Nach dem G20-Gipfel – Reaktionen

Nach dem G20-Gipfel: PIRATEN fordern Aufklärung – Mithilfe von Anfragen nach dem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz wollen PIRATEN Klarheit über die Geschehnisse am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg schaffen.

 

Einst haben PIRATEN das Hamburgische Transparenzgesetz mitiniziiert, nun wenden sie es an: Mithilfe des Transparenzgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes fordern PIRATEN Aufklärung der Geschehnisse rund um den G20-Gipfel im Hamburg. Patrick Schiffer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, hat dazu insgesamt 36 Fragen bei der Behörde für Inneres und Sport Hamburg (Hamburger Innenbehörde), der Polizei Hamburg, dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Bundespresseamt) und dem Bundeskriminalamt eingereicht. Die Fragen beziehen sich auf den Umgang mit Demonstrantinnen und Demonstranten wie Journalistinnen und Journalisten, auf Fälle von Polizeigewalt sowie strategischen Überlegungen, die zur Eskalation der Lage in Hamburg geführt haben.

„Ich möchte wissen, was am Wochenende des G20-Gipfels in Hamburg passiert ist, ob und in welchem Umfang es zu Polizeigewalt, zur Einschränkung der Meinungs-, Versammmlungs- und Pressefreiheit kam. Neben mir fragen sich viele Mitglieder meiner Partei, der Piratenpartei, wie es in Hamburg soweit kommen konnte und warum die Lage eskaliert ist“, betont Patrick Schiffer. Die Anfragen werden über das Portal fragdenstaat.de öffentlich einsehbar gestellt; sobald die Behörden antworten, ist dies für alle ersichtlich.

Jeder Interessierte kann den Anfragen folgen und wird informiert, sobald sich die entsprechenden Behörden rühren. „Wir stellen allen Behörden die gleichen Fragen, wohlwissend, dass nicht jeder alle Fragen beantworten kann. Dennoch: Wir wollen uns nicht abspeisen lassen mit den Worten: Da hätten sie bei einer anderen Behörde nachfragen sollen. Aus diesem Grund nehmen wir in Kauf, dass manche Behörden uns nicht sämtliche Fragen beantworten werden“, so Schiffer.

Mehr Infos: http://piraten-hh.de/

Pressemitteilung Piratenpartei HH

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Sonderausschuss „G20-Ausschreitungen“

Dressel und Tjarks: „Schön, dass CDU und FDP mitmachen wollen“ Die Bürgerschaft hat gestern Abend die Einsetzung eines Sonderausschusses zu den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel beschlossen (siehe Anlage). Heute nun haben CDU und FDP ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Mitarbeit bekundet.

Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Anjes Tjarks (Grüne) und Andreas Dressel (SPD): „Es freut uns, dass CDU und FDP sich im Sonderausschuss einbringen wollen. Für Parteien-Hickhack hätten die Hamburgerinnen und Hamburger aktuell auch wenig Verständnis. Auch vor uns als Bürgerschaft liegt nun die Aufgabe, schnellstmöglich die Geschehnisse umfassend aufzuarbeiten – nicht nur, um zu verstehen, wie es dazu kommen konnte, was schief gelaufen ist, sondern vor allem auch, um daraus die richtigen Lehren für die Zukunft zu ziehen. Dafür ist ein solcher, themenübergreifender Sonderausschuss das richtige Instrument. Wir wollen nach der bereits terminierten Sondersitzung des Innenausschusses am kommenden Mittwoch, in der das polizeiliche Einsatzgeschehen vorgestellt und erörtert wird, möglichst zeitnah den Sonderausschuss gemeinsam mit der Opposition konstituieren sowie einen Beratungsfahrplan besprechen und beschließen. Dass die beteiligten Senatsmitglieder zu allen Fragen umfassend Rede und Antwort stehen müssen, ist dabei selbstverständlich. Wir wollen die parlamentarische Aufarbeitung im breitestmöglichen Konsens angehen und freuen uns dazu auf die Zusammenarbeit mit CDU und FDP.“

Pressemitteilung der rot-grünen Koalition in der Bürgerschaft (13.7.)

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Bürgerschaftsdebatte zu G20-Krawallen
Dressel: „Wer sich nicht eindeutig von Gewalttätern und militanten Chaoten distanziert, legt Feuer am gesellschaftlichen Fundament unserer Stadt“

In der heutigen Aussprache der Bürgerschaft zu den Krawallen rund um den G20-Gipfel hat SPD-Fraktionschef Andreas Dressel eine umfangreiche parlamentarische Aufarbeitung angekündigt: „Dass angesichts des militanten Mobs die garantierte Sicherheit nicht durchgehend und nicht überall gewährleistet werden konnte, ist schlimm. Das ist bitter. Es ist ein Stück Vertrauen in den Staat, in die Politik, in diesen Senat, in diese Koalition verloren gegangen, da gibt es nichts zu beschönigen. Aber wir werden gemeinsam hart arbeiten, wir werden uns anstrengen, wir werden mit vielen das Gespräch suchen, wir werden uns kümmern und zum Beispiel sicherstellen, dass den Betroffenen schnell und unbürokratisch geholfen wird, wir werden alles tun, das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzuerlangen. Wir müssen uns den vielen Fragen stellen. Nicht irgendwann, sondern jetzt. Nicht nachdem jeder sich parteipolitisch im kleinsten Karo verstrickt hat, sondern jetzt.“

