Wahlprüfsteine des Zukunftsrats Hamburg

Zur Bundestagswahl fragte der Zukunftsrat Hamburg die Hamburger Kandidat*innen und Zentralen von sieben Parteien nach ihrer Position zu Grundsatz-Problemen aus Ökologie, Ökonomie, Sozialem und nachhaltiger Entwicklung. Die Antworten zeigen, dass die Parteien Klimaschutz, Digitalisierungsfolgen, Einkommens- und Vermögensverteilung, Probleme des Wachstums, Finanzmarktregulierung, Demokratieentwicklung und die Nachhaltigkeitsziele der UNO durchaus unterschiedlich bewerten.

 

Während CDU und FDP nur kurz antworteten, zumeist im Allgemeinen blieben und wenig Reformbedarf sehen, setzten sich die SPD, die Grünen und die LINKE intensiver und konkreter mit den Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung auseinander. Die AfD hat nicht geantwortet. Die ÖDP – einzige Partei ohne Parlamentsverantwortung und -Hoffnung – vertritt – relativ – die konsequenteste Position zu der von der UNO geforderten „Transformation unserer Welt“.

Das Ende der Kohleverstromung als wichtigste Maßnahme für den Klimaschutz wollen Grüne und ÖDP bis 2030, die LINKE bis 2035 erreichen; CDU, SPD und FDP lehnen eine Frist ab. Alle beziehen sich allerding positiv auf die Pariser CO2-Reduktionsziele.

Unterschiedlich sind auch die Vorschläge zu einer Steuerreform, die der ungleichen Einkommens- und Vermögensverteilung begegnen soll. Die CDU nennt nur die Abschaffung der Abgeltungssteuer (wie auch SPD, LINKE und ÖDP); die FDP will 30 Mrd.€ Steuerentlastung. SPD, Grüne und LINKE wollen Reiche und Erbschaften unterschiedlich stärker belasten und den Steuersatz sozial differenzieren.

Beim Thema Wachstum und mögliche Zielkonflikte zu einer nachhaltigen Entwicklung zeigen sich Unterschiede im Grundverständnis. Während CDU, FDP und SPD Wachstum und Nachhaltigkeit verbal problemlos mit einander verbinden, fordern die Grünen eine Entkoppelung von Wachstum, Ressourcenverbrauch und Lebensqualität. Die Linken und die ÖDP sehen auch Risiken des „blinden Wachstums“. Das Bruttoinlandsprodukt ist für Grüne, LINKE und ÖDP kein guter Wohlfahrts-Indikator und sollte ergänzt werden.

Interessant ist der Optimismus, den alle Parteien hinsichtlich der Folgen von „Industrialisierung 4.0“ bzw. der Digitalisierung an den Tag legen. SPD und LINKE zeigen dafür flankierende soziale Maßnahmen auf.

Die Risiken der Finanzsphäre wollen alle Parteien außer der CDU mit weiteren konkreten Restriktionen beschränken. Die radikalsten Vorschläge macht die LINKE, gefolgt von den Grünen.

Ratlos stehen die Parteien dem überhöhten ökologischen Fußabdruck der Deutschen gegenüber, der – verallgemeinert – drei Planeten erfordert. Neben einem Allgemeinplatz bei der CDU, Müllvermeidung und Recycling bei FDP und SPD und einer „doppelten Entkoppelung“ bei den Grünen traut sich die LINKE, eine Mengenbegrenzung für bestimmte Rohstoffe vorzuschlagen. Hinsichtlich „Suffizienz“ setzt die FDP auf die Vernunft des Menschen und die SPD auf die Verantwortung des Konsumenten.

Defizite bei der repräsentativen Demokratie sieht die CDU nicht, die anderen Parteien wollen ihr verschiedene Kontrollinstrumente und Elemente direkter Bürgerbeteiligung zur Seite stellen. Interessant ist der FDP-Vorschlag einer Generationenbilanzierung – Gesetzesprüfungen mit Nachhaltigkeitsindikatoren auf Leistungen und Lasten für nachfolgende Generationen. Die LINKE kritisiert ausschließlich die Ausrichtung auf die „schwarze Null“.

Insgesamt hat sich die Umfrage des Zukunftsrats Hamburg gelohnt. Die Fragen haben den Parteien vielfach die Position des Zukunftsrats verdeutlicht. Die Schwerpunkte und Unterschiede der Parteien dazu sind deutlich geworden.

Eine Zusammenfassung der Parteien-Positionen liegt an. Die vollständigen Antworten werden auf der Website des Zukunftsrats www.zukunftsrat.de veröffentlicht.

Pressemitteilung Zukunftsrat Hamburg

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