Bewegung für ein demokratisches, freies und geeintes Europa

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen Fraktion über die immer stärker werdende gesellschaftliche Bewegung „Pulse of Europe“. Auch am kommenden Wochenende wollen Bürgerinnen und Bürger in 75 europäischen Städten für ein demokratisches, freies und geeintes Europa demonstrieren. Aus Sicht der Grünen Fraktion steht die Bewegung damit für die Hoffnung auf ein friedliches Europa und gegen den wieder aufkommenden Nationalismus.

 

Das Ziel der Veranstalter, am kommenden Sonntag um 14 Uhr in Hamburg einen neuen Teilnehmerrekord für die gesamte Bewegung aufzustellen, unterstützt die Fraktion ausdrücklich. Sie ruft die Hamburgerinnen und Hamburger zur Teilnahme auf dem Rathausmarkt auf.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Jeden Sonntag um 14 Uhr gehen Menschen auf die Straße und zeigen Flagge für Europa – inzwischen in 75 Städten und elf Ländern. Der Funke ist von Frankfurt übergesprungen. Aus dem ‚Pulse of Europe‘ ist eine europaweite Bewegung geworden. Das zeigt: Diese Menschen stellen sich den nationalistischen Tendenzen entgegen und stehen für die Hoffnung auf und den Glauben an ein friedliches, freies und geeintes Europa. Diese Menschen stehen ein für Toleranz, Menschenwürde und Respekt. Hamburg versteht sich selbst als Weltstadt, wir bezeichnen unsere Stadt – in aller hanseatischen Bescheidenheit – als Tor zur Welt. Deshalb ist es gut, dass von Hamburg ein starkes Signal ausgeht. Die Veranstalter in Hamburg wollen einen neuen Rekord aufstellen und Berlin als bisherige Hauptstadt des ‚Pulse of Europe‘ ablösen. Wir wollen dabei helfen, dass dies gelingt.“

Dazu Murat Gözay, europapolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Wer sich auch nur einmal mit der Geschichte Europas, im speziellen mit dem Dritten Reich, auseinandergesetzt hat, sollte sich bewusst darüber sein, dass wir als Europäer zu einem einheitlichen Europa und damit zur europäischen Union stehen müssen. Es gibt zum einheitlichen Europa keine Alternative.

Die Europäische Union garantiert im Gegensatz zum Nationalismus die Achtung der Menschenwürde, garantiert die Rechtsstaatlichkeit eines jeden Landes, garantiert das freiheitliche Denken und Handeln, toleriert und respektiert selbstverständliche Grundlagen des Gemeinwesens. Die EU ist ein Garant für Freiheit, sie ist ein Garant von Grundrechten und damit ein Garant des Friedens.

Überall buhlen die Rechten um Aufmerksamkeit und wollen das Nationale wieder en vogue machen. Das aber wird ihnen nicht gelingen. Nicht in Deutschland und erst recht nicht in Hamburg. Wir setzen uns für ein einheitliches Europa ein und werden die Initiative ‚Pulse of Europe‘ unterstützen.“

Pressemitteilung Grüne Bürgerschaftsfraktion

Bürgerbewegung „Pulse of Europe“ – Ein starkes Signal zur richtigen Zeit

In zahlreichen deutschen und europäischen Städten sind viele tausend Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gegangen. Diese haben sich überparteilich zu der als „Pulse of Europe“ benannten Bürgerbewegung zusammengeschlossen, um für ein gemeinsames Europa zu demonstrieren. Allein hier in Hamburg waren es am vergangenen Sonntag knapp tausend Menschen, darunter auch einige Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft.

In der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft betonte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel dazu heute: „Gut, dass wir über Europa reden und als Bürgerschaft ein Zeichen setzen, genau wie die vielen Pro-EU-Demonstranten. Gut, dass wir das gerade heute machen, wenn England den Brexit-Antrag stellt. Gerade jetzt müssen wir uns zu Europa bekennen als Bürgerschaft einer weltoffenen und toleranten Stadt, die sich immer für Frieden, für Völkerverständigung, für Handel eingesetzt hat. Ein solches Signal in dieser Zeit, gerade auch aus Hamburg, ist gut und wichtig – die Mitte der Gesellschaft sagt Ja zu Europa und Nein zu den vielen Miesmachern, die auch hier rechts in der Bürgerschaft sitzen. Gerade jetzt, wo US-Präsident Trump einseitig aus den Klimaverpflichtungen aussteigt, muss uns doch klar werden: Alle aktuellen Herausforderungen, sei es im Bereich der Flüchtlingspolitik, im Kampf gegen den Terror oder in der Wirtschafts- oder Klimapolitik, können wir nur gemeinsam mit unseren internationalen Partnern begegnen. Nur gemeinsam bestehen wir. Das bedeutet nicht, dass sich die EU nicht zu ändern braucht. Einige Entwicklungen der Vergangenheit haben es den Kritikern zu einfach gemacht, die Institution EU zu kritisieren – die EU wird vielerorts als bloßes bürokratisches Monstrum wahrgenommen, deren Entscheidungen nicht nachvollzogen werden können. Hierzu bedarf es Änderungen, aber keine Abkehr von der EU. Wer das will, verschweigt bewusst die vielen Errungenschaften, die mit der EU verbunden sind. Die EU ist weit mehr als eine Wirtschaft-Union, sie ist eine auf Demokratie, Frieden und Freiheit fußende Wertegemeinschaft, die gerade in Zeiten vieler internationaler Konflikte und Unsicherheiten eine gemeinsame Stimme erheben muss.“

Dressel weiter: „Hamburg als Drehscheibe des internationalen Warenverkehrs ist nicht nur wichtig für die EU, Hamburg profitiert auch enorm von der EU und Europa. Im vergangenen Jahr wurden Waren im Wert von nahezu 62 Milliarden Euro in die EU ein- oder ausgeführt. Laut Handelskammer haben rund 2000 Hamburger Unternehmen Geschäftsbeziehungen in das europäische Ausland. Die Hälfte der Im- und Exporte Hamburger Unternehmen geht in beziehungsweise kommt aus der EU. Hamburgs Hafen ist nicht nur für Deutschland von großer Bedeutung, er ist zugleich auch wichtigster Umschlagsplatz für viele Länder in Süd- und Mitteleuropa. Ein weiteres Beispiel ist das EU-Bildungsprogramm Erasmus, über das nicht nur viele europäische Studierende nach Hamburg kommen – dank Erasmus nutzen auch viele Hamburger Studentinnen und Studenten die Möglichkeit eines Auslandsaufenthaltes. Und deshalb ist Europa ein Projekt gerade für die Jugend in unseren Ländern, für die Zukunft unserer Länder. In Großbritannien waren es leider diese jungen Leute, die durch ihre Nichtteilnahme am Referendum den Brexit erst möglich gemacht haben. Viele sind dort zu spät aufgewacht und haben gemerkt, um was es geht. Deshalb ist es gut, dass die Jugend hier im Land und viele andere merken: Es ist unser Europa, unser gemeinsames Friedensprojekt, das immer wieder verteidigt werden muss – deshalb ist es so richtig und wichtig, dass mit ‚Pulse of Europe‘ endlich Menschen dafür auf die Straße gehen – weiter so!“

Pressemitteilung SPD Bürgerschaftsfraktion

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