Dressel weiter: „Natürlich verstehe ich all jene, die jetzt sagen: War es das wert? Aber hätten wir vorher alle wüsten Drohungen von Gewalttätern, Autonomen als Entscheidungsmaßstab nehmen sollen? Nein, das kann es nicht sein. Das ist nicht die Demokratie, in der ich leben möchte. Hamburg war weltweit der Gipfelort, an dem Gegner und Befürworter so dicht am Geschehen sein konnten, wie nirgendwo sonst, so nah an denen, deren Politik sie kritisieren. Die Stadt als Resonanzboden für das Gipfelgeschehen, vor allem für friedlichen Protest. Dass das zu Exzessen geführt hat, stellt nicht das Prinzip in Frage. Ich möchte in keiner Welt leben, wo Staatschefs sich nur noch auf Flugzeugträgern oder einsamen Inseln treffen können. Es muss möglich sein, dass so zu organisieren, dass Dialog möglich ist, zwischen den Staatenlenkern und denen, die anderer Meinung ist. Das muss unser gemeinsamer Anspruch sein. Es ist bitter, dass die vielen Zeichen der Zivilgesellschaft für eine bessere Welt hinter Rauchschwaden von Chaoten in den Hintergrund getreten sind. Umso wichtiger, dass wir immer wieder hinweisen und damit auch allen friedlichen Demonstranten zurufen: Euer Gang auf die Straße, er war nicht umsonst!

Scharf attackierte der SPD-Fraktionschef in seiner Rede das Verhalten der LINKEN: „Wenn sie sich heute von den Gewalttätern distanziert, reicht das allein nicht aus, denn die Linke ist der parlamentarische Arm des Schwarzen Blocks. Sie muss ihre Verbindungen zur militanten Szene endlich abbrechen. Sie darf Militanz nicht verharmlosen. Sie muss aufhören zu behaupten, dass der Polizeieinsatz die Militanz provoziert hat. Die Militanten planten ihre Gewalt von langer Hand. Sie darf die Argumente und Sichtweisen dieser Leute nicht mehr zum Gegenstand ihrer Anträge und Anfragen machen. Ihr Fazit muss sein: Black block – not welcome. Wer sich nicht eindeutig von Gewalttätern und militanten Chaoten distanziert, legt Feuer am gesellschaftlichen Fundament unserer Stadt.“

Mit Blick auf die parlamentarische Aufarbeitung und den auf Initiative von Rot-Grün einzusetzenden Sonderausschuss sagte Dressel weiter: „Was können, was müssen wir als Gesellschaft daraus lernen? Wie gehen wir mit linkem Extremismus um? Gibt es endlich ein neues Nachdenken über die latente Sympathie bis hinein in bürgerliche Schichten gegenüber linker Gewalt? Woher kommt diese neue Form der Gewalt und wie können wir so etwas in Zukunft für unsere Stadt ausschließen? Wo ist der Übergang von linker Gewalt zu wohlstandsverwahrlosten Jugendlichen, die wahllos rumrandalieren? Was kann die Stadt, die Politik aber auch die Stadtgesellschaft tun? Und ganz konkret ins linke Spektrum der Stadt hinein gesagt: Jeder muss sich jetzt fragen und prüfen, wo er steht. Auch das Flora-Umfeld muss sich das fragen: Will ich den verhängnisvollen Weg weiter mitgehen oder wechsele ich auf die andere Seite der Barrikade. Viele Reaktionen lassen erahnen, dass der Schrecken, über das was passiert ist, auch heilsame Wirkung haben kann. Diese Chance muss die Stadtgesellschaft jetzt ergreifen – wann, wenn nicht jetzt? Dafür müssen wir reden, viel reden, mitfühlend, aber immer mit klarer Haltung auf Basis unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Hier im Parlament und draußen in der Stadt. Wir als Regierungsfraktionen, der Senat, die Opposition genauso wie die Zivilgesellschaft. Die Tage haben Wunden geschlagen in der Stadt. Wir alle haben es gemeinsam in der Hand, wie sie verheilen. Fangen wir heute damit an.“

Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion (12.7.)

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Regierungserklärung zu G20
Tjarks: „Wir übernehmen Verantwortung, entschädigen Opfer und sorgen für Aufklärung“

Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft steht heute im Zeichen des G20-Gipfels. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion will hierbei Verantwortung übernehmen und betroffene Menschen schnell entschädigen. Gleichzeitig muss detailliert aufgeklärt werden, wie es zu den gewalttätigen Ausschreitungen kommen konnte. Hierzu beantragen SPD und Grüne die Einsetzung eines Sonderausschusses und laden die anderen Fraktionen zur Mitarbeit ein.

Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Hinter Hamburg liegt eine schwere Gipfelwoche, die unsere Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem die Einsatzkräfte bis an ihre Grenzen beansprucht hat. Gerade deshalb danke ich den Polizistinnen und Polizisten auf unseren Straßen. Ihnen wurde unfassbar viel abverlangt. Sie haben bis zur vollkommenen Erschöpfung gearbeitet. Hierfür verdienen sie unseren größten Respekt und Dank. Deshalb ist es auch richtig, dass die Stadt mit Freizeitausgleich, Ausbezahlung von Überstunden und Sonderurlaub selbst ihren Beitrag leistet.

In der Gipfelwoche hat die Politik aber auch viel Vertrauen verloren. Trotz des größten Polizeieinsatzes in der Hamburger Geschichte ist es nicht gelungen, die Hamburgerinnen und Hamburger zu jeder Zeit und in ganz Hamburg ausreichend zu schützen. Dafür tragen auch wir politische Verantwortung. Das tut mir leid und es schmerzt mich persönlich sehr. Ein erster Schritt ist, dass wir heute in der Bürgerschaft 10 Millionen Euro an Hilfe für die Geschädigten der Krawalle zur Verfügung stellen. Die Verantwortung bedeutet aber auch, dass wir detailliert aufklären müssen, warum das mit dem Bund abgestimmte Sicherheitskonzept nicht aufgegangen ist, warum wir es nicht geschafft haben, die Gewaltspirale zu durchbrechen und was wir in Zukunft anders oder besser machen müssen. Das sind wir den Menschen schuldig, deren Autos ausgebrannt oder Läden geplündert wurden. Das sind wir im Übrigen aber auch den etwa 500 verletzten Polizistinnen und Polizisten schuldig. Denn so etwas darf sich nicht wiederholen. Und klar ist auch: Schuld an den Gewalttaten haben nicht diejenigen, die dachten, dass 20.000 Polizisten genug seien, sondern diejenigen, die die Gewalt ausgeübt haben.

