Schulz: „Keine Aussage zum Klimaschutz“

Greenpeace-Kommentar zur heutigen (19.3.) Wahl von Martin Schulz zum SPD-Parteivorsitzenden
Martin Schulz ist heute auf dem SPD-Sonderparteitag zum Parteivorsitzenden gewählt worden.

Es kommentiert Greenpeace Klimaexperte Karsten Smid: „Martin Schulz spricht viel von sozialer Gerechtigkeit, aber schweigt zu einer ihrer Grundvoraussetzungen, dem Klimaschutz. Ein wohlhabendes Industrieland wie Deutschland muss einen fairen Beitrag leisten, um Millionen ärmerer Menschen vor den immer deutlicher werdenden Folgen der Klimakatastrophe zu schützen.

Als Juniorpartner der großen Koalition hat es die SPD versäumt, ihre alte Rolle als Kohlepartei abzustreifen und sich mit einer sauberen Energiepolitik zu modernisieren. Das Ergebnis ist ein klimapolitisches Staatsversagen, das Deutschlands Ausstoß an Treibausgasen zuletzt wieder auf den Stand von 2009 hat steigen lassen. Es liegt nun an Schulz, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammenzuführen. Wie Willy Brandt vor über 55 Jahren mit seiner Forderung für einen blauen Himmel über dem Ruhrgebiet die Ära des deutschen Umweltschutzes einleitete, muss Martin Schulz für eine neue Ära des Klimaschutzes sorgen. Die SPD darf den sozialverträglichen Kohleausstieg nicht länger verschleppen, sie muss ihn endlich gestalten.“

Internet: http://www.greenpeace.de.

Hintergrund: Am 28. April 1961 trug Willy Brandt, den Schulz in seiner heutigen Rede mehrfach erwähnte, in Bonn die Forderung seines Wahlprogramms vor: „Erschreckende Untersuchungsergebnisse zeigen, dass im Zusammenhang mit der Verschmutzung von Luft und Wasser eine Zunahme von Leukämie, Krebs, Rachitis und Blutbildveränderungen sogar schon bei Kindern festzustellen ist. Es ist bestürzend, dass diese Gemeinschaftsaufgabe, bei der es um die Gesundheit von Millionen Menschen geht, bisher fast völlig vernachlässigt wurde. Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!“ Mit der Umschreibung „fast völlig vernachlässigte Gemeinschaftsaufgabe“ prangerte Brandt eine Art von Staatsversagen an. Das Umweltbundesamt schrieb in einer Pressemitteilung 50 Jahre nach Brandt denkwürdiger Rede: „Willy Brandts Forderung während seiner Rede … kann zu Recht als der Beginn umweltpolitischen Denkens in Deutschland gelten.

Pressemitteilung Greenpeace

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