Bundestagswahl 2017: Auftakt zur Briefwahl

Die Hamburger Stimmzettel sind gedruckt – jetzt können die Briefwahlunterlagen versendet werden. Wer möchte, kann auch vor Ort in seiner Wahldienststelle gleich per Brief wählen.

 

Rechtzeitig zur Öffnung der bezirklichen Wahldienststellen am Dienstag (15. August) sind die Stimmzettel eingegangen. Damit beginnt der Versand der Briefwahlunterlagen.

Die Briefwahl kann bereits seit dem 6. Juni über den Online-Briefwahlantrag unter der Adresse www.hamburg.de/briefwahl beantragt werden. Dieser Dienst ist noch bis zum 19. September verfügbar. Im Übrigen kann die Briefwahl schriftlich (auch per Telegramm, Fax oder E-Mail) oder persönlich bis zum 22. September bei der Wahldienststelle beantragt werden. Wer möchte, kann auch vor Ort in seiner Wahldienststelle gleich per Brief wählen. Die zuständige Wahldienststelle ist leicht zu finden unter: www.hamburg.de/briefwahl oder einfach den Hamburg-Service unter Tel. 115 anrufen.

Wer möchte, kann sich den Stimmzettel auch bereits jetzt im Internet ansehen: Unter www.hamburg.de/wahlen/bundestagswahlen/ ist jeweils ein Muster der sechs Hamburger Stimmzettel zu finden.

Pressemitteilung Behörde für Inneres und Sport / Landeswahlamt

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Bundestagswahl 2017: Hamburger Landeslisten stehen fest

Der Landeswahlausschuss hat heute die Landeslisten von sechzehn Parteien zur Bundestagswahl am 24. September 2017 zugelassen. Dies gab der Vorsitzende des Landeswahlausschusses, Landeswahlleiter Oliver Rudolf, nach der Sitzung bekannt.

Diese sind (in der Reihenfolge auf den Hamburger Stimmzetteln):

1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

2. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Landesverband Hamburg (GRÜNE)

4. DIE LINKE (DIE LINKE)

5. Freie Demokratische Partei (FDP)

6. Alternative für Deutschland (AfD)

7. Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

8. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

9. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)

10. Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

11. Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)

12. Bündnis Grundeinkommen (BGE)

13. DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)

14. Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

15. PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)

V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)

Insgesamt bewerben sich damit 131 Frauen und Männer um ein Hamburger Landeslistenmandat (Bundestagswahl 2013: 107 Personen auf 13 Listen).

Die Entscheidungen der sechs Hamburger Kreiswahlausschüsse, die heute über die Zulassung der Direktkandidatinnen und der Direktkandidaten zu befinden hatten, werden noch bekanntgegeben.

Gegen die Beschlüsse des Landeswahlausschusses und der Kreiswahlausschüsse kann bis zum kommenden Montag Beschwerde eingelegt werden. Über die Beschwerde entscheidet dann die „nächsthöhere“ Instanz, der Landes- bzw. Bundeswahlausschuss, voraussichtlich am 2. bzw. am 3. August 2017.

Zur Reihenfolge auf den Hamburger Stimmzetteln (§ 30 Abs. 3 Bundeswahlgesetz):

1. Bei Landeslisten von Parteien, die bereits zur Bundestagswahl 2013 angetreten waren, richtet sich die Reihenfolge nach den damals errungenen Zweitstimmen in Hamburg. Dies sind die Nummern 1 bis 11. Die übrigen Landeslisten schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an (Nummern 12 bis 16).

2. Die Reihenfolge der Kreiswahlvorschläge richtet sich nach derjenigen der Landeslisten. Sonstige Kreiswahlvorschläge schließen sich in alphabetischer Sortierung der Namen der Parteien oder der Kennwörter an.

Pressemitteilung Behörde für Inneres und Sport / Landeswahlamt

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Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017

Der Deutsche Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als maßgebliches Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.

Der Wahltermin

Das Grundgesetz gibt den Zeitrahmen vor, in dem eine Bundestagswahl stattfinden muss (Artikel 39 Absatz 1 Grundgesetz).

Danach findet eine Neuwahl frühestens 46 und spätestens 48 Monate nach dem Beginn der laufenden Wahlperiode statt. Kommt es zu einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Bundestages, müssen vorgezogene Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösungsentscheidung stattfinden.

Die Wahlperiode des 18. Deutschen Bundestages hat mit ihrer konstituierenden Sitzung am 22. Oktober 2013 begonnen. Somit muss der Wahltermin innerhalb der Zeitspanne von Mittwoch, dem 23. August 2017 und Sonntag, dem 22. Oktober 2017 liegen.

Der Wahltag muss ein Sonntag oder gesetzlicher Feiertag sein (§ 16 Bundeswahlgesetz). Dabei wird berücksichtigt, dass die Termine für Bundestagswahlen möglichst nicht mit Hauptferienzeiten kollidieren.

Nunmehr hat der Bundespräsident in Abstimmung mit der Bundesregierung den Wahltag auf Sonntag, den 24. September 2017, festgelegt (siehe hierzu die Anordnung des Bundespräsidenten über die Bundestagswahl 2017 vom 23. Januar 2017 (BGBl. I S. 74)).

Unabhängig vom Wahltermin dürfen die Wahlen für die Vertreterversammlungen frühestens 29 Monate nach dem Beginn der Wahlperiode des Bundestages stattfinden, für diese Bundestagswahl grundsätzlich seit dem 23. März 2016. Die Wahlen für die Bewerberinnen und Bewerber selbst dürfen frühestens 32 Monate nach Beginn der Wahlperiode durchgeführt werden, somit seit dem 23. Juni 2016 (§ 21 Absatz 3 Satz 3 Bundeswahlgesetz).

Quelle: https://bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017.html

Bundestagswahl 2017: Briefwahl kann ab sofort online beantragt werden

Für den Briefwahlantrag steht ab sofort (6.6.) im Internet ein Online-Verfahren zur Verfügung. Damit können Hamburgs Wählerinnen und Wähler bereits jetzt Briefwahl beantragen, ohne den Erhalt der Wahlbenachrichtigung abwarten zu müssen.

Der Online-Briefwahlantrag ist bis zum 19. September 2017 unter der Adresse www.hamburg.de/briefwahl erreichbar. Die Briefwahlunterlagen werden ab dem 15. August 2017 versendet.

Unabhängig von einem Online-Briefwahlantrag erhalten die Wahlberechtigten in der Zeit vom 21. August bis zum 2. September ihre Wahlbenachrichtigung. Mit dem Formular, das der Wahlbenachrichtigung beiliegt, kann der Briefwahl-Antrag auch per Post gestellt werden.

Pressemitteilung Behörde für Inneres und Sport und Landeswahlamt

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