Wir glauben, dass ein breit zusammengesetzter Sonderausschuss für diese Aufarbeitung der richtige Ansatz ist. Dabei wird die Innenpolitik sicher eine große Rolle spielen, aber wir werden uns auch mit sozialen Entwicklungen beschäftigen müssen. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich die demokratischen Kräfte der Bürgerschaft hieran aktiv beteiligen. An einer lückenlosen Aufarbeitung haben wir alle ein gemeinsames Interesse.

Es sagt etwas über ihren Charakter, wenn die Hamburger CDU jetzt den Rücktritt des Ersten Bürgermeisters fordert. Denn es war die CDU-Kanzlerin, die die Idee zu G20 in Hamburg hatte. Es war der CDU-Innenminister, mit dem das Sicherheitskonzept abgestimmt wurde und der die Vorbereitungen hierzu noch kurz vor dem Gipfel lobte. Und es war der Fraktionsvorsitzende der Hamburger CDU, der wenige Tage vor G20 noch felsenfest davon überzeugt war, dass ‚die Hamburger den Gipfel mit Anstand und Würde erleben werden und am Ende vielleicht sogar mit etwas Stolz.‘ André Trepoll hat sich also in 48 Stunden vom Cheerleader zum Chefankläger entwickelt. Hier wäre deutliche Selbstkritik wesentlich angebrachter als wilde Rücktrittsforderungen.

Selbstkritik wäre aber genauso bei der Linken angebracht: Schwarz ist aus gutem Grund keine Farbe. Sie ist kein Teil von Bunt. Wenn man bunt schwarz anmalt, überlagert Schwarz alles. Wir brauchen eine klare Linie, die nicht alle Fraktionen immer gezogen haben. Das gilt aber auch für die Aktivistinnen und Aktivisten der Roten Flora. Ich bin nach vielen Gesprächen mit den Menschen vor Ort sicher: In der Schanze muss sich etwas ändern. Die Flora muss ihre eigene Rolle überdenken und verändern.

Was wir jetzt brauchen in Hamburg, ist Solidarität: Die Menschen dieser Stadt haben es uns vorgemacht. Mehrere Tausend Menschen aus dem ganzen Stadtgebiet sind am Sonntag durch die Schanze und Altona gezogen und haben geholfen, aufzuräumen. Das zeigt: Der Zusammenhalt hier in Hamburg ist ungebrochen und durch die Ereignisse vielleicht sogar noch gewachsen.“

Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg (12.7.)

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G20: Verantwortung zeigen heißt, alles transparent aufzuarbeiten

Zu den Ereignissen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg und zur Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters erklärte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir:

„Die zerstörerische Gewalt in der Schanze und den anderen Wohngebieten macht uns fassungslos. Das Gefährden von Menschenleben, das Plündern hat nichts mit dem Ziel einer besseren, einer solidarischen Welt zu tun. Das muss gründlich und vernünftig aufgearbeitet werden. Wie waren diese Gruppen zusammengesetzt? Wieso konnte diese Dynamik der Massengewalt stundenlang nicht gestoppt werden? Es gibt viele Ungereimtheiten und berechtigte Fragen, die nüchtern, ehrlich und transparent beantwortet werden müssen.

Wir müssen aber nicht nur diese Geschehnisse aufarbeiten, sondern alles von Anfang an. Von der Wahnsinnsidee, den Gipfel in Hamburg zu veranstalten, bis zu den Ereignissen vom 2. bis 9. Juli. Die schwere Beschädigung von Grundrechten im Zeichen der ,Sicherheit‘, von der Versammlungsfreiheit über die Pressefreiheit bis zum Recht auf anwaltliche Vertretung. Olaf Scholz und Andy Grote haben von Anfang an auf Konfrontation und Eskalation gesetzt, um jeglichen Protest klein- und fernzuhalten. Mit erschreckenden Folgen: Bei der Demonstration „Welcome to hell“ wurden mindestens Schwerverletzte billigend in Kauf genommen. Es wurde eine Massenpanik ausgelöst, selbst flüchtende Menschen wurden attackiert. Es war eine extreme Situation, die uns stark an die Loveparade in Duisburg erinnert hat.

Die Naivität, der eiskalte Egotrip des Bürgermeisters hat viele Scherben hinterlassen in dieser Stadt. Und alle Fraktionen außer DIE LINKE haben das Sicherheitskonzept des Senats ohne jegliche Kritik mitgetragen. Verantwortung zeigen heißt, die Geschehnisse transparent aufzuarbeiten, die Einsatzstrategie, die Gewaltexzesse in der Schanze und die Verletzungen der Grundrechte. All das kann nicht in einem Sonderausschuss geschehen, der keine Befugnisse hat, sondern nur in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der ist dazu das einzig richtige Instrument.“

Pressemitteilung Die Linke Bürgerschaftsfraktion

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G20- PIRATEN ergänzen Rücktrittsforderung um Forderung nach unabhängiger Untersuchungsstelle und Kennzeichnungspflicht

Das Sicherheitskonzept G20 war zu keinem Zeitpunkt darauf ausgelegt den notwendigen Schutz der Gipfels und seiner Teilnehmer mit den demokratischen Grundrechten auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen. Im Gegenteil war das Konzept von vornherein darauf ausgelegt, Proteste so weit wie möglich zu verhindern.

