SPD & Grüne für Einhaltung des Nachtflugverbots

Die Bezirksversammlung Wandsbek fordert auf Antrag von SPD und Grünen die konsequente Einhaltung der aktuell gültigen Nachtruhe am Flughafen Hamburg und die Einführung notwendiger Maßnahmen. Dazu können wirksame Erhöhungen der Landegebühren nach dem regulären Betriebsende gehören oder Kontingentierungen von Verspätungen.

 

Außerdem wurde die zuständige Fachbehörde gebeten, darauf hinzuwirken, dass das derzeitige Betriebszeitende von 23:00 Uhr vorverlegt wird und neue Regelungen zum Übergang vom Tagesbetrieb zur Nachtruhe entwickelt werden.

Dazu Anja Quast, SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirksversammlung Wandsbek: „Es muss möglich sein, eine erträgliche Abstimmung zwischen den Ansprüchen eines Großflughafens in der Stadt und den Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner ganzer Stadtregionen hinzubekommen. Wenigstens die Einhaltung der ja längst bestehenden Regelungen zum Nachflugverbot ab 23 Uhr muss durchgesetzt werden können. Eine verbindliche Vorverlegung auf 22 Uhr halten wir für überzogen. Wenn jedoch Verspätungen offenbar zum System gehören, muss zumindest über neue Regelungen zum Übergang von Flugbetrieb zu Nachtruhe nachgedacht werden, damit der tatsächliche Betriebsschluss dann auch eingehalten wird.“

Ursula Martin, Fachsprecherin für Umwelt der Wandsbeker GRÜNEN-Fraktion: „Die Lärmsituation am Flughafen hat sich in den letzten Jahren stark verschlechtert. Weder der 10-Punkte- noch der 16-Punkte-Plan konnten bislang etwas daran ändern. Laut Fluglärmschutzbeauftragter Dr. Pieroh-Joußen reichen die derzeit geltenden zeit- und lärmabhängigen Start- und Landeentgelte nicht aus, damit die Fluggesellschaften freiwillig einen hinreichenden Verspätungspuffer einbauen. Wir bitten daher die BWVI, hier nachzubessern und darüber hinaus nach Möglichkeiten zu suchen, die Nachtruhe am Flughafen zu erweitern.“

Pressemitteilung rot-grüne Koalition in Wandsbek

„Nachts ist Ruhe“ auch im Bezirk Wandsbek

Der Umweltverband BUND Hamburg hat am Dienstag mit der Übergabe von rund 15.000 Unterschriften im Hamburger Rathaus seine Forderung nach einem Nachtflugverbot in der Zeit der gesetzlichen Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr unterstrichen und damit das erforderliche Quorum der Volkspetition „Nachts ist Ruhe“ erfüllt.

Auf Antrag der Wandsbeker Fraktion DIE LINKE hat sich am Donnerstagabend auch die Bezirksversammlung Wandsbek nun für eine deutliche Entlastung vom gesundheitsschädigenden Luftverkehr, insbesondere in der Zeit der Nachtruhe ausgesprochen. Bei Enthaltung der CDU und Liberalen Fraktionsgemeinschaft wurde mit der Mehrheit der Regierungskoalition von SPD und Grünen der Antrag der Linken für eine starke Positionierung bei der Forderung nach einem Nachtflugverbot angenommen.

Die Bezirksversammlung spricht sich danach für die klare Einhaltung der zur Zeit bestehenden Nachtflugbeschränkung ab 23 Uhr aus mit einer erforderlichen Verschärfung der Maßnahmen zur Durchsetzung der bestehenden Regelungen und fordert zudem die für den Flughafen zuständige Wirtschaftsbehörde (BWVI) auf „(…) darauf hinzuwirken, dass das derzeitige Betriebszeitenende von 23:00 Uhr vorverlegt wird und neue Regelungen zum Übergang vom Tagesbetrieb zur Nachtruhe entwickelt werden.“

„Mit diesem Beschluss haben wir ein starkes Signal an den zuständigen Senat gesendet, dem Schutz der Bürger*Innen im mit am stärksten vom Luftverkehr betroffenen Bezirk Wandsbek eine höhere Bedeutung beizumessen“, sagt Anke Ehlers, Fachsprecherin für Umwelt und Gesundheit der Wandsbeker Fraktion DIE LINKE.

„Mit dem Beschluss der Bezirksversammlung zeigen wir den Menschen in Wandsbek nun einen konkreten Weg zu mehr Lebensqualität und vor allem Ruhe auf. Erstmalig hat sich eine Bezirksversammlung in Hamburg in aller Deutlichkeit für die Einführung eines Nachtflugverbots ausgesprochen und sich vom Hamburger Flughafen emanzipiert. Das ist eine starke und gewollte Unterstützung der Volkspetition des BUND“, freut sich Martin Mosel, Initiator des Antrags und Luftverkehrsexperte der Fraktion DIE LINKE in Wandsbek.

Pressemitteilung Fraktion DIE LINKE. in der Bezirksversammlung Wandsbek

WUZ-Info: Die Bezirksversammlung hat nicht dem ursprünglichen Antrag der Linken zugestimmt 20-4467-Antrag-Fluglärm-DieLinke, sondern einem Änderungsantrag von SPD und GRÜNEN 20-4816.1-Ä-Antrag-Fluglärm, der nach der Sondersitzung des Umweltausschusses zum Fluglärm entstanden ist.
Siehe auch Text von gestern auf dieser Homepage: /2017/09/fuer-eine-konsequente-nachtruhe-am-flughafen/#more-18170

Änderungsantrag:

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