenen, verbleibenden Hausaufgaben werden die zuständigen Behörden jetzt erneut mit Hochdruck und Präzision angehen. Parallel werden wir auch mit der Klägerseite das Gespräch suchen. Vielleicht gelingt es trotz unterschiedlicher Grundpositionen, entlang der sehr engen und klaren Maßgaben des Gerichts ein erneutes, zeitaufwändiges Gerichtsverfahren zum notwendigen Planergänzungsbeschluss zu vermeiden. Wir werden in der nächsten Woche in der Bürgerschaft mit einer Regierungserklärung und einer ausführlichen Beratung auch parlamentarisch die Weichen stellen, damit wir schnellstmöglich die letzten Hürden dieses Jahrhundertprojekts für unseren Hafen nehmen können. Und insbesondere die CDU-Opposition sollte sich mit Kritik am Senat zurückhalten – angesichts der sehr unzureichenden Vorarbeit zur eigenen Regierungszeit.“

Der hafenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Joachim Seeler, ergänzt: „Das Gericht hat die Pläne weitgehend gebilligt. Das ist die gute Nachricht des heutigen Tages für den Welthafen Hamburg. Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Fahrrinnenanpassung kommen wird. Es steht außer Frage, dass dieses Vorhaben von übergeordneter Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung Hamburgs und der Bundesrepublik ist. Parallel zu dem weiteren Planergänzungsverfahren machen wir heute auch klar: Wir arbeiten auf allen Ebenen und mit allen Beteiligten daran, den Hamburger Hafen zukunftsfest zu machen. Konkret stärken wir den Hamburger Hafen durch zahlreiche weitere Maßnahmen, etwa die Entwicklung des Mittleren Hafens, die geplante Hafen-Westerweiterung sowie die Neuausrichtung der Hamburg Port Authority (HPA). So können wir die internationale Konkurrenzfähigkeit unseres Hafens erhalten und ausbauen und tausende von Arbeitsplätzen nachhaltig sichern. Der Hafen ist und bleibt ein zentraler Eckpfeiler für die Hamburger Wirtschaft und für die Exportnation Deutschland insgesamt. Der Hafen bildet das Herzstück unserer Stadt und ist zentraler Arbeitgeber in unserer Stadt. Gemeinsam mit allen Beteiligten werden wir alles daran setzen, dass der Hafen auch im schwierigen Umfeld gute Perspektiven hat.“

Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion

Bundesverwaltungsgericht fordert Nachbesserungen für die Pläne zur Elbvertiefung

Tjarks: „Gebot der Stunde: Reden“

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute das Planfeststellungsverfahren zur Elbvertiefung in Teilen für rechtswidrig erklärt. Die betroffenen Teile können aber nachgebessert werden. Aus Sicht der Grünen Bürgerschaftsfraktion ist jetzt die Zeit für mehr Dialog zwischen Ökonomie und Ökologie gekommen.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Ich zolle dem Gericht großen Respekt dafür, dass es sich in ein solch komplexes Verfahren so tief eingearbeitet und ein sehr differenziertes Urteil gefällt hat. Nach über zwölf Jahren Verfahren wird eines deutlich: Die Konfrontation führt selten zu den besten Lösungen. Deswegen ist jetzt das Gebot der Stunde, die Urteilsbegründung abzuwarten, gut zu analysieren und dann miteinander zu reden.

Für einen Dialog im Hafen gibt es bereits gute Grundlagen. Dazu zählt das ‚Forum Tideelbe‘. Hier arbeiten die wichtigsten Institutionen gemeinsam an einer nachhaltigen Entwicklung der Elbe. Daran können wir jetzt anknüpfen.

Seit dem Planungsbeginn für die neunte Elbvertiefung sind 15 Jahre vergangen, seit 2012 laufen die Klagen dagegen: In diesem langen Verfahren haben die Umweltverbände schon jetzt viele Verbesserungen aus ökologischer Sicht erreicht. Dazu gehört, dass der Europäische Gerichtshof die Wasserrahmenrichtlinie aufgewertet hat und wir die Wasserqualität in der Elbe stetig verbessern müssen. Die Elbe ist Lebensraum vieler Pflanzen und Tiere, die nur hier zu finden sind. Sie ist Laichgebiet der Finte, der Uferbereich ist Lebensraum des Schierlingswasserfenchels und das Deichvorland Brutstätte vieler am Boden brütender Vogelarten. Für sie wurden bereits jetzt Maßnahmen durchgesetzt, die ihren Lebensraum konkret schützen.“

Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg

weitere Stellungnahmen  (BBU, NABU, BUND, WWF) zum Urteil siehe Text: BBU bedauert das Gesamturteil zur Elbvertiefung

Dieser Beitrag wurde unter Allgemein, Natur veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.