Eskalation von Anfang an. Schon die öffentliche Kommunikation im Vorfeld und der Umgang mit den planenden Protestgruppen und Bündnissen war auf Eskalation angelegt. Man hat sowohl versucht den Protest dadurch zu verhindern, dass man zunächst alles abgelehnt hat (Camps, Routen von Demonstrationen, Plätze für Kundgebungen), und versucht hat, Entscheidungen über den dadurch notwendigen juristischen Weg so lange zu verzögern, bis die Zeit für die Organisation nicht mehr ausreicht. Dabei ging die Polizei immer mit voller Unterstützung der Regierung, auch unter Missachtung von verfassungsgerichtlich festgestellten Maßstäben und aktuellen Gerichtsbeschlüssen von Anfang an mit großer Härte gegen friedliche Demonstranten vor, wie beispielsweise in Entenwerder.

Aus unserer Sicht war diese Strategie falsch und ungeeignet, friedlichen Protest zu ermöglichen und gewalttätige Auseinandersetzungen zu verhindern oder zumindest stark einzuschränken. Nach unserer derzeitigen Einschätzung waren statt der befürchteten 4 – 8000 Gewaltbereiten nur etwa 1.000 – 1.500 Randalierer in Schach zu halten, die nicht mal von der örtlichen Szene unterstützt wurden.

Nach Ereignissen diesen Ausmaßes ist für die PIRATEN Hamburg ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Da wir uns in Hamburg darauf nicht mehr verlassen können, fordern wir explizit einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Dazu erklärt Martin Schütz, Landesvorsitzender der Piratenpartei Hamburg: „Die Strategie der Polizei in Hamburg war falsch. Sie weckt den Verdacht, politisch motiviert gewesen zu sein und hatte von Anfang an die Wirkung, die Ausübung der Versammlungsfreiheit zu behindern und sogar temporär und räumlich außer Kraft zu setzen. Da für diese Strategie der Bürgermeister und der Innensenator gleichermaßen verantwortlich sind, fordert die Piratenpartei Hamburg unabhängig von ihrer Rücktrittsforderung die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses noch vor der Sommerpause.“

Die Piratenpartei Hamburg fordert darüberhinaus eine unabhängige Ermittlungsstelle gegen Polizeigewalt und die individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten im besonderen Einsatz.

Dazu Martin Schütz weiter: „Bisher werden Ermittlungen gegen Polizisten von der „Dienststelle Interne Ermittlungen“ beim Innensenator durchgeführt. Mit dieser Anbindung ist sichergestellt, Ermittlungsergebnisse so opportun handhaben zu können, dass sie dem jeweiligen Innensenator politisch nicht gefährlich werden können. Wir fordern dagegen für polizeiliche Dienstvergehen die Einrichtung einer Unabhängigen Ermittlungsstelle unter der Leitung eines nicht weisungsgebundenen Richters. Nur eine solche Unabhängigkeit kann das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizeiarbeit sicherstellen.

Wir mussten leider erleben, dass die Polizeiführung ihre Polizisten in fragwürdige, unserer Meinung nach rechtswidrige Einsätze geschickt hat, womit die eigenen Leute verheizt wurden. Und wir mussten auch immer wieder beobachten, dass einzelne Polizisten im Schutze der Anonymität Straftaten begingen. Vor dem Hintergund der Geschehnisse beim G20-Gipfel fordern wir erneut die Einführung von individuellen Kennzeichnungen für Polizisten im besonderen Einsatz.“

Pressemitteilung Piratenpartei HH (12.7.)

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Nach dem G20-Gipfel – Ehrliche Aufarbeitung statt parteipolitischer Heuchelei

Zu den Rücktrittsforderungen aus der CDU gegen den Ersten Bürgermeister erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Es ist unerträglich und unverantwortlich, wie die CDU versucht, parteipolitisch aus den abscheulichen Krawallen Kapital zu schlagen.

Wer Schuldige für die gewalttätigen Angriffe auf unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger sucht, muss nur die bedrückenden Videos der Polizei anschauen, die heute gezeigt wurden. Für die Gewaltexzesse sind einzig und allein die Gewalttäter verantwortlich – niemand sonst. Der Bürgermeister und der Innensenator haben heute gemeinsam mit der Polizeiführung eine ehrliche und schonungslose Bilanz der G20-Einsätze gezogen. Das sollte Grundlage für die weitere Aufarbeitung sein. Mit einer Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters und einer mehrstündigen Aussprache wird diese Aufarbeitung parlamentarisch auch am Mittwoch beginnen, darauf haben wir uns heute unter den Fraktionen verständigt. Wir bieten den anderen Fraktionen als Koalition an, in geeigneter Weise diese Aufarbeitung zu leisten, ernsthaft, sachlich und in die Zukunft gerichtet: Wie und wo können wir noch besser werden, damit sich so etwas nie wiederholt? Das Thema ist zu wichtig und berührt die Grundfesten unserer Stadt zu sehr, als dass wir es dem üblichen parteipolitischen Hickhack überlassen sollten. Gerade die Hamburger CDU, die mit ihrer Kanzlerin den Gipfel in ihre Geburtsstadt Hamburg holen wollte und deren Bundesinnenminister das Sicherheitskonzept gelobt hat, sollte sich zu ihrer eigenen Gesamtverantwortung bekennen – alles andere ist heuchlerisch und ganz kleines politisches Karo.“

Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion (9.7.)

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G20-Gipfel: Hamburg war nicht mehr unsere Stadt – Großer Schaden für Demokratie und Grundrechte!

Die Initiative „Hamburg ist unsere Stadt“ hat mit über 75 unterstützenden Organisationen und einer Vielzahl von Personen gezeigt, dass es den Hamburgerinnen und Hamburgern, nicht egal ist, wenn ihre Freiheitsrechte beschnitten werden. Spätestens mit dem Camp-Verbot von Innensenator Andy Grote und dem repressiven Einschreiten der Polizei gegen den Camp-Aufbau auf Entenwerder entgegen einer anders lautenden Gerichtsentschei-dung hat sich gezeigt, wie wichtig unsere Initiative zur Verteidigung der Grundrechte ist.

Carola Ensslen, Rechtsanwältin: „Die Polizei hat bei der „Welcome to Hell“-Demonstration das Vermummungsverbot bei ansonsten friedlichen Teilnehmer*innen sehr repressiv ausgelegt. Das bestätigt die rechtliche Fragwürdigkeit der Strafbarkeit von Vermummungen. Es gibt der Polizei ein Mittel in die Hand, Versammlungen nach Belieben zu verhindern. Die Hamburger Polizei hat das in exzessiv grundrechtsfeindlicher Weise ausgenutzt und dabei in den beengten räumlichen Verhältnissen auch noch Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer*innen aufs Spiel gesetzt. Innensenator Andy Grote nennt dies dagegen „ein Schaufenster moderner Polizeiarbeit“!“

Gewalttätige Ausschreitungen sind jedoch nicht zu rechtfertigen. Mit der Wahrnehmung von Grundrechten hat das nichts zu tun. Noch ist wenig über die Hintergründe bekannt. Dennoch ist die Polizei weiter bestrebt, die öffentliche Wahrnehmung im Sinne einer Bestätigung für ihre Abschreckungs- und Eskalationsstrategie zu beeinflussen. Sogleich sind es die Camps, aus denen angeblich Gewalttätige gekommen sein sollen. Zur Abschreckung, insbesondere auch vor der Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“, war von 8.000 Gewaltbereiten die Rede. Nach den Ausschreitungen am 07.07. sprach die Polizei von 1.500 „militanten Personen“ – und auch das scheint eher hoch gegriffen.

Andreas Gerhold, Cannabis Social Club Hamburg: „Der laute und bunte Protest am Sonntag hat gezeigt, dass es den allermeisten Menschen nur um eines ging: Ihre Meinung öffentlich und gemeinsam kundzutun – auch und gerade für Grundrechte und Demokratie. Vor allem junge Menschen, denen man zugestehen muss, rebellisch zu sein, und die sich auch in den Protestformen erst erproben, erlebten seitens der Polizei aber eine eklatante Missachtung der Versammlungsfreiheit. Unverhältnismäßige Schlagstockeinsätze, Tritte, die unterbundene Versorgung von Verletzten, Ingewahrsamnahmen, die Zustände in der Gefangenensammelstelle, die Demonstrationsverbotszone und vieles mehr werden noch ein juristisches und politisches Nachspiel haben. Die Polizei hat die Auseinandersetzungen gezielt gesucht und provoziert. Wir brauchen jetzt zur Klärung der Ereignisse und zur Beantwortung der Frage, inwiefern die Polizeistrategie zur Eskalation beigetragen hat, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es hat sich wieder gezeigt, dass wir dringend eine Kennzeichnungspflicht und eine unabhängige Beschwerdestelle brauchen.“

Die Initiator*innen fordern vom Senat, eine unabhängige Stelle für Beschwerden wegen Grund- und Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei – auch in ihrer Funktion als Versammlungsbehörde – einzurichten. Die Arbeit der Beschwerdestelle soll von einem ehrenamtlichen Beirat, der sich aus fachkundigen Personen aus der Zivilgesellschaft zusammensetzt, begleitet werden.

Zur Information:

Initiator*innen sind Vertreter*innen von attac Deutschland, Cannabis Social Club Hamburg, GEW Hamburg, Grundrechtekomitee, Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft, freiheitsfoo, Humanistische Union, Internationale Liga für Menschenrechte, Naturfreunde Hamburg, Piratenpartei Hamburg, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen sowie einige Einzelpersonen.

Pressemitteilung „Hamburg ist unsere Stadt“  (9.7.)

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G20-Gipfel: DIE LINKE fordert Untersuchungsausschuss

Mit dem G20-Gipfel hat Hamburg unüberhörbare und friedliche Proteste, aber auch erschreckende Gewalt erlebt. Demonstrant_innen wie Polizist_innen wurden zum Teil schwer verletzt, die Auswirkungen auch auf unbeteiligte Bürger_innen sind enorm. Zentrale Zusicherungen des Senats an die Bürger_innen, an Demonstrant_innen und Einsatzkräfte konnten nicht eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.

„Dieser Ausschuss muss alle relevanten Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des Gipfeltreffens in Hamburg untersuchen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. „Der Untersuchungsauftrag muss noch genau definiert werden. Klar ist aber, dass der ganze Komplex unter die Lupe genommen werden muss – von der Entscheidung, den Gipfel mitten in Hamburg abzuhalten, über das Einsatzkonzept der Polizei, die Einschränkungen der Grundrechte und die Beeinträchtigungen für die Bürger_innen bis hin zu den unfassbaren Gewalttaten. Was wir jetzt brauchen ist vollständige Transparenz. Deshalb fordern darüber hinaus auch wir eine Regierungserklärung des Ersten Bürgermeisters.“

Pressemitteilung Die Linke Fraktion in der Bürgerschaft (9.7.)

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Trepoll: Bürgermeister Scholz muss politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten

Zur Rolle des Bürgermeisters während des G20-Gipfels erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Der Bürgermeister hat die Lage eklatant falsch eingeschätzt. Seiner ureigen Aufgabe, für die Sicherheit der Stadt zu sorgen, konnte er über Stunden nicht nachgekommen. Seine gegeben Garantien und Versprechungen haben sich schon vor dem Gipfel in Luft aufgelöst. Ganze Stadtteile wurden mit dem wütenden Mob alleine gelassen und Scholz ist trotzdem immer noch nicht in der Lage, eigene Fehler einzugestehen. So jemand darf für Hamburg keine weitere Verantwortung mehr tragen. Wenn es ihm nicht nur um sich gehen würde, dann muss Olaf Scholz jetzt die Verantwortung für dieses Desaster übernehmen und zurücktreten. Aus Sicht meiner Fraktion führt daran kein Weg vorbei. Niemals Fehler zugeben, abwiegeln, runterspielen, kleinreden – diese altbekannte Taktik von Olaf Scholz wird diesmal nicht aufgehen.“

Pressemitteilung CDU Bürgerschaftsfraktion (9.7.)

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Diesen Bürgermeister wollen wir nicht! – Die Piraten Hamburg fordern den Bürgermeister Olaf Scholz und seinen Senat auf zurückzutreten.

„Der Bürgermeister und sein Verfassungs- und Polizei-Senator Grote haben die Bevölkerung wissentlich über die durch den Gipfel entstehenden Belastungen und Sicherheitsrisiken getäuscht“, so Martin Schütz, der Landesvorsitzende der Hamburger Piratenpartei. „Beide hätten offenlegen müssen, dass die Polizei nicht in der Lage sein würde, Geschehnisse wie beim G20 Gipfel in Genua zu verhindern und die Bevölkerung zu schützen.“ Nach Ansicht der Piraten gauckelten Olaf Scholz und Andy Grote der Öffentlichkeit wiederholt vor, dass das Gipfeltreffen ein Hafengeburtstag werden würde, von weiten Teilen der Bevölkerung unbemerkt. Die Piraten werfen dem Senat vor, allein mit der Entscheidung, den Gipfel in die lebendige, bunte, geschäftige Stadt zu holen, einen kapitalen politischen Fehler gegen die Bevölkerung gemacht zu haben. Ein Bürgermeister, der im Scheinwerferlicht stehen will und dabei eine Millionen-Stadt stilllegt, kann nicht länger unser Bürgermeister bleiben.
Die Piraten in Hamburg werfen Scholz und Grote vor, durch falsche, politisch motivierte Strategie-Entscheidungen die Polizist*innen in eine Aufgabe gezwungen zu haben, in der sie letztlich verheizt wurden. Der Senat und seine auf Abruf gewählten Vertreter müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie der Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit uneingeschränkt Geltung verschaffen.
Schütz: „Tun sie das wie im vorliegenden Fall nicht, schädigen sie die Demokratie. Scholz und Grote haben sie temporär ausser Kraft gesetzt für die Repräsentationswünsche von 20 Menschen.“
„Wer weiss, dass die Hamburger Bürger sich mehrheitlich gegen Olympia in ihrer Stadt ausgesprochen haben, kann nicht davon ausgehen, dass sie bei voller Information durch den Senat sich für die Ausrichtung des G20 Gipfels entschieden hätten. Hier hat der Senat Bodenhaftung verloren. Olaf Scholz gehört nicht mehr an die Spitze der Bürger.“ Er ist Bürger, aber nicht unser Meister, so Schütz

Pressemitteilung Piratenpartei Hamburg (9.7.)

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SPD-Fraktionschef Dressel weist CDU-Kritik scharf zurück: „Für diese Ausschreitungen tragen und einzig und allein die Gewalttäter Verantwortung“

Zu den gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Das sind schlimme Stunden für Hamburg und eine Herausforderung für unsere weltoffene und tolerante Stadt. Es ist durch nichts und niemanden zu tolerieren, dass Autos angezündet, Geschäfte aufgebrochen und Polizistinnen und Polizisten tätlich angegriffen werden. Auch der G20-Gipfel ist weder Ursache noch Rechtfertigung für diese schweren Straftaten. Es war klar, dass Linksautonome Gewalttaten planen und dafür auch europaweit mobilisiert haben, darauf waren die Einsatzkräfte nach bestem Wissen und Gewissen entsprechend vorbereitet. Sie haben auch gestern Abend sehr überlegt und ebenso konsequent durchgegriffen, aber das Ausmaß an krimineller Energie und Zerstörungswut macht fassungslos – und ist nie mit letzter Gewissheit prognostizierbar, das sei allen selbsternannten politischen Sicherheitsexperten gesagt. Für diese Gewaltexzesse tragen einzig und allein diese Straftäter die Verantwortung. Einen Teil der Verantwortung tragen aber auch diejenigen, denen die moralische Kraft fehlt, sich von diesen Straftätern zu distanzieren und sie aus ihren Reihen klipp und klar auszuschließen. Das gilt besonders für die Organisatoren der Demonstration ‚Welcome to Hell‘ und der heutigen Von-Aken-Kundgebung. Und es gilt auch für diejenigen, die jetzt Vorwürfe gegen die Polizei erheben. Ich appelliere an alle, sich von diesen Straftätern zu distanzieren, sie nicht in Camps und bei Demonstrationen zu dulden und sich auf der Straße von ihnen fernzuhalten.“

Insbesondere die Oppositionskritik der CDU wies Dressel scharf zurück: „Es ist Merkels Gipfel, es war ihr Wunsch, das G20-Treffen hier in Hamburg stattfinden zu lassen. Und noch vor wenigen Tagen war der Bundesinnenminister vor Ort und hat die Sicherheitsvorbereitungen der Einsatzkräfte ausdrücklich gelobt. Kanzlerin Merkel hat der Hamburger Polizei heute Nachmittag exzellente Arbeit bescheinigt. Wenn die Hamburger CDU sich hier jetzt politisch vom Acker macht, die Gewaltexzesse parteipolitisch instrumentalisiert, dann ist das an Verantwortungslosigkeit wirklich nicht zu überbieten.“

Mit Blick auf Entschädigungsleistungen für entstandene Sachschäden betonte Dressel: „Am Ende darf niemand mit seinen Schäden sitzen gelassen werden. Hier sehe ich den Bund als Gastgeber des Gipfels in allererster Linie in der Pflicht.“

Pressemitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion (8.7.)

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Geschehen um den G20-Gipfel muss aufgearbeitet werden

Zu den heutigen Ereignissen in Hamburg erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, und die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider:

Ab Sonntag wird sehr viel aufzuarbeiten sein: Die Idee, den G20-Gipfel nach Hamburg zu holen, hat sich vollständig als Wahnsinnsidee erwiesen.

Aufzuarbeiten sein wird die schwere Beschädigung von Grundrechten im Zeichen der „Sicherheit“, von der Versammlungsfreiheit über die Pressefreiheit und die informationelle Selbstbestimmung bis zum Recht auf anwaltliche Vertretung. Die von Anfang an auf Eskalation ausgerichtete Einsatzkonzeption der Polizei, die vor offenem Rechtsbruch und auch vor gezielter Verletzung von Demonstrant_innen oft nicht zurückschreckte. Die weitreichende Beeinträchtigung des Alltagslebens, die es angeblich gar nicht geben sollte.

Die Proteste gegen den G20-Gipfel und gegen Polizeiprovokationen waren lange ganz überwiegend friedlich. Das hat sich geändert. Noch immer bringen die allermeisten Demonstrierenden ihren Protest mit friedlichen Mitteln, einschließlich friedlicher Aktionen des zivilen Ungehorsams zum Ausdruck, trotz vieler Provokationen und trotz der unverhältnismäßigen und gefährlichen Polizeiaktion gegen die große Demonstration am Donnerstag. Doch die Gewalt, die Vermummte am Freitag in Wohngebieten verübten, der Schrecken, den sie unter Anwohner_innen, Geschäftsleuten, Kita- oder Schulkindern verbreiteten, sind absolut inakzeptable Straftaten. Ebenso lehnen wir die Würfe von Flaschen und Steinen und erst recht von zertrümmerten Steinplatten auf Polizeibedienstete ab, wie am Donnerstagnachmittag, die ihre Gesundheit und womöglich ihr Leben gefährden wie auch das von Demonstrationsteilnehmer_innen oder gänzlich Unbeteiligten.

Pressemitteilung Die Linke Fraktion in der Bürgerschaft (7.7.)

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Trepoll: Gewalttäter, verschwindet aus unserer Stadt! – Sicherheitsgarantie des Bürgermeisters nichts wert

Zu den Gewaltexzessen rund um den G20-Gipfel erklärt André Trepoll, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Wer in Hamburg Steine schmeißt, Autos anzündet und Menschenleben gefährdet, demonstriert nicht für den Weltfrieden. Verschwindet aus unserer Stadt, ihr habt hier nichts zu suchen! Die Welt ist über die Bilder aus Hamburg entsetzt. Viele Hamburger haben Angst. Linksextremisten missbrauchen unsere liberale Demokratie, um unseren Staat und seine Vertreter offen anzugreifen. Meine Gedanken sind bei den verletzten Polizisten und deren Familien. Die Exzesse der Gewalttäter gehen bedauerlicherweise zu Lasten der unbeteiligten Bürgerinnen und Bürger, deren Eigentum heute beschädigt oder zerstört worden ist. Es ist bitter, dass die markige Sicherheitsgarantie des Bürgermeisters offensichtlich nichts wert war und die Lageeinschätzung des rot-grünen Senats bereits am ersten Tag des Gipfels widerlegt wird. Wie es dazu kommen konnte, wird er den Hamburgerinnen und Hamburgern erklären müssen. Es muss eine politische Aufarbeitung geben, für heute hoffe ich aber vor allem auf eine Lageberuhigung!“

Dazu erklärt Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Seit gestern werden wir Zeuge unglaublicher Vorgänge. Marodierende Banden ziehen durch unsere Stadt. Sie verbreiten Gewalt und Zerstörung. Ihre Opfer sind Polizisten, Feuerwehrleute und die Bürger unserer Stadt. Nach dem G20-Gipfel muss in einer Sondersitzung des Innenausschusses unverzüglich aufgearbeitet werden, warum Rot-Grün die Lage so falsch eingeschätzt hat. Als wir auf die Gefahren hingewiesen haben, wurden wir dafür von SPD und Grünen erheblich kritisiert. Stattdessen wurde die Gefahr verharmlost. Heute sind aber meine Gedanken bei allen verletzten Einsatzkräften! Ich wünsche allen eingesetzten Kräften, dass sie sicher und unverletzt aus den Einsätzen kommen!“

Pressemitteilung CDU-Bürgerschaftsfraktion (7.7.)

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Grundrechte achten, Deeskalation sofort!
Zu den Ereignissen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel erklären die Vorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

Die Eskalation der Demonstration „Welcome to Hell“ gestern in der Hafenstraße ging ohne jeden Zweifel von der Polizei aus. Sie hat die bis dahin friedliche Demonstration angegriffen, in einem ummauerten Straßenabschnitt eine Massenpanik ausgelöst und selbst flüchtende Menschen attackiert. Mit diesem Einsatz hat sie mindestens Schwerverletzte billigend in Kauf genommen und die Szenen produziert, die sie wochenlang angekündigt hat.

Auf diesen Angriff gab es zwei Reaktionen. Zum einen hat sich der größte Teil der Demonstration neu formiert und nach Absprache mit der Polizei den Aufzug friedlich fortgesetzt. Trotzdem wurden auch diese und weitere friedliche Versammlungen im weiteren Verlauf von der Polizei mehrfach grundlos angegriffen und aufgesplittert. Wir unterstützen es ausdrücklich, dass sich die Menschen nicht von den Angriffen abschrecken ließen und die grundgesetzlich verbriefte Versammlungsfreiheit wahrnehmen. Zum anderen haben einzelne Personen die Demonstration verlassen und Straftaten begangen, die die inhaltliche Kritik an den G20 verdecken und die wir klar ablehnen.

Wir stellen erneut fest, dass das Einsatzkonzept des Senats und der Polizei auf massive Eskalation angelegt war und ist. Dies zeigt sich auch im Umgang mit den friedlichen Protesten und Blockaden am Freitagmorgen. Der Ansatz, durch Rechtsverstöße und massive Einsätze berechtigte Proteste möglichst weit vom G20-Gipfel fernzuhalten, ist vollständig gescheitert. Die Polizei wird in einem Konflikt verheizt, zu dem Senat und Regierungsfraktionen seit Tagen schweigen. Die politische Verantwortung für dieses eskalative Konzept tragen der Innensenator und letztlich auch der Erste Bürgermeister.

Die Fraktion DIE LINKE fordert vor diesem Hintergrund ein sofortiges Ende der gezielten Verletzung von Demonstrierenden und ein Umschwenken hin zu einem deeskalativen und die Grundrechte achtenden Polizeieinsatz. Außerdem muss der Bürgermeister vollständige Transparenz herstellen und das Einsatzkonzept veröffentlichen.

Die Fraktion DIE LINKE ruft ausdrücklich dazu auf, morgen um 11 Uhr am Deichtorplatz an der internationalen Großdemonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ teilzunehmen und so das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wahrzunehmen und den berechtigten Protest an den G20 auf die Straße zu tragen.

Pressemitteilung Die Linke Fraktion in der Bürgerschaft (7.7.)

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Gewalttätige Proteste entlang des G20-Gipfels – Dressel: „Einsatzkräfte haben unsere volle Solidarität“

Zu den gewalttätigen Protesten entlang des G20-Gipfels erklärt SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Das Ausmaß an Zerstörungswut ist erschreckend. Wer unsere Polizistinnen und Polizisten tätlich angreift, wer Autos anzündet und Schaufenster einschlägt, der ist kein Demonstrant, sondern einzig und allein ein Straftäter. Mit politischem Protest hat ein solches, abscheuliches Verhalten rein gar nichts zu tun. Für solche Taten gibt es keinerlei Rechtfertigung. Die Einsatzkräfte haben unsere volle Solidarität, sie leisten in diesen Tagen eine enorm schwierige Arbeit. Dafür gebührt ihnen großer Dank und Anerkennung.“

Dressel appelliert an die Demonstranten: „Distanzieren Sie sich von Gewalt. Zeigen Sie, dass Hamburg eine weltoffene, tolerante und friedliche Stadt ist.“

Pressemmitteilung SPD-Bürgerschaftsfraktion (7.7.)

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Ausschreitungen bei und nach Welcome to Hell Demo – Tjarks und Gallina: „Gewaltexzesse müssen sofort ein Ende haben“

Die Hamburger Grünen sind entsetzt ob der Gewaltexzesse seit dem gestrigen Abend. In einer gemeinsamen Erklärung fordern der Fraktionsvorsitzende Anjes Tjarks und die Landesvorsitzende Anna Gallina ein sofortiges Ende der Gewalt.

„Wir sind tief bestürzt über die unerträglichen Gewaltexzesse der vergangenen Nacht, die bis in den heutigen Tag andauern. Diese verurteilen wir aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind bei allen Verletzten, aber auch bei den vielen Unbeteiligten, deren Autos abgebrannt oder deren Schaufenster zerstört wurden. Diese Gewalt muss sofort ein Ende haben. Es kann und darf nicht sein, dass Menschen in unserer Stadt Angst haben, aus dem Haus zu gehen.

Die Polizei stand vor einer kaum zu lösenden Situation und der gestrige Abend hat gezeigt, welche enormen Schwierigkeiten der Gipfelstandort mitten in der Stadt mit sich bringt. Wir Grüne haben die Messehallen von vornherein als ungeeignet kritisiert. Die Bundesregierung wollte sich auf keinen anderen Tagungsort einlassen. Die Situation hat sich vor der ‚Welcome to Hell‘-Demo über Monate zugespitzt und wir hatten eine Vielzahl gewaltbereiter Menschen, die ihre Einstellung vorher sehr offensiv zum Ausdruck gebracht haben. Laut eigener Aussage hat die Polizei gestern ihre Einsatzziele nicht erreicht, ihre Taktik hat gemessen am Ergebnis nicht funktioniert.

Beim Versuch die gewaltbereiten von den friedlich Demonstrierenden zu trennen, sind auch Unbeteiligte sowie Journalistinnen und Journalisten in Mitleidenschaft gezogen worden. Wir halten es deshalb schlicht für folgerichtig, dass der Einsatz detailliert aufgearbeitet werden muss. Dazu muss auch die Frage der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes gehören.“

Pressemitteilung GRÜNE Bürgerschaftsfraktion Hamburg (7.7.)

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